NSA-Affäre: Pofalla zum dritten Mal vor Kontrollgremium

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NSA-Affäre: Pofalla zum dritten Mal vor Kontrollgremium

Was wusste die Bundesregierung über die US-Spionageaktivitäten? So fragt die SPD - und wird selbst gefragt, was sie in ihrer Regierungszeit wusste. Ronald Pofalla muss zum dritten Mal vor das Kontrollgremium.

Vor dem dritten Auftritt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Parlamentarischen Kontrollausschuss hat die SPD von der Bundesregierung erneut Aufklärung in der Spähaffäre verlangt etwa zu der Frage, was die Bundesregierung wann über die Aktivitäten der NSA in Deutschland und über deren Kooperation mit deutschen Diensten wusste. Dabei soll es auch darum gehen, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger an die Amerikaner Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen geleistet hat. Der BND bestreitet dies. Die SPD will zudem wissen, welche Ergebnisse die Bemühungen um Aufklärung bei der US-Regierung bisher gebracht haben.
In den vergangenen Tagen war auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in die Kritik geraten, weil er als damals Verantwortlicher im Kanzleramt 2002 über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst BND und der NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling entschieden hat. Steinmeier hat inzwischen seine Bereitschaft erklärt, ebenfalls vor dem Kontrollgremium auszusagen.

So lesen Deutsche Behörden mit

  • Wie schaut Deutschland mit?

    Fakt ist, auch der BND durchkämmt massenhaft E-Mail-Nachrichten. Das bestätigte die Bundesregierung bereits im Mai 2012 in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Der Dienst durchforste elektronische Nachrichten nach tausenden Suchbegriffen, heißt es darin. Im Jahr 2010 wurden damit 37 Millionen Nachrichten herausgefiltert, bei den E-Mails stellten sich jedoch 90 Prozent als Spam heraus. Auch verschlüsselte Kommunikationen könnten deutsche Geheimdienste teilweise entschlüsseln.

  • Haben die USA Zugriff?

    Ob Gesetze der USA den US-Behörden Zugriff auf die Daten europäischer Nutzer erlauben, wollte die Linke in einer weiteren Anfrage wissen. Dazu „liegen der Bundesregierung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor“, hieß es im März knapp im Antwortschreiben der Regierung.

  • Wie kann ich mich schützen?

    Grundsätzlich gilt: Wer Privates privat halten will, sollte es nicht im Netz teilen. Aber wenn man persönliche Details vor dem Zugriff Dritter schützen will (oder auch nur verhindern, dass dazu automatisiert passende Werbung angezeigt wird), dann sollte man seine Nachrichten verschlüsseln. Zusatzsoftware oder auch die erforderlichen Zertifikate, mit denen man die entsprechenden Funktionen aktivieren kann, gibt es für viele externe E-Mail-Programme, wie Outlook oder Thunderbird. Wer dem nicht zustimmt, muss den Anbieter wechseln, denn das alte spionagefreie Angebot ist abgeschaltet.

  • Welche Verschlüsselungsform ist sicher?

    Aktuell gilt ein 923 Bit umfassender E-Mail-Schlüssel als am sichersten. Aufgrund der Größe ist er kaum zu knacken. Forscher benötigten in einem Text 148 Tage und 21 Rechner, um hinter den Schlüssel zu kommen.

Nach dem Willen seiner Fraktion soll er bereits am heutigen Montag vor dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste aussagen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte unmittelbar vor der Sitzung, Steinmeier wolle direkt auf Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) antworten. Der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier hat nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2002 eine Grundsatzentscheidung zur engen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND mit dem US-Geheimdienst NSA getroffen. Die Koalitionsvertreter im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste haben eine sofortige Aussage des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur NSA-Affäre vorerst abgelehnt. Zunächst sollten bei der Sitzung an diesem Montag die Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) abgewartet werden, hieß es in Fraktionskreisen. Offen blieb zunächst, ob Steinmeier später vor dem Gremium aussagen sollte. Ein Sprecher der SPD-Fraktion kündigte an, Steinmeier werde sich noch am Vormittag öffentlich äußern.

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