NSA-Spionageaffäre: Bund will Beauftragten zur Einsicht in Spähliste einsetzen

NSA-Spionageaffäre: Bund will Beauftragten zur Einsicht in Spähliste einsetzen

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Der Geheimdienst NSA hat von Deutschland aus europäische Behörden und Unternehmen ausspioniert.

Ein Ermittlungsbeauftragter soll mit dem Segen der Bundesregierung in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes schauen. Die rechtliche Konstruktion stößt auf Zweifel – nicht nur bei der Opposition.

Die Bundesregierung will die geheime Liste mit US-Spionagezielen gegenüber dem Bundestag unter Verschluss halten, aber einem Ermittlungsbeauftragten Einsicht gewähren. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch eine hochrangige Person etwa aus dem Justizbereich benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten. Dieser Vorschlag soll dem Untersuchungsausschuss noch im Laufe des Tages offiziell schriftlich unterbreitet werden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA teils absprache- und rechtswidrig geholfen haben, auch deutsche und europäische Ziele auszuspähen.

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Wer die Vertrauensperson sein wird, blieb zunächst offen - sie soll aber rasch von den Parlamentariern ausgewählt werden. Es könnte sich um eine Persönlichkeit wie einen Ex-Verfassungsrichter handeln.

Die Regierung soll über den Personalvorschlag der Parlamentarier entscheiden, so dass der Sonderermittler formal von ihr eingesetzt und ihr zugeordnet wird. Der Beauftragte soll Einblick in die geheimen US-Listen erhalten, sie aber nicht weitergeben dürfen. Linksfraktion und Grünen hatten mit Verfassungsklage gedroht, falls die Abgeordneten die Liste nicht selbst sehen dürfen.

Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte, der Ermittler werde als Vertrauensperson bezeichnet und eine Sonderrolle einnehmen: „Das ist was Eigenes.“ Er ergänzte: „Das Parlament bestimmt, wer diese Person zu sein hat“ und was sie untersuchen solle. „Da gibt es eine formelle exekutive Verpackung und der gesamte Inhalt ist parlamentarisch“, sagte Flisek. „Wir haben das Heft des Handelns in der Hand.“

Die Linken-Obfrau Martina Renner, erklärte, einen Beauftragten, der anstelle der Parlamentarier die Selektoren prüfe, lehne man ab. „Die parlamentarischen Kontrollrechte sind nicht verhandelbar.“

Im April war öffentlich geworden, dass die NSA gezielt nach Informationen etwa über europäische Rüstungskonzerne oder französische Behörden gesucht haben soll. Die NSA speiste dazu Suchbegriffe (Selektoren) ins Überwachungssysteme des BND ein. Im Zentrum steht eine Liste mit 40 000 vom BND aussortierten Selektoren, die im Kanzleramt liegt.

BND-Affäre Personelle Konsequenzen und Offenlegung gefordert

Wegen der BND-NSA-Affäre knirscht es im Koalitionsgebälk. Forderungen nach personellen Konsequenzen und der Offenlegung von Spionagelisten werden laut. Die Rücksicht auf die transatlantischen Beziehungen soll notfalls hinten angestellt werden.

huGO-BildID: 43808853 An der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden Spachtelarbeiten am 27.04.2015 in Berlin ausgef�hrt. Die Spionage-Aff�re um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA setzt zunehmend auch das Bundeskanzleramt unter Druck. Der deutsche Auslandsgeheimdienst informierte schon 2008 das Kanzleramt �ber m�gliche Versuche von Wirtschaftsspionage durch den eigentlich befreundeten Dienst NSA.Foto: J�rg Carstensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die Koalition aus Union und SPD will dem Parlament mit der Lösung entgegenkommen, ohne das bilaterale Geheimhaltungs-Abkommen mit den USA zu verletzen. Nach diesem Abkommen darf die Bundesregierung geheime Informationen der USA nicht ohne Rücksprache weitergeben.

Als Begründung für das Verfahren wird ein Präzedenzfall aus den USA genannt. Damals hatte die US-Regierung im Zuge der Aufklärung der Attentate vom 11. September 2001 Erkenntnisse deutscher Behörden über eine Regierungskommission ebenfalls an Abgeordnete weitergegeben.

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Nach den dpa-Informationen sollte der NSA-Ausschuss am Nachmittag - während der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler in öffentlicher Sitzung - über die Entscheidung informiert werden. Anschließend dürfte der Ausschuss hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen beraten. Es wird erwartet, dass die Obleute der Fraktionen anschließend über die Ergebnisse informieren. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert war der Vorschlag nicht Thema in der Kabinettssitzung am Vormittag.

Die Vertrauensperson soll nach dem Willen der Koalition mit einem klar umrissenen Fragenkatalog zu den umstrittenen Spionagezielen ausgestattet werden. Die Pläne sehen vor, dass sich der NSA-Ausschuss eigene Untersuchungen vorbehält, falls die Rechercheergebnisse des Ermittlers nicht den Vorstellungen der Abgeordneten entsprechen.

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