Nürburgring-Desaster: Rheinland-Pfalz braucht Neuwahlen

KommentarNürburgring-Desaster: Rheinland-Pfalz braucht Neuwahlen

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Das Sondergutachten des Rechnungshofes ist eine Klatsche gegen die rheinland-pfälzische Regierung wegen des Nürburgring-Desasters. Einziger Ausweg aus der Misere: Neuwahlen

von Florian Zerfaß

Der Rechnungshof watscht die rheinland-pfälzische Regierung wegen des Nürburgring-Desasters ab. Neuwahlen sind jetzt der einzige saubere Ausweg aus der rheinland-pfälzischen Misere.

Zwei Jahre lang untersuchten die Prüfer des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs um ihren Präsidenten Klaus Behnke den Bankrott der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH, jetzt haben sie der Landesregierung ein Zeugnis kolossaler Unfähigkeit ausgestellt: Das 305 Seiten starke Sondergutachten ist eine Klatsche, nach der auch in der Regierung kaum ein Stein auf dem anderen bleiben darf.

Detailliert listet der Report etliche Verfehlungen der Mainzer Politik bei der Erarbeitung des „Zukunftskonzepts“ für den Nürburgring auf. Risiken wurden nicht ausreichend geprüft, Verhandlungen nicht dokumentiert, Warnzeichen ignoriert. „Nach Auffassung des Rechnungshofs waren diese Anzeichen so deutlich, dass mit einem Sanierungserfolg durch das Zukunftskonzept vernünftigerweise nicht gerechnet werden konnte“, hält das Sondergutachten fest.

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Die Regierung flüchtete sich ein Jahr vor der Landtagswahl 2011 in ein Zukunftskonzept, das von vornherein aussichtslos war, das nur durch Rechtsverstöße überhaupt umgesetzt werden konnte – und das nur zwei Jahre später schon wieder Geschichte war, als die Nürburgring GmbH Insolvenzantrag stellte.

Das Nürburgring-Desaster

  • Formel 1-Verluste

    Die legendäre Rennstrecke in der Eifel ist für ihre Eigentümer seit Jahren ein Millionengrab. Die Nürburgring GmbH – sie gehört zu 90 Prozent das Land Rheinland-Pfalz und zu zehn Prozent der Landkreis Ahrweiler – ist seit 2006 bilanziell überschuldet und kann sich nur dank immer neuer Landes-Millionen über Wasser halten. Haupt-Verlustbringer ist die Formel 1, die von 2003 bis 2009 ein Loch von 55 Millionen Euro in die Kasse riss. Für das Rennen 2011 kalkuliert das Land mit einem Minus weiteren 13,5 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof geht von höheren Kosten aus.

  • Nürburgring 2009

    Um aus den Miesen zu kommen, wollten der damalige Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz (SPD) und die damalige SPD-Alleinregierung von Kurt Beck mit dem riesigen Erlebnispark „Nürburgring 2009“ zusätzliche Besucher anlocken. Die Einnahmen sollten die Verluste aus der Formel 1 decken. Der Park besteht aus zwei Bauabschnitten: Die Nürburgring GmbH baute ein Erlebniszentrum mit Rennsportmuseum (Ringwerk), eine Achterbahn, eine überdachte Shoppingmeile (Boulevard) sowie zwei Veranstaltungshallen. Der zweite Abschnitt, entwickelt von Kai Richters Firma Mediinvest, umfasst zwei Hotels mit Personalwohnhaus, einen Ferienpark und das Eifeldorf „Grüne Hölle“, in dem sich eine Disco und diverse Restaurants befinden.

  • Finanzdesaster

    Die Baukosten stiegen von ursprünglich geplanten 215 auf 330 Millionen Euro. Der erste Bauabschnitt sollte zur Hälfte, der zweite komplett privat finanziert werden. Bei der Suche nach Investoren für den ersten Bauabschnitt fielen Land und Nürburgring GmbH auf dubiose Finanzvermittler herein. Die für den zweiten Bauabschnitt zuständige Firma Mediinvest von Kai Richter erhielt 85,5 Millionen Euro von der Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement mbH (RIM). Die ist eine hundertprozentige Tochter der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), welche wiederum zu hundert Prozent dem Land gehört. Die MSR wurde später mitsamt der Gebäude von Landesgesellschaften übernommen.

