NSA-Affäre: Ströbele fordert Schutz für Edward Snowden

NSA-Affäre: Ströbele fordert Schutz für Edward Snowden

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (r) trifft am 31.10.2013 in Russland mit dem Informanten Edward Snowden zusammen.

von Max Haerder und Christian Schlesiger

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele überbringt Botschaften Edward Snowdens: Der NSA-Enthüller will bei der Aufklärung der Spähaffäre in Deutschland helfen, aber nicht ohne verlässliche Zusagen für seine Sicherheit.

Der Mann, der gerade einen der meistgesuchten Männer der Welt getroffen hat, sitzt auf der Bühne der Bundespressekonferenz in Berlin und kann die Genugtuung nur schwer verbergen. Hans-Christian Ströbele hatte am Donnerstag – nach monatelangen Vorbereitungen –  in Moskau den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden getroffen. Nun ist der grüne Bundestagsabgeordnete zurück in der Hauptstadt und gibt so etwas wie den Rechtsbeistand und Boten Snowdens. 

Der Grüne gehört zu den Vorkämpfern für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der US-Spionage gegen deutsche Bürger und die Bundesregierung aufklären soll. Der wohl wichtigste Zeuge wäre: Snowden. Seit Monaten kommen immer neue Abhöraktionen der US-Geheimdienste ans Licht. Die Belege stammen zumeist aus dem Fundus des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters. „Der Mann hat sich große Verdienste erworben“, sagt Ströbele. Der amerikanische IT-Experte, seit den ersten Enthüllungen im Juni auf der Flucht vor US-Behörden, habe ihm gegenüber seine Bereitschaft erkennen lassen, zur Aufklärung beizutragen. 

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NSA-Affäre Ströbele fordert Schutz für Edward Snowden

Hans-Christian Ströbele überbringt Botschaften Edward Snowdens: Der NSA-Enthüller will bei der Aufklärung der Spähaffäre in Deutschland helfen, aber nicht ohne verlässliche Zusagen für seine Sicherheit.

Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 in der Bundespressekonferenz in Berlin den Brief, den Edward Snowden ihm für die Bundesregierung mitgegeben hatte. Quelle: dpa

Doch wie genau und wo und ob überhaupt – das alles sind offene Fragen, gespickt mit juristischen Problemen. Der Brief, den Snowden Ströbele in Moskau übergeben hat, liest sich wie eine generelle Bewerbung um Asyl und Zeugenschutz  in Europa. Er ist mitnichten an die Bundesregierung oder die Bundesanwaltschaft adressiert, sondern „to whom it may concern“. Snowden spricht von seinen Enthüllungen als einer „moralischen Verpflichtung zu handeln“, von einem „Dienst an der Öffentlichkeit“. Ströbele hat bei seinem Auftritt extra eine dazu passende Schlussbemerkung vorbereitet, die genau an diese Argumentation anschließt:  Es gäbe im deutschen wie im amerikanischen Recht den „übergesetzlichen Notstand“, der Straffreiheit trotz Gesetzesbruchs ermöglichen könne. Ströbele klingt jetzt, als sei er bereits dessen Anwalt. 

Snowden könne „sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist“, sagt Ströbele weiter und fordert „freies Geleit“. 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich schon vorher zu Wort gemeldet: „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen.“ Wenn er Informationen liefern wolle, „dann nehmen wir das gerne auf“. Vertreter der Bundesanwaltschaft könnten wohl entweder schriftlich Fragen stellen oder den 30-Jährigen auch persönlich in Russland treffen.

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