NSA-Ausschuss : Bundesregierung lehnt Snowden-Vernehmung ab

NSA-Ausschuss : Bundesregierung lehnt Snowden-Vernehmung ab

Edward Snowden wird nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen. Die Regierung wolle das "Staatswohl" nicht gefährden. Die Grünen wehren sich und wollen die Anhörung erzwingen.

Die Bundesregierung hält laut einem Medienbericht eine Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland für rechtlich nicht machbar. Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte die Bundesregierung bis zu diesem Freitag um eine Stellungnahme gebeten, ob und unter welchen Umständen eine Snowden-Vernehmung möglich wäre. Die „Bild am Sonntag“ berichtete am Mittwoch vorab, nach ihren Informationen komme die Regierung bei der rechtlichen Prüfung zu dem Schluss, dass Snowden nicht nach Deutschland einreisen könne.

Die Regierung argumentiert in ihrem Gutachten laut Zeitung, die USA seien ein Rechtsstaat, es gebe dort einen gültigen Haftbefehl gegen Snowden, zudem bestehe ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern. Auch Schutz durch Asyl komme für Snowden demnach nicht infrage, weil der Amerikaner nach Ansicht der Regierung juristisch betrachtet kein politisch Verfolgter sei, sondern ein Straftäter.

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Würde Snowden aussagen, könnte es zu "schweren und dauerhaften Belastungen" mit Amerika kommen, heißt es im finalen Entwurf des Schreibens an die Ausschussmitglieder. Sueddeutsche.de berichtet, dass die Bundesregierung nach Informationen von SZ, NDR und WDR in ihrer 27-seitigen Stellungnahme argumentiert, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland "liefe wichtigen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider".

Bundesregierung zögerlich Snowden zu Aussage ohne Bedingung bereit

Snowden will aussagen - und zwar ohne Bedingungen. Jetzt will die Bundesregierung prüfen, was es rechtlich zu beachten gibt. Die Grünen erwarten nicht, dass die Regierung eine Vernehmung möglich machen wird.

Der neue NSA-Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich halte eine Vernehmung auf deutschem Boden für rechtlich sehr problematisch.“ Das betreffe schon die Frage, ob eine sichere Anreise möglich sei. Quelle: dpa

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa, ihm liege die Stellungnahme der Regierung noch nicht vor. Er betonte aber: „Wenn die Regierung tatsächlich zu dem Schluss kommt, dass eine Befragung in Deutschland nicht möglich ist, dann ist das Thema Snowden für mich noch nicht erledigt.“ In dem Fall sei eine Anhörung per Video vorstellbar und auch eine mögliche spätere Vernehmung in Russland, wo sich Snowden derzeit aufhält.

Die Grünen wollen mit dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erzwingen. Am Donnerstag in einer Woche solle die Ladung Snowdens im Untersuchungsausschuss mit Hilfe der Minderheitenrechte der Opposition durchgesetzt werden, kündigte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Mittwoch an. Sollte die Bundesregierung dies ablehnen, werde der Gang nach Karlsruhe angetreten.

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Ströbele bezeichnete eine Expertise als falsch, nach denen Snowden aus rechtlichen Gründen nicht vor den Untersuchungsausschuss geladen werden könnte. "Es geht der Bundesregierung darum, Merkel vor ihrem USA-Besuch einen Persilschein mitzugeben, damit Obama nicht schimpft", sagte Ströbele. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag in die USA und wird etwa Präsident Barack Obama treffen.

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