Bis kurz vor der Insolvenz vor eineinhalb Wochen blieb der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eisern bei seiner Version. Nein, die überdimensionierten Verlustbauten am Nürburgring seien nicht mit Landesgeld bezahlt. „Keinen Euro“ hätten sie den Steuerzahler gekostet, betonte er immer wieder.
Auch als die WirtschaftsWoche Ende April den Beihilfebeschluss der EU-Kommission zum Nürburgring in voller Länge online veröffentlichte und ein finanzielles Horrorszenario skizzierte, gab sich Beck gelassen. „Die WirtschaftsWoche habe ich natürlich auch gelesen“, verkündete der Ministerpräsident bei seiner nächsten Pressekonferenz, fügte lapidar hinzu, das sei doch alles nichts Neues. Und weiter: „Da gibt's keine Haushaltsrisiken.“
Die fragwürdige Logik hinter Becks Geschichte von der Finanzierung ohne Steuergeld: Das Geld wurde von der Nürburgring GmbH investiert – die ist zwar eine Tochter des Landes, aber nicht das Land selbst. So wiegelte er vor der Landtagswahl im März vergangenen Jahres jegliche Kritik ab.
Wider alle Schönrednereien
Jetzt hat die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH Insolvenz angemeldet, und die Beck’schen Beteuerungen sind Makulatur. Der Steuerzahler muss bluten, der Rechnungshof soll ein Sondergutachten erstellen, die tief erschütterte SPD stürzt in Umfragen ab, die Opposition fordert Becks Rücktritt oder gleich Neuwahlen. In Mainz ist vor der Sondersitzung des Landtags am kommenden Mittwoch das politische Chaos ausgebrochen.
Wider alle Schönrednereien werden nun die verheerenden Schäden des Frontalcrashs am Nürburgring sichtbar. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche war das Projekt „Nürburgring 2009“ von Beginn an durchgängig mit Schulden des Landes Rheinland-Pfalz finanziert. Die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH bediente sich für ihren Erlebnispark mit Achterbahn, Rennsportmuseum, überdachter Einkaufsmeile sowie Hotels, Disco und Restaurants zunächst kräftig aus dem Liquiditätspool des Landes. Das ist eine merkwürdige Konstruktion, im Grunde bloß ein Konto bei der Landeshauptkasse im Finanzministerium. Doch so wie die Regierung den Pool handhabt, hält Landesrechnungshofs-Präsident Klaus Behnke ihn für „mit dem Haushaltsrecht schlicht nicht vereinbar“.
Bild: dpaDeutschlands teuerstes Kulturprojekt, die Hamburger Elbphilharmonie, wird die Steuerzahler laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolze 789 Millionen Euro kosten. Das Prestigeprojekt würde damit gut zehnmal teurer als 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) veranschlagt. Damals war von rund 77 Millionen Euro die Rede. Auf der Baustelle im Hafen herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten.
Bild: dpaStuttgart 21 ist das mit Abstand meistdiskutierte Bauprojekt der jüngeren Geschichte: Der alte Kopfbahnhof soll dabei zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende November sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus...
Bild: dpaImmer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Derzeit spricht die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben.
Bild: dpaEigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten inzwischen mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“ warnen.
Bild: dpaDie ständig neuen Meldungen über die steigenden Kosten für den Bau des Berliner Hauptbahnhofs sorgten 2007 für großen Ärger. Anfangs kalkulierte man mit „nur“ 300 Millionen Euro – letztlich wurden es 1,2 Milliarden. Allein 200 Millionen gingen für die beiden Büro-Gebäuderiegel über dem Glasdach drauf.
Bild: dpaDoch die gestiegenen Baukosten sind nicht das einzige Übel. Denn mit der Miete, die die Bahn jedes Jahr von den Geschäften kassiert, nämlich zwischen sechs und acht Millionen Euro, kann sie die Baukosten niemals wieder hereinholen.
Bild: dpaDer Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses wird als „Jahrhundertprojekt“ bezeichnet. Die Rekonstruktion soll ein neues Kultur- und Kommunikationszentrum beherbergen, das den Namen „Humboldt-Forum“ tragen wird. Der Baubeginn ist für 2014 geplant, die Gesamtkosten betragen 590 Millionen Euro. 2007 hatte der Berliner Haushaltsausschuss noch 552 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt, allerdings habe sich eine Kostensteigerung durch höhere Preise im Baugewerbe ergeben, so das Finanzministerium...
Bild: dpa...ursprünglich war der Baubeginn schon für den Sommer 2011 angesetzt. Außerdem ist die barocke Verzierung der Kuppel nicht in der Gesamtsumme enthalten. Sie und andere Extras würden noch zusätzlich 28,5 Millionen Euro kosten. 80 Millionen Euro sollen aus Spendengeldern für den Bau bereitgestellt werden. Sollte das Geld für die Kuppel aber nicht mehr reichen, würde die SPD den Betrag auch aus Steuermitteln finanzieren, ließ ihr Abgeordneter Johannes Kahrs verlauten.
