NSA-Spionage: Angela Merkel weist Lüge bei No-Spy-Abkommen zurück

NSA-Spionage: Angela Merkel weist Lüge bei No-Spy-Abkommen zurück

Haben Merkels engste Mitarbeiter im Wahlkampf 2013 bewusst die Unwahrheit gesagt? Oder gab es die Erwartung, dass die USA mit den Deutschen einen Spionageverzicht aushandeln wollten? Niemand hat gelogen, sagt die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen. Auf eine entsprechende Frage der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) antwortete Merkel: „Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren.“

Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten, wusste aber auch Merkel schon zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht gegeben.

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Die absurdesten Spionage-Ziele

  • baumarktforschung.com

    Diese Webadresse gehört ibau, einem Dienstleister im Baubereich, der unter anderem eine Datenbank für Bauprojekte und Ausschreibungen unterhält und den jährlichen ibau-Fachkongress veranstaltet. Der war gerade wieder vor drei Wochen im alten Bundestag in Bonn. Wohlgemerkt: Im ALTEN(!) Bundestag – also eigentlich kein Grund, gleich den Geheimdienst zu schicken. Ibau wiederum gehört zur Schweizer Docu-Gruppe, die auf Bau-Fachinformationen spezialisiert ist. Die Docu-Tochter Baumarktforschung Deutschland GmbH schürft besonders tief: Ihre Informationen betreffen Straßen-, Ingenieur-, Brücken- sowie Garten- und Landschaftsbau. Ein Manager von Ibau hat nicht mehr zurück gerufen nach einem ersten freundlichen Gespräch. Ist nicht schlimm, hat sich erledigt!

  • brandstifter.com

    Klingt gefährlich, ist aber eine legal arbeitende Werbeagentur aus Berlin. Geschäftsführer Sven Barth erfuhr durch den WiWo-Anruf, dass er gerade eine Rolle im Geheimdienst-Skandal spielt. Sein Erklärungsversuch: Vielleicht sei der „provokante Name“, den er seiner Agentur bei der Gründung 1999 gab, irgendwie im Raster der Fahnder hängen geblieben. Das passt! Aber warum interessieren die Schlapphüte sich dann auch für seniorenheim.com und orgelbau.com? In die USA eingereist ist Brandstifter Barth übrigens nach dem Anschlag aufs World Trade 2001 problemlos – und kam unbehelligt wieder heraus.

  • feuerwehr-ingolstadt.org

    Erich Katschke, Schriftführer der Freiwilligen Feuerwehr in Ingolstadt, geht beim unerwarteten Anruf von wiwo.de erst mal auf Nummer sicher, ob wir uns nicht verwählt haben: „Meinen Sie vielleicht die Berufsfeuerwehr?“ Als ob die Berufs-Kollegen immer schon im Verdacht der Geheimdienste gestanden hätten. Aber nein: Laut der Liste im „Spiegel“, von der Katschke noch nichts wusste, interessieren sich BND und NSA nicht für die Ingolstädter Lösch-Profis, sondern ausschließlich für die 1863 gegründete Freiwillige Feuerwehr. Sie werden ihre Gründe haben. Oder auch nicht.

  • neue-einheit.com

    Das schwierigste Gespräch von allen: Eigentlich sollte die Telefonnummer, die die Homepage im Impressum angibt, Hartmut Dicke gehören. Der soll Inhaber des marxistisch-leninistischen, vielleicht auch trotzkistischen – oder maoistischen? – Verlages sein. Aber Dicke, der unter dem Pseudonym Klaus Sender sendete, sei 2008 „unter ungeklärten Umständen verstorben“, raunt eine weibliche Stimme am Telefon. Wie die Dame heißt, sagt sie nicht. Wem der Verlag jetzt gehört, fragen wir. Antwort: „Den Nachfolgern.“ Wer das ist? Keine Antwort. Die Neue Einheit ist jedenfalls KPD-nah und mit seeeehr weit links richtig eingeordnet. Ob der Verfassungsschutz die Redaktion schon mal im Visier hatte? „Das müssen Sie den Verfassungsschutz fragen“, sagt die weibliche Stimme am Telefon. Aber ist das wirklich ein Fall für die Internationale der Auslandsgeheimdienste oder für eine andere Anstalt?

