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Nürburgring: Das große Chaos

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Der hell erleuchtete Freizeitpark am Nürburgring - das Desaster um die Millioneninvestition droht endgültig das Chaos.

von Florian Zerfaß

Kurt Beck und seine Regierung versinken im Nürburgring-Strudel: Der Rechnungshof hält die Finanzierung des Projekts über Staatsschulden für rechtswidrig, und auch eine landeseigene Bank droht in den Schlamassel gezogen zu werden. In Mainz steht eine turbulente Woche bevor.

Bis kurz vor der Insolvenz vor eineinhalb Wochen blieb der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eisern bei seiner Version. Nein, die überdimensionierten Verlustbauten am Nürburgring seien nicht mit Landesgeld bezahlt. „Keinen Euro“ hätten sie den Steuerzahler gekostet, betonte er immer wieder.

Auch als die WirtschaftsWoche Ende April den Beihilfebeschluss der EU-Kommission zum Nürburgring in voller Länge online veröffentlichte und ein finanzielles Horrorszenario skizzierte, gab sich Beck gelassen. „Die WirtschaftsWoche habe ich natürlich auch gelesen“, verkündete der Ministerpräsident bei seiner nächsten Pressekonferenz, fügte lapidar hinzu, das sei doch alles nichts Neues. Und weiter: „Da gibt's keine Haushaltsrisiken.“

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Die fragwürdige Logik hinter Becks Geschichte von der Finanzierung ohne Steuergeld: Das Geld wurde von der Nürburgring GmbH investiert – die ist zwar eine Tochter des Landes, aber nicht das Land selbst. So wiegelte er vor der Landtagswahl im März vergangenen Jahres jegliche Kritik ab.

Wider alle Schönrednereien

Jetzt hat die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH Insolvenz angemeldet, und die Beck’schen Beteuerungen sind Makulatur. Der Steuerzahler muss bluten, der Rechnungshof soll ein Sondergutachten erstellen, die tief erschütterte SPD stürzt in Umfragen ab, die Opposition fordert Becks Rücktritt oder gleich Neuwahlen. In Mainz ist vor der Sondersitzung des Landtags am kommenden Mittwoch das politische Chaos ausgebrochen.

Wider alle Schönrednereien werden nun die verheerenden Schäden des Frontalcrashs am Nürburgring sichtbar. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche war das Projekt „Nürburgring 2009“ von Beginn an durchgängig mit Schulden des Landes Rheinland-Pfalz finanziert. Die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH bediente sich für ihren Erlebnispark mit Achterbahn, Rennsportmuseum, überdachter Einkaufsmeile sowie Hotels, Disco und Restaurants zunächst kräftig aus dem Liquiditätspool des Landes. Das ist eine merkwürdige Konstruktion, im Grunde bloß ein Konto bei der Landeshauptkasse im Finanzministerium. Doch so wie die Regierung den Pool handhabt, hält Landesrechnungshofs-Präsident Klaus Behnke ihn für „mit dem Haushaltsrecht schlicht nicht vereinbar“.

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