Bild: dpaDie im Bau befindliche Nord-Süd-Stadtbahn in Köln soll mit einer Tunnelstrecke unter der Altstadt zwischen dem Innenstadttunnel und dem Rhein das bestehende Netz der Kölner Stadtbahn erweitern. Die Baukosten werden auf mindestens 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Doch das Projekt ist nicht nur teuer, immer wieder wurde das Bauvorhaben von Zwischenfällen überschattet - wie dem Einsturz des Historischen Stadtarchivs. Die komplette Strecke soll nach aktuellen Plänen erst im Jahr 2017/2018 fertig sein.
Bild: dapdEine riesige Stahlkonstruktion, die „Waldschlösschenbrücke“, ist Schuld daran, dass dem Dresdner Elbtal der Weltkulturerbetitel der UNESCO aberkannt wurde. Die Brücke verschandele eine einmalige Kulturlandschaft. Der Stahlkoloss soll im November 2011 fertig gestellt werden, der Verkehr soll ab 2012 rollen. Auch dieses Projekt wurde im nachhinein teurer als geplant: Der gesamte Straßenzug und die Tunneleinfahrten sollen rund 180 Millionen Euro kosten. Bisher hatte man mit 157 Millionen Euro kalkuliert.
Deutschlands teuerstes Kulturprojekt, die Hamburger Elbphilharmonie, wird die Steuerzahler laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolze 789 Millionen Euro kosten. Das Prestigeprojekt würde damit gut zehnmal teurer als 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) veranschlagt. Damals war von rund 77 Millionen Euro die Rede. Auf der Baustelle im Hafen herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten.
Der Gedanke hinter dem Liqui-Pool ist eigentlich sinnvoll: Über ihn können sich die Tochterfirmen des Landes gegenseitig Geld leihen, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Wer gerade was übrig hat zahlt es ein, wer gerade was braucht nimmt es heraus. So lassen sich Zinsen sparen, die die Landestöchter ansonsten zahlen müssten, wenn sie Kredite bei Banken aufnehmen würden.
Die Crux ist allerdings: Die Rechnung geht nur dann auf, wenn tatsächlich auch liquide Mittel von Landesfirmen im Pool drin sind. Sobald aber das Finanzministerium Kredite aufnehmen muss um den Pool zu füllen, lassen sich keine Zinskosten mehr sparen. Flutet das Land den Pool sogar im ganz großen Stil mit Krediten, so wird die ursprünglich sinnvolle Idee – der Rechnungshof hatte sie einst selbst vorgeschlagen – ad absurdum geführt.
Genau das tat die SPD-Alleinregierung, mit der Kurt Beck zwischen 2006 und 2011 regierte. Bis zu 700 Millionen Euro an so genannten Kassenverstärkungskrediten nahm sie auf, um den Liquiditätspool liquide zu machen. Nach Auffassung des Landesrechnungshofs ein klarer Verstoß gegen Haushaltsrecht.
Keine konkrete Regel zur Verwendung von Geldern
„Das war rechtsmissbräuchlich, da die Kassenverstärkungskredite ohne jede parlamentarische Ermächtigung gewährt wurden“, sagt Präsident Klaus Behnke der WirtschaftsWoche, „im Landeshaushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2012 ist erstmals bestimmt, dass Kassenverstärkungskredite bis zu einer bestimmten Höhe auch für Zwecke des Liquiditätspools in Anspruch genommen werden dürfen.“ Vorher seien Kreditaufnahmen zugunsten des Liqui-Pools gar nicht vorgesehen gewesen.
Bis heute gibt es zudem noch keinerlei Statut, in dem konkret geregelt wäre, nach welchen Kriterien überhaupt Gelder aus dem Liquiditätspool entnommen werden dürfen. Die Nürburgring GmbH jedenfalls bediente sich aus dem Pool praktisch nach Belieben.
Damit sollte sie so lange über Wasser gehalten werden, bis die eigentlich geplante Privatfinanzierung für die Nürburgring-Neubauten steht. Als diese platzte, finanzierte die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) den Freizeitpark an der Rennstrecke 2010 mit einem 330-Millionen-Euro-Kredit an die Nürburgring GmbH.
Der von 2007 bis 2009 gebaute Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex an der weltbekannten Rennstrecke in der Eifel wurde mit öffentlichen Mitteln finanziert, weil private Geldgeber absprangen. Statt der veranschlagten 150 kostete das Projekt rund 330 Millionen Euro. Weil der Freizeitpark rote Zahlen schreibt, diskutieren rheinland-pfälzische Politiker dessen Schließung.