  • orgelbau.com

    Hier stoßen wir bei der Recherche auf andere Geheimnisse. Die beiden Telefonnummern auf der Website führen ins Nichts. Urheber der „Website of german organ builders“ ist ein Heiko R. mit Adressen in Nordrhein-Westfalen und der Schweiz. Aber Thomas Jann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Orgelbauer, kennt den vermeintlichen Kollegen nicht. Janns Verdacht: „Vielleicht hat sich da einer eine Web-Adresse gesichert und will sie verhökern.“ Warum das aber BND und NSA interessieren sollte? Keine Ahnung. Wir bleiben dran.

  • sachergmbh.com

    Ist das 25-Mann-Unternehmen aus Buchholz im Erzgebirge ein Fall für Industriespionage? Es ist immerhin ein Hidden-Champion der deutschen Wirtschaft. Feine Schmuck- und Uhrenkassetten aus dem Hause Sacher stehen in Juwelier-Geschäften und Nobel-Kaufhäusern in 42 Ländern, unter anderem bei Harrods in London. Und Unternehmerin Gerhild Sacher weiß: „Wenn man in der ersten Liga mitspielen will, geht das nur über Qualität. Die Chinesen können es billiger.“ Aber spioniert haben laut der NSA-Liste nicht die Chinesen, sondern Deutsche und Amerikaner. Sohn und Mit-Geschäftsführer Ulf Sacher kommt im Gespräch spontan ein Verdacht: „Vielleicht sind die ja wegen unserer Exporte in die Arabischen Emirate und an den Persischen Golf auf uns aufmerksam geworden.“ Aber was konnten sie dann bei dem Unternehmen finden? Sacher meint: „Nichts.“

  • seniorenheim.com

    Geschäftsführer Reiner Ebner hat wie alle Betroffenen erst durch wiwo.de erfahren, dass ausgerechnet sein Pflegezentrum im bayrischen Bischofsgrün ins Visier der Geheimdienst NSA und BND geraten sein soll. Auf die skeptische Frage, welche Klientel denn so wohne in seinem Haus „am Fuße des Ochsenkopfes in idyllischer Waldrandlage“, fällt Ebner aber nichts Verdächtiges ein: „Ganz normale pflegedürftige Leute, viele davon Sozialhilfeempfänger“, sagt er. Vielleicht suchten die Geheimdienstler ja auch im Eigeninteresse einen Platz für die Jahre nach dem stressigen Dienst? Die große Sonnenterrasse des Pflegezentrum verführt laut Seniorenheim-Homepage schließlich „zum Entspannen“, und man kann dort die „Seele baumeln lassen“.

Ungeachtet der jüngsten Äußerungen Merkels sagte der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir, die Kanzlerin bleibe durch die Affäre belastet. „Wir fordern von ihr lupenreine Aufklärung, wenn sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will“, sagte Özdemir am Samstag der „Süddeutschen Zeitung“. Seine Ko-Vorsitzende Simone Peter forderte in der „Welt“ eine Entschuldigung Merkels.

Die Kanzlerin verwies in dem Interview darauf, dass Einzelheiten über die Abmachungen mit der US-Regierung nur in den zuständigen parlamentarischen Gremien erörtert werden könnten. „Ich kann deshalb nur wiederholen, dass es Kontakte zwischen beiden Seiten gegeben hatte, die es angeraten erscheinen ließen, Verhandlungen über ein solches Abkommen zu führen“, betonte die Kanzlerin.

Im Sommer 2013 waren die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA durch die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden bekanntgeworden. Ein Abkommen mit den USA hätte die Aktionen der NSA in Deutschland einschränken sollen.

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Ungeachtet aller Enthüllungen über US-Spionageaktivitäten unterstrich Merkel die Bedeutungen der Geheimdienstkontakte zu den USA. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir im Interesse der Sicherheit unserer Bürger die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika wie auch mit den europäischen Partnern brauchen.“

Die SPD forderte Merkel auf, beim G7-Gipfel in Oberbayern am 7. und 8. Juni mit US-Präsident Barack Obama über die US-Spähaktivitäten und die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu sprechen. Merkel müsse Obama zur Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen (Selektoren) der US-Geheimdienste bewegen, sagte der SPD-Vize Ralf Stegner der „Passauer Neuen Presse“.

Das Kanzleramt will dem Bundestag nur mit Zustimmung der USA Zehntausende von Suchbegriffen der National Security Agency (NSA) übergeben. Es besteht der Verdacht, dass der BND den Amerikanern damit geholfen hat, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

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