Wer Kurt Beck Ende März bei Maybrit Illner im ZDF sah, der konnte tatsächlich einen Augenblick lang glauben, am Nürburgring sei alles in bester Ordnung. „Es gibt gelegentlich auch mal ein Problem mit einem Projekt, das ist gar keine Frage, aber das kriegen wir in den Griff“, verkündete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident selbstgewiss. Hunderte Millionen kostete das Projekt, doch „nach unserer Rechnung ist ein Löwenanteil dessen hereinzuholen“. Und außerdem sei noch gar kein Steuergeld geflossen. „Bisher haben wir überhaupt kein Geld dafür ausgegeben“, sagte Beck, „sondern die Gesellschaft, die den Nürburgring trägt.“
Wie blank die Nerven beim dienstältesten SPD-Ministerpräsidenten Beck mittlerweile wirklich liegen, zeigte sich kurz darauf, als Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei keck nachhakte. Schlicht „irre“ fand Lauer Becks Argumentation. Der Ministerpräsident redete sich in Rage und kanzelte Lauer ab. „Sie haben doch keine Ahnung, wovon Sie reden“, blaffte Beck den Piraten an – doch der ließ nicht locker: „Der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass ich wirklich zu meinen Lücken hier offen stehe und auch gar nicht den Eindruck erwecke, ich hätte davon Ahnung, und Sie es noch immer verzweifelt tun.“
EU-Verfahren mit Sprengstoff
Mit seiner Provokation sorgte Lauer für Heiterkeit im Publikum – doch die Realität traf er wohl besser, als ihm bewusst war. Und diese Realität ist ganz und gar nicht heiter, sondern extrem düster. Wie Beck die Probleme in den Griff kriegen und einen Löwenanteil der Kosten hereinholen will, bleibt sein Geheimnis. Mehr noch: Das Beihilfeverfahren zum Nürburgring, das die EU-Kommission Ende März eröffnet hat, birgt für Rheinland-Pfalz weit mehr Sprengstoff als bisher bekannt – das Land steuert auf ein finanzielles Horrorszenario zu.
Die Kommission vermutet verbotene Beihilfen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Im Eröffnungsbeschluss für das Beihilfeverfahren, der der WirtschaftsWoche nun vorliegt, zeichnen sich dramatische Konsequenzen für den Landeshaushalt ab. „Da droht ein unfassbarer Schaden für das Land“, sagt ein ranghoher Landesbeamter, der namentlich nicht genannt werden möchte. „Ich bin überrascht, wie umfangreich und deutlich das Schreiben der Kommission ist. Das ist eine krachende Ohrfeige.“
Die Kommission dreht jeden Stein um und fordert etliche weitere Angaben vom Land. WirtschaftsWoche Online veröffentlicht das Dokument hier in voller Länge. Darin ist unter anderem nachzulesen: Dass am Nürburgring keine Landesmittel geflossen sind, wie Beck bei Illner mehrfach behauptete, ist schlicht falsch. Das Land hat über Gesellschafterdarlehen und Kapitalerhöhungen Millionen in die Nürburgring GmbH investiert. Zudem gewährte das Land Rangrücktritte bei Gesellschafterdarlehen. Das Land stellt seine Ansprüche damit hinter die Forderungen anderer Gläubiger zurück.
Mit Landesgeldern gegen die Insolvenz
Diese Maßnahmen dienten dazu, eine Insolvenz der Nürburgring GmbH zu verhindern. Sie gehört zu 90 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz, die restlichen Anteile hält der Landkreis Ahrweiler. Die Kommission allerdings stuft die Hilfen vorläufig als verbotene Beihilfen ein. Die bisherigen Rechtfertigungen des Landes weist sie zurück. Bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, sind die Beihilfen zurückzufordern. „Das ist der Anfang vom Ende der Nürburgring GmbH“, sagt der Landesbeamte, „wenn das zurückgezahlt werden muss, ist sie pleite.“ Seit 2006 ist die Nürburgring GmbH bilanziell überschuldet – und kann sich nur mit Landeshilfe über Wasser halten.
Das freilich ist längst nicht alles. Eine ganze Seite umfasst die Liste der möglichen Beihilfen, die die Kommission unter der Randnummer (71) auflistet. Hierzu stellt sie später unter Randnummer (213) fest: „Derzeit vertritt die Kommission den vorläufigen Standpunkt, dass die in Erwägungsgrund (71) aufgeführten … Maßnahmen mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Investitionsbeihilfen oder Betriebsbeihilfen darstellen.“
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