Die superschnelle, 13 Millionen Euro teure Achterbahn wurde 2009 gebaut. Sie beschleunigt in 2,5 Sekunden von 0 auf 217 Stundenkilometer.
Nach zwei Test-Unfällen mit sieben Verletzten verweigert der TÜV die Betriebsgenehmigung und legte einen neuen Termin auf Juni 2011.
Ein 15 000 Quadratmeter großer Indoor-Freizeitpark, der für 500 000 Gäste pro Jahr geplant war. Tatsächlich kamen 2010 weniger als halb so viele. Die neue Planzahl liegt bei 170 000 Besuchern pro Jahr.
Der Boulevard ist eine 350 Meter lange, 9000 Quadratmeter große Einkaufspassage parallel zur Start- und Zielgeraden. Statt Läden gibt es einen Nissan-Showroom, ein RWE-Infocenter, Büros von ADAC und TÜV und einen wochentags geschlossenen Klettergarten. 2009 wurde ein Zehntel der geplanten Mieteinnahmen erzielt, für 2010 liegen noch keine Angaben vor.
Eine Veranstaltungshalle am Ring-Boulevard mit 3500 Sitzplätzen und 1800 Quadratmeter Innenraum. Ende 2010 und Anfang 2011 fielen nach Angaben des Ring-Managements drei von vier geplanten Konzerten „wegen mangelnder Nachfrage“ aus.
Die Feier-Meile mit sieben Restaurants, Café und der Disco Eifel- Stadl sollte auch im Winter Leben in die Eifel bringen. Stattdessen sind Lokalitäten wie das Steakhaus „El Chueco“ derzeit oft geschlossen.
Seit 2009 betreibt Lindner das Congress- & Motorsporthotel (vier Sterne) mit 154 und das Eifeldorf Grüne Hölle (drei Sterne) mit 65 Zimmern. Das ältere Dorint-Hotel (vier Sterne) hat 207 Zimmer. Lindner vergibt die Doppelzimmer im Vier-Sterne- Haus schon mal für 65 Euro pro Nacht.
Der von 2007 bis 2009 gebaute Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex an der weltbekannten Rennstrecke in der Eifel wurde mit öffentlichen Mitteln finanziert, weil private Geldgeber absprangen. Statt der veranschlagten 150 kostete das Projekt rund 330 Millionen Euro. Weil der Freizeitpark rote Zahlen schreibt, diskutieren rheinland-pfälzische Politiker dessen Schließung.
Aus dem Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission für das Nürburgring-Beihilfeverfahren geht jedoch hervor, dass die ISB zur Refinanzierung des Kredits gleich wieder den Liquiditätspool anzapfte. Der war laut Landesrechnungshof auch zu diesem Zeitpunkt tief im Minus und wurde ausgeglichen, indem das Land weiterhin Schulden aufnahm. Vereinfacht gesagt verläuft der Weg des Geldes so: Das Land nimmt Schulden auf, pumpt das Geld in den Liqui-Pool, von dort aus fließt es weiter zur ISB, die gibt es schließlich der Nürburgring GmbH.
Oppositionsführerin Julia Klöckner hält es für „absurd“, dass das Geld im Einflussbereich des Landes über drei Ecken hin- und her geschoben und dann behauptet wurde, es sei kein Geld des Steuerzahlers. „Wie Kurt Beck das Ganze vor der Wahl verschleiert hat, zeigt klar und deutlich: Er war brutal auf den Machterhalt aus, koste es was es wolle“, sagt die Partei- und Fraktionschefin der CDU. „Diese Wählerstimmen sind teuer erkauft worden – mit Steuerzahlergeld.“ Ein Sprecher von Becks Staatskanzlei teilte mit, man sehe „keinen Widerspruch“ zu früheren Äußerungen des Ministerpräsidenten.
Staatskanzlei hält Kredite für rechtmäßig
Der Rechnungshof hält die Konstruktion, an deren Anfang Kassenverstärkungskredite stehen, noch aus einem weiteren Grund für rechtswidrig: Kassenverstärkungskredite dürften laut Haushaltsrecht nur vorübergehend aufgenommen werden, um kurzfristig die Liquidität zu sichern. Zum Beispiel zur Überbrückung, wenn das Land Gehälter schon auszahlen muss, Steuereinnahmen aber erst später eingehen werden.
