Fehlendes Vertrauen
Bild: Uwe SchoßigFlughafen Leipzig/Halle
1994 wollte Sachsens damaliger Landesvater Kurt Biedenkopf (CDU) Leipzig, der einstigen DDR-Messehochburg ein Tor zur Welt zu bauen. Seit der deutschen Wiedervereinigung hatte der Landeplatz Leipzig/Halle von 600 000 auf gut zwei Millionen Kunden zugelegt. „Bald werden wir mehr als sechs Millionen Passagiere haben“, frohlockte der damalige Geschäftsführer Wolfgang Hesse und investierte eine Milliarde Euro, größtenteils in einen Terminal für 4,5 Millionen Passagiere pro Jahr.
Doch die Hoffnungen entpuppten sich als Größenwahn. Das Passagierwachstum stockte bereits, als der Terminal öffnete. 2011 hatte Leipzig/Halle gerade mal 86 000 mehr als vor eineinhalb Jahrzehnten.
Bild: dpaNürburgring 2009
Deutschlands bekannteste Formel-1-Rennstrecke sollte zum ganzjährigen Publikumsmagneten werden: Auf dem Nürburgring sollten Besucher einkaufen, Achterbahn fahren und bei den Gastronomen essen und trinken – auch abseits der Motorsportwochenenden. Das war das Ziel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der das Projekt "Nürburgring 2009", das eigentlich privatwirtschaftlich finanziert werden sollte, mit Steuergeldern in Höhe von 330 Millionen Euro unterstütze.
Doch die Bilanz ist verheerend: Eine der Hauptattraktionen, die Stahlachterbahn „ring racer“, ist aufgrund von Sicherheitsbedenken jäh ausgebremst worden; aufgrund dubioser Geschäftspraktiken musste der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingo Deubel gehen – und die anvisierten Besucherzahlen von 500.000 pro Jahr wurden bei Weitem nie erreicht.
Bild: dpaTransrapid-Versuchsanlage Emsland
Der Transrapid war das Vorzeigeobjekt deutscher Ingenieurskunst. Die Magnetschwebebahn, geplant und entwickelt von Siemens und ThyssenKrupp, sollte zum Exportschlager werden. Um zu zeigen, was der Schnellzug kann, wurde im Emsland eine Teststrecke gebaut. Doch das Interesse blieb gering – sowohl im In- als auch im Ausland.
So scheiterte 2008 das letzte kommerzielle Projekt in Deutschland, die geplante Trasse zwischen dem Münchner Flughafen und dem Hauptbahnhof. Kommerziell vermarktet werden konnte die Technik damit nur einmal: Seit 2003 fährt der Transrapid in der chinesischen Metropole Shanghai.
Der Bund investierte rund 1,5 Milliarden Euro in den Transrapid und trägt nun auch die Kosten für den Abbau der Strecke in Höhe von etwa 40 Millionen Euro.
Bild: APKernkraftwerk Kalkar
Für etwa 3,4 Milliarden Euro (etwa sieben Milliarden Deutsche Mark) wurde bis 1985 das Kernkraftwerk Kalkar am Niederrhein gebaut. In Betrieb ging es aber nie. Der Grund: Nach massiven Protesten der Bevölkerung verweigerte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gegen den Willen der damaligen Bundesregierung die Betriebsgenehmigung. Die Risiken des Meilers seien nicht kalkulierbar, so die Begründung. Im März 1991 folgte das endgültige Aus, das Projekt wurde zu einer der größten Investitionsruinen Deutschlands. Zwar wurde das Gelände an einen niederländischen Investor verkauft, der den Vergnügungspark Wunderland Kalkar aufbaute, doch der Kaufpreis lag mit 2,5 Millionen Euro dramatischen unter dem verbauten Sachwert.
Bild: dpa/dpawebCargolifter-Halle Brandenburg
In der brandenburgischen Gemeinde Halbe sollte ein Logistik-Zentrum für den wiederbelebten globalen Luftschiffverkehr erschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde für rund 78 Millionen Euro die größte freitragende Halle der Welt gebaut: das Aerium. Das Problem: In ihr wurden hauptsächlich Testluftschiffe geparkt, 2002 ging die Cargolifter AG insolvent. Der malaysische Konzern Tanjong kaufte die Halle für 17,5 Millionen Euro und baute sie zu einem überdimensionierten Spaßbad aus, dem Tropical Islands.
