NSA und TTIP: Deutschland und die USA haben ein Vertrauensproblem

NSA und TTIP: Deutschland und die USA haben ein Vertrauensproblem

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Zwischen den USA und Deutschland herrscht eine Vertrauenskrise

Guantanamo und der NSA-Skandal haben die deutsch-amerikanische Beziehung geschädigt. Experten beider Staaten haben das Verhältnis analysiert und versucht, Wege zu finden, die Partnerschaft wieder zu stärken.

Die deutsch-amerikanische Beziehung ist so angespannt wie lange nicht. War die deutsch-amerikanische Freundschaft zu Zeiten des Kalten Krieges noch so selbstverständlich wie lebensnotwendig, haben der Irak-Krieg, die Menschenrechtsverstöße und Folterpraktiken der USA in Guantanamo, der amerikanische Krieg gegen den Terror und nicht zuletzt der NSA-Skandal die Partner immer weiter auseinander getrieben.

„Wir haben ein Vertrauensproblem“, sagte der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfang Ischinger, anlässlich der Vorstellung eines Berichts über die deutsch-amerikanischen Beziehungen, der unter Schirmherrschaft der Münchner Sicherheitskonferenz und der Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund entstand.

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Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

  • TTIP führt zu Arbeitsplatz-Verlusten und weniger Wachstum

    Dieser Meinung ist jeder zweite Amerikaner – aber nur jeder fünfte Deutsche.

  • TTIP gibt ausländischen Unternehmen unfaire Vorteile

    Hier sind sich die Deutschen und die Amerikaner nahezu einige: Jeweils jeder Fünfte glaubt das.

  • TTIP reduziert die Standards für Nahrungsmittel, Autos und die Umwelt

    Dieser Ansicht sind zwölf Prozent der befragten Amerikaner und 61 Prozent der Deutschen.

Das belegen Zahlen: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest ist das Vertrauen der Deutschen in die USA vom April 2009 bis zum Juli 2014 kontinuierlich gefallen. Waren es damals noch 78 Prozent der Deutschen, die den Amerikanern vertrauten, fiel der Wert zum Aufkommen des NSA-Skandals mit Bekanntwerden der US-Überwachungspraktiken im Juni 2013 auf 49 Prozent. Als öffentlich wurde, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde, sank der Wert weiter – Stand Juli 2014 vertraute nur noch jeder dritte Deutsche den Amerikanern.

Zum Vergleich: Die aufgrund der Euro-Krise angespannte Beziehung zu Frankreich hat das Vertrauen der Deutschen in den Nachbarn nur minimal geschwächt. Gaben im April noch neun von zehn Deutschen an, sie vertrauten den Franzosen, waren es im Juli immerhin noch acht von zehn.

Unterschiedliche Wertvorstellungen

Ein weiterer Knackpunkt in der deutsch-amerikanischen Beziehung sind die Meinungsunterschiede in punkto Privatsphäre und Bürgerrechte. US-Giganten wie die Technikkonzerne Google und Facebook sind für deutsche Datenschützer ein Albtraum. Und dass die NSA auf die Datenbanken von Google und Facebook zugreift, mindert die Ressentiments nicht.

Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Aus Sicht vieler Deutscher stelle die digitale Vorherrschaft der USA eine Gefahr für den deutschen Wohlstand und die Souveränität dar. Die deutschen Sorgen zeigen für viele Amerikaner dagegen nur, dass die Deutschen etwas gegen technischen Fortschritt haben.

Die unterschiedlichen Vorstellungen werden deutlich, wenn man nach der Einstellung zur Datenspeicherung zwecks nationaler Sicherheit fragt. Je rund ein Viertel der Bürger beider Nationen sagen, es ist gerechtfertigt, wenn die Regierung Telefon- und Internet-Daten der eigenen Bürger sammelt. Geht es darum, Verbündete auszuspionieren, ist nur noch jeder fünfte Deutsche überzeugt – aber jeder dritte Amerikaner.

Während die Deutschen mit der amerikanischen Sicherheitspolitik hadern, wünschen sich die Amerikaner, dass Deutschland mehr militärische Verantwortung übernehme.

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