„Keinesfalls können Kassenverstärkungskredite verwendet werden, um Investitionen zu finanzieren oder dauerhaft die Verluste von Tochtergesellschaften des Landes auszugleichen“, sagt Rechnungshofs-Präsident Behnke. „Für solche Ausgaben ist ein Titel im Haushalt nötig, und dazu bedarf es der Zustimmung des Parlaments.“
Staatskanzlei und Finanzministerium teilen dagegen auf Nachfrage in einer gemeinsamen Formulierung mit, dass man die Kredite für rechtmäßig halte. Der Kurzfrist-Passus im Landeshaushaltsgesetz beinhalte nicht von Vornherein „eine zeitliche Begrenzung der Inanspruchnahme des Liquiditätspools auf einen Zeitraum von unter einem Jahr“, erklären sie schriftlich. Zudem seien die Kreditbeziehungen zwischen den Landestöchtern täglich kündbar. „Im Ergebnis bleibt daher festzustellen, dass das Instrument des Liquiditätspools rechtlich legitimiert war und ist.“
Bild: Uwe SchoßigFlughafen Leipzig/Halle
1994 wollte Sachsens damaliger Landesvater Kurt Biedenkopf (CDU) Leipzig, der einstigen DDR-Messehochburg ein Tor zur Welt zu bauen. Seit der deutschen Wiedervereinigung hatte der Landeplatz Leipzig/Halle von 600 000 auf gut zwei Millionen Kunden zugelegt. „Bald werden wir mehr als sechs Millionen Passagiere haben“, frohlockte der damalige Geschäftsführer Wolfgang Hesse und investierte eine Milliarde Euro, größtenteils in einen Terminal für 4,5 Millionen Passagiere pro Jahr.
Doch die Hoffnungen entpuppten sich als Größenwahn. Das Passagierwachstum stockte bereits, als der Terminal öffnete. 2011 hatte Leipzig/Halle gerade mal 86 000 mehr als vor eineinhalb Jahrzehnten.
Bild: dpaNürburgring 2009
Deutschlands bekannteste Formel-1-Rennstrecke sollte zum ganzjährigen Publikumsmagneten werden: Auf dem Nürburgring sollten Besucher einkaufen, Achterbahn fahren und bei den Gastronomen essen und trinken – auch abseits der Motorsportwochenenden. Das war das Ziel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der das Projekt "Nürburgring 2009", das eigentlich privatwirtschaftlich finanziert werden sollte, mit Steuergeldern in Höhe von 330 Millionen Euro unterstütze.
Doch die Bilanz ist verheerend: Eine der Hauptattraktionen, die Stahlachterbahn „ring racer“, ist aufgrund von Sicherheitsbedenken jäh ausgebremst worden; aufgrund dubioser Geschäftspraktiken musste der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingo Deubel gehen – und die anvisierten Besucherzahlen von 500.000 pro Jahr wurden bei Weitem nie erreicht.
Bild: dpaTransrapid-Versuchsanlage Emsland
Der Transrapid war das Vorzeigeobjekt deutscher Ingenieurskunst. Die Magnetschwebebahn, geplant und entwickelt von Siemens und ThyssenKrupp, sollte zum Exportschlager werden. Um zu zeigen, was der Schnellzug kann, wurde im Emsland eine Teststrecke gebaut. Doch das Interesse blieb gering – sowohl im In- als auch im Ausland.
So scheiterte 2008 das letzte kommerzielle Projekt in Deutschland, die geplante Trasse zwischen dem Münchner Flughafen und dem Hauptbahnhof. Kommerziell vermarktet werden konnte die Technik damit nur einmal: Seit 2003 fährt der Transrapid in der chinesischen Metropole Shanghai.
Der Bund investierte rund 1,5 Milliarden Euro in den Transrapid und trägt nun auch die Kosten für den Abbau der Strecke in Höhe von etwa 40 Millionen Euro.
Bild: APKernkraftwerk Kalkar
Für etwa 3,4 Milliarden Euro (etwa sieben Milliarden Deutsche Mark) wurde bis 1985 das Kernkraftwerk Kalkar am Niederrhein gebaut. In Betrieb ging es aber nie. Der Grund: Nach massiven Protesten der Bevölkerung verweigerte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gegen den Willen der damaligen Bundesregierung die Betriebsgenehmigung. Die Risiken des Meilers seien nicht kalkulierbar, so die Begründung. Im März 1991 folgte das endgültige Aus, das Projekt wurde zu einer der größten Investitionsruinen Deutschlands. Zwar wurde das Gelände an einen niederländischen Investor verkauft, der den Vergnügungspark Wunderland Kalkar aufbaute, doch der Kaufpreis lag mit 2,5 Millionen Euro dramatischen unter dem verbauten Sachwert.
Bild: dpa/dpawebCargolifter-Halle Brandenburg
In der brandenburgischen Gemeinde Halbe sollte ein Logistik-Zentrum für den wiederbelebten globalen Luftschiffverkehr erschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde für rund 78 Millionen Euro die größte freitragende Halle der Welt gebaut: das Aerium. Das Problem: In ihr wurden hauptsächlich Testluftschiffe geparkt, 2002 ging die Cargolifter AG insolvent. Der malaysische Konzern Tanjong kaufte die Halle für 17,5 Millionen Euro und baute sie zu einem überdimensionierten Spaßbad aus, dem Tropical Islands.
