MainzKurt Beck (SPD) bleibt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte am Donnerstag im Mainzer Landtag gegen ein wegen der Nürburgring-Pleite beantragtes Misstrauensvotum der CDU. Der Vorstoß der Opposition scheiterte, weil 59 Abgeordnete der rot-grünen Koalition Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aussprachen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland.
Der Antrag geht auf die Initiative der CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner zurück. Sie warf Beck Vertuschung, mangelnde Verantwortung und Millionenschäden für das Land vor.
Beck habe für die Pleite am Nürburgring zwar die Gesamtverantwortung übernommen, wolle aber nicht zurücktreten, kritisierte Klöckner in einer Landtagssitzung am Dienstag. „Diese Verantwortung ist nur ein leeres Wort.“ Das sei mangelnder Anstand. Sie kritisierte vor allem den Umgang Becks mit dem Debakel und warf ihm eine Arroganz der Macht vor. „Ihre unterentwickelte Kultur, mit Fehlern umzugehen, hat dazu geführt, dass weitere schwere und teure Fehler gemacht wurden“, sagte Klöckner. „Sie haben damit dem Land geschadet.“
Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den Nürburgring in der strukturschwachen Eifel für etwa 330 Millionen Euro um einen riesigen Freizeitpark ausgebaut. Die Nürburgring GmbH musste kürzlich Insolvenz anmelden, der Kredit einer landeseigenen Bank musste mit Haushaltsmitteln – und damit Steuergeld – gedeckt werden. Die CDU hatte Beck vor einigen Wochen aufgefordert, zurückzutreten. Weil er im Amt bleiben will, brachte sie den Misstrauensantrag ins parlamentarische Verfahren ein.
