NSA-Skandal: Friedrichs Wahlkampf-Show in Washington

ThemaUSA

KommentarNSA-Skandal: Friedrichs Wahlkampf-Show in Washington

von Ferdinand Knauß

Die Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington ist eine Farce. Er wird vermutlich keine neuen Erkenntnisse erhalten. Darum geht es auch gar nicht. Das Ziel ist die Beschwichtigung der beunruhigten Wähler.

Die Bundesregierung tut so, als ob sie auf Antworten aus Washington wartet. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nach Washington geflogen, um - so die offiziöse Darstellung der Bundesregierung - von hochrangigen Stellen der USA Rechenschaft darüber zu erhalten, ob der Geheimdienst NSA, wie seit Wochen berichtet wird, im großen Stil deutsche Bürger und Einrichtungen überwacht hat.

Diese Reise ist eine verlogene Aktion der Bundesregierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ganz Recht, wenn er von "Schaugesprächen" redet. Wenn es der Regierung nur einigermaßen ernst wäre mit ihrem angeblichen Ziel der Reise, dann müsste sie damit zunächst zuhause beginnen. Die von Edward Snowden angesprochene und bei Geheimdienstkennern längst bekannte Wahrheit ist, dass der BND und der Verfassungsschutz über die Aktionen der NSA und des britischen Dienstes GCHQ nicht nur Bescheid weiß, sondern an deren Erkenntnissen teil hat. Nicht erst seit Josef Foschepuths Buch "Überwachtes Deutschland" ist bekannt, dass die Amerikaner und Westalliierten sich de facto die Vorrechte ihrer Geheimdienste für Aktivitäten in Deutschland aus der Besatzungszeit von allen Bundesregierungen seit Adenauer bestätigen ließen. Deutschland ist in dieser Hinsicht auch nach 1990 mehr oder weniger freiwillig unsouverän. Und keiner in Bonn oder Berlin hat sich daran bisher ernsthaft zu rütteln getraut.

Anzeige

Selbst Gabriel und sein parlamentarischer Wadenbeißer Thomas Oppermann werden das alles wohl wissen. Ihr Verlangen, dass Friedrich in Washington "endlich Klarheit schafft", ist daher nicht weniger verlogen als die Ein-Tages-Flugreise selbst. Alle SPD-Regierungen haben das Aushorchen von Bundesbürgern durch die Dienste der westlichen Alliierten ebenso geduldet und durch offizielle Briefwechsel bestätigt wie die der CDU. Selbst bis zu den Spitzen der jeweiligen Juniorpartner FDP und Grüne, die sich derzeit besonders erregt zeigen, dürfte dieses halboffizielle Wissen vorgedrungen sein.

Was wird also dabei rumkommen, wenn Friedrich in Washington mit seinen Gesprächspartnern, Justizminister Eric Holder und der für Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, Lisa Monaco, zusammentrifft? Man kann sich den Verlauf des Gesprächs mit ein klein wenig Fantasie vielleicht so vorstellen: "Ihr wisst, dass ich und Angela längst wissen, was ihr getan habt. Ihr wisst, dass wir wissen, dass ihr daran nichts ändern werdet. Ihr wisst, dass wir wissen, dass unsere Geheimdienste davon profitieren. Ihr wisst, dass wir wissen, dass ihr in wirklich ernsten Angelegenheiten nur den vier angelsächsischen Staaten vertraut. Ihr wisst, dass wir wissen, dass eure Vorrechte aus der Besatzungszeit weiter gelten. Wir alle wissen, dass wir das alles lieber nicht laut sagen." - "Ok, dann lasst uns jetzt die vorbereitete Presserklärung verlesen und weiterarbeiten."

Weitere Artikel

Die Bundesregierung hätte dem Steuerzahler die Kosten für das Kerosin und den beteiligten Piloten, Ministerialreferenten und Botschaftsangehörigen den Aufwand genauso gut ersparen können. Aber es ist ja Wahlkampfzeit. Da glauben die Wahlkämpfer üblicherweise, dem Volk eine Show schuldig zu sein. Und sie halten üblicherweise ihre Wähler für dümmer als sie sind. Man könnte dabei auch an den Titel des aktuellen Buches des Schauspielers Hannes Jaenicke denken. Das Buch ist übrigens ein großer Käse und wird viel zu wichtig genommen - genau wie die Reise von Friedrich nach Washington.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%