Bild: PRDortmunder U
Die Sanierung des Dortmunder U-Turms – das denkmalgeschützte frühere Gär- und Lagerhochhaus der Union-Brauerei – sollte das Dortmunder Highlight im Kulturhauptstadtjahr 2010 werden und die Stadt zu einem Zentrum der Kreativwirtschaft machen. Doch die Bauarbeiten zogen sich in die Länge, die Kosten explodierten. So wurden aus rund 54 Millionen Euro schnell 83 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler bilanziert in seinem Schwarzbuch 2011: „Die Sanierung des Dortmunder U-Turms liegt wie ein schwarzer Schatten auf dem städtischen Haushalt. Um 2010 den U-Turm in neuem Glanz wiederauferstehen zu lassen, nahm sie Baukostensteigerungen bewusst in Kauf.“
Bild: APSpace Park Bremen
Im Frühjahr 2004 wurde in Bremen der erste Indoor-Freizeitpark Deutschlands eröffnet: der Space Park. Neben Fahrgeschäften sollten vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie für Besucherströme sorgen. Dazu kam es nicht. Die Verkaufsflächen wurden nur spärlich vermietet, die Besucher blieben aus. Nach nur sieben Monaten schloss der Space Park, der knapp 700 Millionen Euro gekostet hatte. Das überschuldete Bremen allein hatte rund 170 Millionen Euro für Infrastruktur, Marketing, Kredite sowie für eine zehnprozentige Beteiligung an der Space Park KG gezahlt. Aus dem Space Park wurde anschließend ein Einkaufszentrum, die Waterfront Bremen.
Bild: dpaKohlekraftwerk in Datteln
Nach seiner Fertigstellung sollte das Kraftwerk „Datteln IV“ mit einer Leistung von rund 1.050 Megawatt eines der größten und modernsten Steinkohlekraftwerke Europas werden. Die Gesamtinvestition des Betreibers E.On beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Doch das Projekt droht zu einer Investitionsruine zu werden. Da der Bebauungsplan wegen zahlreicher Verstöße gegen das Umwelt- und Planungsrecht letztinstanzlich für unwirksam erklärt wurde, sind die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kraftwerkes ungewiss. Die rot-grüne Landesregierung geht davon aus, dass „Datteln IV“ nicht realisiert werden kann.
Bild: APKohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG
Die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG von Dormagen nach Krefeld ist seit Ende 2009 fertig gebaut und wurde auch schon einmal genehmigt. Dennoch ist sie noch nicht in Betrieb, da ein Rechtsstreit läuft. Kläger kritisieren, dass von dem geruchlosen und giftigen Kohlenstoffmonoxid eine Gefahr für Mensch und Natur ausgehe, insbesondere, da die Pipeline durch teils dicht besiedeltes Gebiet führt. Der Chemiekonzern verweist auf regelmäßige Kontrollen der Leitung.
Bild: dpaGrand Hotel Heiligendamm
Bundeskanzlerin Angela Merkel lud 2007 die mächtigsten Politiker der Welt zum G8-Gipfel ins 5-Sterne-Grand-Hotel Heiligendamm. Damit wurde es zu den bekanntesten Hotels Deutschlands. Profit daraus machen, konnten die Betreiber aber nicht. Das Hotel erklärte sich vor wenigen Wochen für zahlungsunfähig. Mehr als 200 Millionen Euro wurden in den Komplex investiert, doch die Gästezahlen blieben überschaubar. Die Auslastung des Hotels lag zuletzt im Jahresdurchschnitt bei 44 Prozent, 80 Prozent im Sommer und 12 Prozent im Winter. Im Jahresdurchschnitt wären 60 Prozent nötig.
Flughafen Leipzig/Halle
1994 wollte Sachsens damaliger Landesvater Kurt Biedenkopf (CDU) Leipzig, der einstigen DDR-Messehochburg ein Tor zur Welt zu bauen. Seit der deutschen Wiedervereinigung hatte der Landeplatz Leipzig/Halle von 600 000 auf gut zwei Millionen Kunden zugelegt. „Bald werden wir mehr als sechs Millionen Passagiere haben“, frohlockte der damalige Geschäftsführer Wolfgang Hesse und investierte eine Milliarde Euro, größtenteils in einen Terminal für 4,5 Millionen Passagiere pro Jahr.
Doch die Hoffnungen entpuppten sich als Größenwahn. Das Passagierwachstum stockte bereits, als der Terminal öffnete. 2011 hatte Leipzig/Halle gerade mal 86 000 mehr als vor eineinhalb Jahrzehnten.
