NSA-Affäre: Kanzlervertrauter Pofalla wiegelt ab

NSA-Affäre: Kanzlervertrauter Pofalla wiegelt ab

von Christian Ramthun

Merkels Kanzleramtsminister weist im Parlamentarischen Kontrollgremium Verstrickungen deutscher Geheimdienste bei den US-Spähaktionen zurück.

Sein Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages war mit Spannung erwartet worden. Die Opposition wollte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla „grillen“, die Union hoffte auf Entlastung in dieser delikaten Angelegenheit kurz vor der Bundestagswahl, und manch anderer wollte ganz einfach die Wahrheit über die amerikanischen Lauschaktionen in Deutschland erfahren. „Die Fragen, die die deutschen Nachrichtendienste betreffen, sind alle von mir in einer umfassenden Prüfung geklärt worden“, sagte Pofalla nach der mehrstündigen Sitzung in Berlin. Von deutscher Seite seien nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Dabei sei es um einen seit längerer Zeit entführten Deutschen gegangen, dem auf diese Weise habe geholfen werden sollen. Die deutschen Dienste hätten sich an Recht und Gesetz gehalten.

Weitergehende Vorwürfe über einen intensiven Datenaustausch jenseits der deutschen Datenschutzgesetze wies der Kanzleramtsminister zurück – was die Opposition (natürlich) nicht glauben mochte. Für unglaubhaft halten SPD und Grüne auch die Erklärung, die Bundesregierung habe vom US-Überwachungsprogramm „Prism“ erst nach den Enthüllungen aus der Zeitung erfahren. Und alles sei gar nicht so schlimm gewesen, meinte Pofalla mit Blick auf den Verdacht,  die NSA habe millionenfach die elektronische Kommunikation deutscher Bürger überwacht. Pofalla legte dazu dem PKG eine Stellungnahme des US-Geheimdienstes vor. Darin erklärte die NSA, dass das Programm kein Massenerfassungssystem sei. Eigene Belege – vielleicht vom BND – konnte der Kanzleramtschef nicht vorlegen. Ärmlich.

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So lesen Deutsche Behörden mit

  • Wie schaut Deutschland mit?

    Fakt ist, auch der BND durchkämmt massenhaft E-Mail-Nachrichten. Das bestätigte die Bundesregierung bereits im Mai 2012 in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Der Dienst durchforste elektronische Nachrichten nach tausenden Suchbegriffen, heißt es darin. Im Jahr 2010 wurden damit 37 Millionen Nachrichten herausgefiltert, bei den E-Mails stellten sich jedoch 90 Prozent als Spam heraus. Auch verschlüsselte Kommunikationen könnten deutsche Geheimdienste teilweise entschlüsseln.

  • Haben die USA Zugriff?

    Ob Gesetze der USA den US-Behörden Zugriff auf die Daten europäischer Nutzer erlauben, wollte die Linke in einer weiteren Anfrage wissen. Dazu „liegen der Bundesregierung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor“, hieß es im März knapp im Antwortschreiben der Regierung.

  • Wie kann ich mich schützen?

    Grundsätzlich gilt: Wer Privates privat halten will, sollte es nicht im Netz teilen. Aber wenn man persönliche Details vor dem Zugriff Dritter schützen will (oder auch nur verhindern, dass dazu automatisiert passende Werbung angezeigt wird), dann sollte man seine Nachrichten verschlüsseln. Zusatzsoftware oder auch die erforderlichen Zertifikate, mit denen man die entsprechenden Funktionen aktivieren kann, gibt es für viele externe E-Mail-Programme, wie Outlook oder Thunderbird. Wer dem nicht zustimmt, muss den Anbieter wechseln, denn das alte spionagefreie Angebot ist abgeschaltet.

  • Welche Verschlüsselungsform ist sicher?

    Aktuell gilt ein 923 Bit umfassender E-Mail-Schlüssel als am sichersten. Aufgrund der Größe ist er kaum zu knacken. Forscher benötigten in einem Text 148 Tage und 21 Rechner, um hinter den Schlüssel zu kommen.

Ansonsten enthüllte Pofalla, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel Koordinator für die deutschen Geheimnisse ist und diese zu überwachen hat, in der PKG-Sondersitzung so gar keine Neuigkeiten. Zumindest ist die Opposition nicht zufrieden mit den Erklärungen von Pofalla, und deshalb wollen die Abgeordneten in weiteren Sondersitzungen nachforschen, was die Regierung wirklich wusste und wie eng die transatlantische Zusammenarbeit der Geheimdienste war. Eine Sitzung ist für den 19. August terminiert, davor soll es noch mindestens einen weiteren Termin geben. „Wir wollen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen", sagte der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD). Er äußerte Zweifel daran, dass die Bundesregierung über "Prism" erst als Folge der Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden „aus der Zeitung erfahren hat“.

Union und FDP versuchen derweil eine Gegenattacke und machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet zu haben. In der nächsten PKG-Sitzung soll deshalb der damalige Kanzleramtschef und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier befragt werden. Die Opposition behält sich vor, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorzuladen. Damit scheint die Arbeit des Kontrollgremiums endgültig in Wahlkampfgewässer abgedriftet zu sein. Von ihm jedenfalls ist keine Aufklärung in der NSA-Spähaffäre zu erwarten. 

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