Bild: PRDortmunder U
Die Sanierung des Dortmunder U-Turms – das denkmalgeschützte frühere Gär- und Lagerhochhaus der Union-Brauerei – sollte das Dortmunder Highlight im Kulturhauptstadtjahr 2010 werden und die Stadt zu einem Zentrum der Kreativwirtschaft machen. Doch die Bauarbeiten zogen sich in die Länge, die Kosten explodierten. So wurden aus rund 54 Millionen Euro schnell 83 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler bilanziert in seinem Schwarzbuch 2011: „Die Sanierung des Dortmunder U-Turms liegt wie ein schwarzer Schatten auf dem städtischen Haushalt. Um 2010 den U-Turm in neuem Glanz wiederauferstehen zu lassen, nahm sie Baukostensteigerungen bewusst in Kauf.“
Bild: APSpace Park Bremen
Im Frühjahr 2004 wurde in Bremen der erste Indoor-Freizeitpark Deutschlands eröffnet: der Space Park. Neben Fahrgeschäften sollten vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie für Besucherströme sorgen. Dazu kam es nicht. Die Verkaufsflächen wurden nur spärlich vermietet, die Besucher blieben aus. Nach nur sieben Monaten schloss der Space Park, der knapp 700 Millionen Euro gekostet hatte. Das überschuldete Bremen allein hatte rund 170 Millionen Euro für Infrastruktur, Marketing, Kredite sowie für eine zehnprozentige Beteiligung an der Space Park KG gezahlt. Aus dem Space Park wurde anschließend ein Einkaufszentrum, die Waterfront Bremen.
Bild: dpaKohlekraftwerk in Datteln
Nach seiner Fertigstellung sollte das Kraftwerk „Datteln IV“ mit einer Leistung von rund 1.050 Megawatt eines der größten und modernsten Steinkohlekraftwerke Europas werden. Die Gesamtinvestition des Betreibers E.On beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Doch das Projekt droht zu einer Investitionsruine zu werden. Da der Bebauungsplan wegen zahlreicher Verstöße gegen das Umwelt- und Planungsrecht letztinstanzlich für unwirksam erklärt wurde, sind die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kraftwerkes ungewiss. Die rot-grüne Landesregierung geht davon aus, dass „Datteln IV“ nicht realisiert werden kann.
Bild: APKohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG
Die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG von Dormagen nach Krefeld ist seit Ende 2009 fertig gebaut und wurde auch schon einmal genehmigt. Dennoch ist sie noch nicht in Betrieb, da ein Rechtsstreit läuft. Kläger kritisieren, dass von dem geruchlosen und giftigen Kohlenstoffmonoxid eine Gefahr für Mensch und Natur ausgehe, insbesondere, da die Pipeline durch teils dicht besiedeltes Gebiet führt. Der Chemiekonzern verweist auf regelmäßige Kontrollen der Leitung.
Bild: dpaGrand Hotel Heiligendamm
Bundeskanzlerin Angela Merkel lud 2007 die mächtigsten Politiker der Welt zum G8-Gipfel ins 5-Sterne-Grand-Hotel Heiligendamm. Damit wurde es zu den bekanntesten Hotels Deutschlands. Profit daraus machen, konnten die Betreiber aber nicht. Das Hotel erklärte sich vor wenigen Wochen für zahlungsunfähig. Mehr als 200 Millionen Euro wurden in den Komplex investiert, doch die Gästezahlen blieben überschaubar. Die Auslastung des Hotels lag zuletzt im Jahresdurchschnitt bei 44 Prozent, 80 Prozent im Sommer und 12 Prozent im Winter. Im Jahresdurchschnitt wären 60 Prozent nötig.
Flughafen Leipzig/Halle
1994 wollte Sachsens damaliger Landesvater Kurt Biedenkopf (CDU) Leipzig, der einstigen DDR-Messehochburg ein Tor zur Welt zu bauen. Seit der deutschen Wiedervereinigung hatte der Landeplatz Leipzig/Halle von 600 000 auf gut zwei Millionen Kunden zugelegt. „Bald werden wir mehr als sechs Millionen Passagiere haben“, frohlockte der damalige Geschäftsführer Wolfgang Hesse und investierte eine Milliarde Euro, größtenteils in einen Terminal für 4,5 Millionen Passagiere pro Jahr.