Die CDU verlangt in diesen Fragen Klarheit und wird in der Sondersitzung des Landtags am Mittwoch beantragen, dass der Rechnungshof mit einem Sondergutachten beauftragt wird. Nach Informationen der WirtschaftsWoche gibt es in der CDU darüber hinaus auch Bestrebungen, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes einzureichen, damit das Finanzgebaren der Regierung höchstrichterlich überprüft wird.
Kritik an der Nürburgring-Finanzierung jedenfalls gab es auch im Finanzministerium selbst. Eine Referentin sagte im Frühjahr 2011 – nur vier Tage vor der Landtagswahl – bei der Staatsanwaltschaft Koblenz aus. Laut der Beamtin habe das Finanzministerium die ISB mit dem Kreditauftrag de facto angewiesen, eine Staatsfinanzierung für die Nürburgring GmbH zu übernehmen. Die ISB habe dabei quasi nur als „Clearingstelle zur Durchreichung der Gelder“ gedient.
Mit dem Kreditauftrag über 330 Millionen Euro samt einer 100-prozentigen Landesgarantie sei es zudem möglich gewesen, die eigentlich vorgeschriebene Risikoprüfung nach dem Kreditwesengesetz zu umgehen. Eine solche Garantie sei sonst nicht üblich, sagte die Beamtin. Ihre Aussage liegt der WirtschaftsWoche vor.
SPD im Sinkflug der Wählergunst
Genau diese unübliche Garantie könnte den Sinkflug der Sozialdemokraten in der Wählergunst kommende Woche massiv verschärfen. Nach der Nürburgring-Insolvenz ist die SPD einer Wahlumfrage des Südwestrundfunks zufolge bereits drastisch abgestürzt. Von 36 auf 31 Prozent.
Der tiefste Wert, seit die Umfrage vor gut eineinhalb Jahrzehnten eingeführt wurde. Und es ist keinesfalls auszuschließen, dass die Pleite noch viel weitere Kreise ziehen wird: Auch die landeseigene Investitionsbank ISB droht in den Sog des Schlamassels zu geraten. Die Sondersitzung am Mittwoch wirft ihre Turbulenzen schon voraus.
Die mittlerweile rot-grüne Landesregierung will gegenüber der ISB ihre Garantie für den 330-Millionen-Kredit erfüllen und deshalb eine im Haushalt eingestellte Nürburgring-Rücklage in Höhe von 254 Millionen Euro aktivieren. Weitere 20 Millionen Euro sollen aus anderen Rücklagen fließen, der Rest aus dem laufenden Haushalt.
Dafür will die Regierung Beck am Mittwoch im Anschluss an die Plenarsitzung die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses einholen. Die ISB braucht das Geld aus der Garantie der Landesregierung unbedingt – wenn die landeseigene Bank den 330-Millionen-Kredit an die Nürburgring GmbH auf Grund von deren deren Insolvenz abschreiben müsste, wäre die ISB auf einen Schlag selbst bilanziell überschuldet. Ihr Eigenkapital beträgt nur gut 240 Millionen Euro.
Bild: dpa1,3 Millionen Euro für mitdenkende Fußböden
Das Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“.
1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die unter anderem die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro). „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Bund der Steuerzahler versteht deswegen nicht, warum hier Subventionen nötig sind.
Bild: dpa1,4 Millionen Euro für maßgeschneiderte Businesssoftware
Beim Projekt „ValueGrids“ geht es darum, Businesssoftware maßzuschneidern. Das soll den Megatrend „software as service“ (SaaS) unterstützen, bei dem Unternehmen für die individuelle Nutzung spezifischer Softwaredienstleistungen bezahlen, statt Lizenzgebühren für Standardsoftware zu entrichten. Anbieter und Kunden von SaaS sollen also leichter zueinander finden. Das Ganze wird mit 1,4 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium bezuschusst.
Subventionsempfänger sind zwei staatliche Forschungsinstitutionen und drei Softwareunternehmen, darunter IBM (rund 78.000 Euro) und SAP mit dem größten Subventionshappen (rund 654.000 Euro). Der Bund der Steuerzahler hält es für problematisch, dass Konzerne mit Milliardengewinnen wie IBM und SAP in dieser Höhe Steuergelder erhalten.
Bild: Reuters1,4 Millionen Euro für die Produktion von Synthesegas
Das noch bis Jahresende laufende Projekt „Dry-Ref“ soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas, also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden können. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Das Projekt kostet knapp 1,4 Millionen Euro und wird vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt.
Der Großteil fließt an die BASF (312.000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485.000 Euro) sowie an die Linde AG (45.000 Euro). Der Rest – rund 533.000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. Der Bund solle lieber die Steuerzahler schonen, anstatt DAX-Unternehmen zu unterstützen, findet der Bund der Steuerzahler.