  • Privatisierungsdebakel

    Ab Mai 2010 vergab die Nürburgring GmbH den Betrieb des kompletten Parks inklusive der Rennstrecken an die private Nürburgring Automotive GmbH (NAG), die je zur Hälfte Kai Richters Mediinvest und der Düsseldorfer Lindner-Hotelgruppe gehört. Im Februar 2012 kündigte das Land den Betreibern wegen ausstehender Pachtzahlungen. Die NAG geht juristisch gegen die Kündigung vor. Nach ihrer Sicht der Dinge schuldet das Land den Betreibern noch Geld, diese Forderungen habe man mit der Pacht verrechnet. Streit gibt es um die von den Betreibern angekündigte Entlassung von einem Viertel der Belegschaft. Die EU-Kommission prüft nach mehreren Beschwerden von Konkurrenten, ob das Land bei der Verpachtung an die NAG gegen Vergaberecht verstoßen hat.

  • Investitionsruine

    Die erhofften Besuchermassen bleiben aus. Die als schnellste der Welt geplante Achterbahn funktioniert bis heute nicht. In der „Grünen Hölle“ ist von Oktober bis März nur ein einziges Restaurant durchgängig geöffnet, der Rest ist die meiste Zeit dicht. Das Land wirft den Betreibern zudem vor, die Gebäude vernachlässigt zu haben. In mehreren Restaurants ist Schimmel aufgetreten. Der Landesrechnungshof schätzt den zusätzlichen Investitionsbedarf des Landes in den nächsten 20 Jahren auf bis zu 420 Millionen Euro.

  • Aufarbeitung

    Wegen ihrer Rolle bei der gescheiterten Privatfinanzierung hat die Staatsanwaltschaft Koblenz im Februar 2012 Anklage wegen Untreue gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) erhoben. Auch der frühere Nürburgring-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz und zwei weitere ehemalige Manager der Nürburgring GmbH wurden wegen Untreue angeklagt. Der frühere ISB-Chef und ein RIM-Manager wurden wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Kai Richter dauern an.

     

Alles noch schlimmer gemacht

Ex-Ministerpräsident Kurt Beck und seine Regierung waren zuvor landauf, landab mit dem Konzept hausieren gegangen, insbesondere der damalige Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Das Signal: Alles wird gut, der Steuerzahler wird nicht belastet.

Ein Kollaps der Nürburgring GmbH bereits 2009 wäre für die SPD, die von 2006 bis 2011 alleine regierte, verheerend gewesen. Rund um die beiden Rennstrecken – die legendäre Nordschleife von 1927 und den 1984 eingeweihten Grand-Prix-Kurs – hatte Becks Regierung eine monströse Anlage in die Eifel betonieren lassen. Ein Freizeitpark mit Achterbahn, Hotels, Feriendorf, Restaurant, Rennsportmuseum, Shopping-Boulevard, Veranstaltungshallen.

Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ließ sich jedoch bei der Suche nach Privatinvestoren mit windigen Finanzvermittlern ein, trat zurück und wurde inzwischen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Ingolf Deubel Nürburgring-Urteil ist ein Warnschuss für die Politik

Wegen Untreue beim Nürburgring-Ausbau soll Ingolf Deubel für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Urteil ist ein Warnschuss für die Politik – und er hallt weit über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus.

Das Koblenzer Landgericht hat heute den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dabei ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus. Quelle: dpa

Nach Deubels Rücktritt im Sommer 2009 kam seinem Nachfolger im Finanzministerium, Carsten Kühl (SPD), sowie Wirtschaftsminister Hering, die Aufgabe zu, das Chaos irgendwie zu ordnen - die nächste Landtagswahl Anfang 2011 warf ihre Schatten schon voraus. Doch Hering und Kühl, das dokumentiert der Rechnungshofbericht, machten alles nur noch schlimmer.

Pachtmodell zum Scheitern verurteilt

Das Finanzministerium wies die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) per Kreditauftrag an, 330 Millionen Euro bereitzustellen. Zugleich wurde der Betrieb des Riesenkomplexes an die Nürburgring Automotive GmbH verpachtet, die der Düsseldorfer Lindner-Hotelgruppe und der Firma Mediinvest des Projektentwicklers Kai Richter gehörte.

Gerade bei Richter, der einen Teil der Neubauten entwickelte und dabei vom Land mit stillen Beteiligungen in Höhe von 85 Millionen Euro gestützt werden musste, seien laut Rechnungshof Zweifel an der Bonität mehr als angebracht gewesen. Es sei absehbar gewesen, dass die Pächter die vereinbarte Pacht nicht würden zahlen können – und selbst wenn hätte diese nicht ausgereicht, die Kosten der Nürburgring GmbH zu decken. Früher oder später musste es somit zur Pleite kommen.

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