Doch die Hoffnungen entpuppten sich als Größenwahn. Das Passagierwachstum stockte bereits, als der Terminal öffnete. 2011 hatte Leipzig/Halle gerade mal 86 000 mehr als vor eineinhalb Jahrzehnten.
Der Verein „Ja zum Nürburgring“, in dem unter anderem der ADAC engagiert ist, hat die Rennstrecke in der Vergangenheit mehrfach mit Millionenbeträgen gefördert, zum Beispiel für den Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen. Er führt derzeit einen Prozess gegen die Nürburgring GmbH, in dem er die Rückzahlung von rund 1,6 Millionen Euro fordert. Diese hatte der Verein für den Bau von Sicherheitszäunen gezahlt, um die Nürburgring GmbH finanziell zu entlasten und damit sicherzustellen, dass die Rennstrecke für den Breitensport zu machbaren Kosten zugänglich ist.
Mit der Verpachtung der Strecke an private Betreiber ist nach Ansicht des Vereins aber die Geschäftsgrundlage entfallen, er will sein Geld zurück. Laut Frey stand das Insolvenzgericht dem Ansinnen des Vereins bislang eher ablehnend gegenüber, da er „Partikularinteressen“ vertrete. Frey hält das für abwegig. „Der Verein ist gemeinnützig und repräsentiert den Motorsport“, sagt der Anwalt, „es wäre mehr als verwunderlich, wenn ausgerechnet dem Motorsport an einer Rennstrecke kein Sitz im Gläubigerausschuss gewährt würde.“
Das Insolvenzverfahren an der Rennstrecke schlägt seit Tagen hohe Wellen. Im vorläufigen Gläubigerausschuss sitzen derzeit die landeseigene ISB-Bank als Hauptgläubiger, Vertreter der Ortsgemeinden Nürburg und Müllenbach, die Bundesagentur für Arbeit und ein Vertreter der Arbeitnehmer. „Die dominierende Rolle der öffentlichen Hand im Gremium ist ein Punkt, der dazu beigetragen haben könnte, dass der vorläufige Gläubigerausschuss sich für die Eigenverwaltung ausgesprochen hat“, sagt Detlef Specovius, Partner der Insolvenzkanzlei Schultze & Braun.
Mauscheleien befürchtet
Auch er sieht das Verfahren kritisch. Bei einer Eigenverwaltung stelle sich laut Specovius immer die Frage: „Wird der Bock zum Gärtner gemacht?“ Wenn, wie am Nürburgring, gegen die Beteiligten der Vorwurf mangelnder Transparenz und ein großer Vertrauensverlust im Raum stehen, sei die Eigenverwaltung „nicht das Sanierungsinstrument erster Wahl“. Ein klassisches Insolvenzverfahren hätte bei dieser Konstellation womöglich viele Vorbehalte von vornherein entkräftet und eine Sanierung trotzdem ermöglicht. Positiv beurteilt er immerhin, dass die bisherigen Nürburgring-Geschäftsführer Gerd Weisel und Hans-Joachim Koch entgegen der ersten Ankündigung inzwischen von ihren Aufgaben entbunden wurden.
Dorint gibt sich damit nicht zufrieden und befürchtet Mauscheleien. In dem Schreiben an das Amtsgericht, das der WirtschaftsWoche vorliegt, rügt Antweiler, dass Vertreter der Nürburgring GmbH, der Landesregierung und auch der im Gläubigerausschuss vertretenen ISB-Bank in der Vergangenheit „massiv gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen haben.“ Dorint nennt eine Reihe von Verstößen gegen Beihilfe-, Vergabe- und Wettbewerbsrecht. „Mit einem rechtskonformen Verhalten im Falle einer Eigenverwaltung ist daher nicht zu rechnen“, schreibt der Dorint-Anwalt, „die Eigenverwaltung wird daher zum Nachteil der Gläubiger ausfallen.“
Die Möglichkeiten für andere Gläubiger, ein reguläres Insolvenzverfahren juristisch durchzusetzen, sieht Specovius allerdings als begrenzt an. Ein Gläubiger kann beim zuständigen Amtsgericht einen entsprechenden Antrag stellen, muss aber glaubhaft machen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führt. Dies gelinge eher selten. Auch die Mitwirkung im Gläubigerausschuss „wird sich nicht per Klage durchsetzen lassen“, glaubt der Insolvenzexperte.
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