Bild: dpa1,4 Millionen Euro für einen Bundestags-Film
Die Bundestagsverwaltung initiierte den Image-Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“, der im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang allabendlich, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten, auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wurde. Kostenpunkt 376.544 Euro, also mehr als 22.000 Euro pro Tag. Das Projekt soll in diesem Jahr ausgebaut werden und im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken. 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen.
Der Bund der Steuerzahler hält es für „unverhältnismäßig und überzogen, wenn für einen Selbstdarstellungsfilm 1,4 Millionen Euro quasi gegen die Wand gesetzt werden sollen. Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.“
Bild: obs1,6 Millionen Euro für die Bierproduktion
Deutschlandweit und ressortübergreifend fördert die Bundesregierung auch die Bierproduktion mit Steuergeldern. Die Warsteiner-Brauerei in Nordrhein-Westfalen bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren große Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas. Die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden. Der Steuerzahlerbund sieht das Geld anderswo besser aufgehoben.
Bild: Pressefoto1,6 Millionen Euro für ein Messgerät für dichte Fenster
Mit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen mobilen Messgeräts, welches den Wärmeverlust von bereits verbauten Fenstern messen soll. Die Entwicklung übernimmt ein Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche wie Roto, das zudem auch ein Bewertungstool für Sanierungsmaßnahmen im Fensterbereich anfertigen und den Alterungsprozess von Fenstern bewerten soll.
Das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung steht bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bei der Wärmedämmung von Gebäuden bilden insbesondere Fenster eine Quelle des Wärme- und damit Energieverlustes. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Steuerzahler, ein solches Messgerät öffentlich zu fördern, sagt der Steuerzahlerbund.
Bild: dpa2,2 Millionen Euro für leichtere Autos
Im April 2011 startete das Bundesforschungsministerium ein Förderprojekt für mindestens drei Jahre, Fördervolumen rund 2,2 Mio. Euro. Ziel sind leichtere Autos. Beteiligt sind Evonik Industries AG, Johnson Controls GmbH, Jacob Plastics GmbH, Toho Tenax Europe GmbH sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Der Steuerzahlerbund findet es die Subventionierung einzelner Autoteile „grotesk“. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer würden es auch alleine schaffen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, um Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer zu machen.
Bild: picture-alliance / dpa4 Millionen Euro für eine Neuverfilmung von Tarzan
Die „Constantin Film Produktion GmbH“ hat von der Bundesregierung 4 Millionen Euro für eine 3D-Verfilmung des Klassikers „Tarzan“ erhalten. Weitere insgesamt 3,25 Millionen Euro gibt es als Darlehen von Bayern, Bremen, Niedersachsen und dem Bund obendrauf. Das ist nach Meinung des Bundes der Steuerzahler eine überflüssige Ausgabe.
Bild: dpa5,6 Millionen Euro für Klebematerialien
4,8 Millionen Euro hat das Bundesumweltministerium bis Ende 2011 der tesa GmbH für eine neue Anlage zur Herstellung doppelseitiger Acrylatklebebänder zur Verfügung gestellt. Das zu Beiersdorf gehörende Unternehmen bezeichnet sich selbst als „weltweit führenden Hersteller selbstklebender Produkt- und Systemlösungen für Industrie, Gewerbe und Konsumenten“.
Trotzdem will das Bundeslandwirtschaftsministerium bis März 2013 die Entwicklung eines Haftklebstoffes auf Poly-L-Milchsäure-Basis subventionieren. Insgesamt gut 800.000 Euro fließen an zwei staatliche Forschungsinstitutionen und an drei Klebtechnologieunternehmen, darunter eine ehemalige Beiersdorf-Tochter und jetzige tesa-Partnerin. Klebeetiketten und -bänder für gewerbliche und private Kunden sind das Ziel. „Erneut lässt die Regierung jede marktwirtschaftliche Haftung vermissen“, klagt der Steuerzahlerbund.
Bild: dapd6 Millionen Euro für Hollywood
Auch die deutsche Filmförderpolitik sorgt für Unmut beim Steuerzahlerbund: Der Deutsche Filmförderfonds der Bundesregierung steuert 6 Millionen Euro zur Produktion des Hollywood-Films „Wolkenatlas“ bei, einer Roman-Verfilmung, in der Superstars wie Tom Hanks, Halle Berry (Foto) und Hugh Grant zu sehen sein werden.
Warum der deutsche Steuerzahler den Tom-Tykwer-Streifen mit einem Produktionsbudget von rund 100 Millionen US- Dollar mitfinanzieren soll, ist eine berechtigte Frage.
1,3 Millionen Euro für mitdenkende Fußböden
Das Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“.
1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die unter anderem die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro). „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Bund der Steuerzahler versteht deswegen nicht, warum hier Subventionen nötig sind.
