NSA-Affäre und Netzpolitik: Rösler-Beraterin und AfD-Mitglied attackiert Regierung

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NSA-Affäre und Netzpolitik: Rösler-Beraterin und AfD-Mitglied attackiert Regierung

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Michaela Merz (* 3. Januar 1960) ist eine deutsche Software-Entwicklerin, Netzpionierin, Aktivistin und Unternehmerin.

Quelle: Hermetos Datendienste GmbH

von Oliver Voß

Die AfD stellt einen 5-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland vor und greift darin die Regierung an. Dabei ist die Autorin die Beraterin von Philipp Rösler. Helfen wird der Vorstoß der AfD aber kaum.

Michaela Merz sorgte kürzlich für aufgeregte Häme im Netz, als sich die AfD-Politikerin auf Plakaten als „Mitgründerin des deutschen Internet“ bezeichnete. Über Sinn und Unsinn dieser Formulierung kann man zwar trefflich streiten, Fakt ist jedoch, dass die 53-jährige Unternehmerin seit mehr als 20 Jahren in der IT-Branche unterwegs ist. Auch wegen dieser Erfahrung wurde sie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler in den „Beirat Junge Digitale Wirtschaft“ berufen, zuvor hatte sie für die FDP eine Mitmachsoftware als Reaktion auf „Liquid Feedback“ der Piraten entwickelt.

Doch im Juli trat Merz der Alternative für Deutschland bei und ist dort im Vorstand für Netzpolitik zuständig. In dieser Funktion hat sie nun einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt und attackiert damit auch die Bundesregierung. „Die Sicherheitsorgane Deutschlands sind nicht in der Lage, die Daten der Bürger und Unternehmen vor illegalen Zugriffen zu schützen“, sagt Merz mit Blick auf den NSA-Skandal.

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Michaela Merz FDP-Internetexpertin wechselt zur AfD

Bäumchen wechsle dich bei den deutschen Parteien. Michaela Merz wechselt von der FDP in den Vorstand der Alternative für Deutschland. Die Unternehmerin ist dort für Netzpolitik zuständig.

Michaela Merz (* 3. Januar 1960) ist eine deutsche Software-Entwicklerin, Netzpionierin, Aktivistin und Unternehmerin. Quelle: Hermetos Datendienste GmbH

Die AfD fordert zur Aufklärung ein neutrales Gremium aus unabhängigen Experten. Weitere Punkte sind der bessere Schutz der Wirtschaft vor Spionage und der Aufbau einer deutschen „Cyber-Defense“.

Zudem solle die digitale Wirtschaft besser gefördert werden, etwa durch eine öffentliche Förderung von Crowdfunding-Projekten. Der Breitbandausbau soll durch einen Verkauf der Staatsbeteiligung an der Deutschen Telekom finanziert und die Netzneutralität gesetzlich verankert werden. Die Pläne von Rösler dazu werden abgelehnt, da sie zu einer „Aufspaltung des Internets“ führen. Als fünften Punkt fordert die AfD, dass alle Bundesbehörden ihre Software auf freie „Open Source“ Alternativen umstellen.

Mit dem Programm zeigt die AfD, dass sie durchaus mehr zu bieten hat, als Euro-Kritik und das neuerdings immer beliebtere Thema Zuwanderung. Ob das der Partei jedoch dabei hilft, möglicherweise wirklich die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, ist jedoch fraglich.

Denn die Piratenpartei beispielsweise kann vom NSA-Skandal kaum profitieren. Die Enthüllung des gigantischen Überwachungssystems müsste eigentlich zum „Fukushima der Piraten“ werden und die Partei müht sich durchaus originell, Protest zu mobilisieren. So verschickte die Partei in Berlin gerade aufgerissene Briefe mit dem Zettel: „Sie fragen sich, warum ihre Post geöffnet wurde? Das fragen wir uns bei E-Mails auch!“ Doch viele Aktionen verpuffen oder scheitern auf bizarre Weise: So wurde eine Petition der Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun vom zuständigen Bundestagsausschuss unter anderem mit der Begründung abgelehnt, sie würde „der Übersichtlichkeit der Website schaden“, denn dort gäbe es bereits andere Petitionen zum Thema.

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