Für helle Aufregung in Mainz sorgt deshalb ein Gutachten, das die oppositionelle CDU bei Clemens Antweiler in Auftrag gegeben hat, einem Rechtsanwalt der Düsseldorfer Kanzlei RWP. Der renommierte Spezialist für öffentliches Wirtschaftsrecht kennt sich an der Rennstrecke bestens aus, er vertritt bereits seit zwei Jahren die Hotelkette Dorint im Streit mit der landeseigenen Nürburgring GmbH.
Antweiler kommt in seiner Expertise zu einem brisanten Schluss: Weil die EU-Kommission die Garantie des Landes für das ISB-Darlehen an die Nürburgring GmbH vorläufig als Beihilfe einstuft, besteht gemäß den europäischen Verträgen ein Durchführungsverbot.
Das Geld darf demnach nicht an die ISB fließen - selbst wenn die Konsequenzen fatal sein sollten. „Wenn die Kommission die Garantie nicht ausdrücklich für zulässig erklärt“, betont Antweiler auf Nachfrage der WirtschaftsWoche, „dann muss das Land hinnehmen, dass auch die ISB zahlungsunfähig wird.“
"Der ISB steht nicht im Wettbewerb"
Die Landesregierung weist diese Einschätzung zurück. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) stellt auf Nachfrage klar, dass die Landesregierung die ISB mit aller Macht verteidigen wird. „Wir können es politisch nicht zulassen, dass die ISB umfällt“, sagt die Ministerin, deren Haus die Fachaufsicht über das Institut hat.
Bei der ISB handele es sich um eine Förderbank und nicht um eine Geschäftsbank. „Die ISB steht nicht im Wettbewerb“, betont Lemke, „daher handelt es sich bei einer Zahlung der Garantie an die ISB auch nicht um eine Beihilfe.“
Für die Landesregierung ist es laut Lemke „eine Grundsatzfrage“, dass öffentliche Förderbanken Landesgelder bekommen dürfen. Im EU-Beihilfenbeschluss sei die Garantie des Landes zwar vorläufig als Beihilfe eingestuft, die ISB allerdings nicht selbst als Begünstigte genannt worden. Stattdessen profitiere von der Landesgarantie letztlich - indirekt - die Nürburgring GmbH. „Damit ist die Auszahlung der Garantie an die ISB aus unserer Sicht kein Verstoß gegen EU-Recht", betont Lemke und kündigt an: „Für diese Auffassung werden wir kämpfen.“
Der Brüsseler Rechtsanwalt Andreas Bartosch von der Kanzlei KRB&C sowie der Regensburger Juraprofessor Jürgen Kühling teilen dagegen Antweilers Einschätzung. Sie halten die geplante Ablösung des Nürburgring-Kredits bei der ISB aus dem Landeshaushalt für „mehr als fragwürdig“, berichtet der Südwestrundfunk.
In der Landesregierung begann derweil am Wochenende der hektische Versuch, eine Debatte über die Zulässigkeit der Garantie sowie über die Zukunft der ISB wieder einzufangen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke machte auf Facebook Stimmung gegen Kühling, Finanz-Staatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) persönlich schickte am Samstagabend um kurz nach 22 Uhr noch E-Mails mit einer Stellungnahme seines Ministeriums an ausgewählte Journalisten.
Die Nervosität in Mainz ist ebenso greifbar wie nachvollziehbar - zumal bei den weiteren Folgerungen des Antweiler-Gutachtens. Seiner Einschätzung nach besteht nicht bloß ein Durchführungsverbot für die Auszahlung der Landesgarantie an die ISB. Er stuft darüber hinaus sowohl den Kreditvertrag zwischen ISB und der Nürburgring GmbH als auch die zugehörige Garantieerklärung des Landes als nichtig ein, weil sie gegen Europarecht verstoßen.
Zündstoff pur
Die Unruhe in den Landtagsfraktionen ist umso größer, als Antweiler darauf hinweist: „Vermögensverfügungen, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder die aufgrund nichtiger Verträge geleistet werden, sind rechtswidrig. Zahlungen des Landes Rheinland-Pfalz an die ISB aufgrund der Landesgarantie wären daher als rechtswidrige Vermögensverfügungen zu qualifizieren.“
Was im Juristendeutsch noch recht trocken klingt, ist in der Wirklichkeit Zündstoff pur. Denn, so schreibt Antweiler weiter: „Sollte das Land Rheinland-Pfalz gleichwohl eine Haushaltsrücklage von 254 Mio. Euro aktivieren, um aufgrund der Landesgarantie Zahlungen an die ISB zu leisten, käme bei den Personen, die an dieser Vermögensverfügung mitwirken, eine Strafbarkeit wegen Untreue zu Lasten des Vermögens des Landes Rheinland-Pfalz oder wegen Beihilfe hierzu in Betracht.“ Wie gesagt: die Woche in Mainz wird heiß…
