Nürburgring-Desaster: Steuerzahler muss für Becks Illusionen blechen

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Nürburgring-Desaster: Steuerzahler muss für Becks Illusionen blechen

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Traum geplatzt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bestätigte, dass die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH Insolvenz anmeldet

von Florian Zerfaß

Die Nürburgring GmbH beantragt Insolvenz – und die Verantwortlichen um den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) prügeln auf die EU-Kommission ein. Brüssel taugt allerdings nicht als Sündenbock.

Sie haben schon viel gestritten über den Nürburgring, doch als sie den politischen Bankrott der rheinland-pfälzischen Politik in Sachen Rennstrecke verkündeten, saßen sie einträchtig nebeneinander und verschossen Giftpfeile in eine ganz andere Richtung – nach Brüssel. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bestätigte im Beisein von drei Ministern, dass die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH Insolvenz anmeldet, und den Sündenbock präsentierte er gleich mit: Die EU-Kommission. „Es ist eine bittere Wahrheit, dass durch das Nicht-Handeln der Kommission irreversible Tatsachen geschaffen werden“, keilte der Ministerpräsident. „Das werden wir nicht so stehen lassen.“

Beck, seine Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatten einen gemeinsamen Feind gefunden. Denn eigentlich wollte die Landesregierung die hoch verschuldete Nürburgring GmbH mit weiteren Millionen aus dem Landeshaushalt retten. Die Kommission teilte allerdings in einem Schreiben nach Mainz mit, dass sie die Rettungsbeihilfen nicht erlauben will. Eine endgültige Entscheidung hat sie noch nicht getroffen. Doch der Nürburgring GmbH fehlt es sowohl an Geld als auch an Zeit – und deshalb, so die Mainzer Lesart, ist die EU-Kommission Schuld daran, dass die Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden muss, weil sie noch nicht abschließend entschieden hat. Lemke echauffierte sich darüber, dass die EU-Kommission spanische Banken mit einer Beihilfe von 100 Milliarden rettet, aber vergleichsweise kleine Summen für den Nürburgring nicht erlaubt.

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Die Probleme am Ring jedoch sind hausgemacht. Es sind nicht die Illusionen und Fantastereien der Kommission, die die Nürburgring GmbH in den Abgrund gestürzt haben. Brüssel erzwingt nun einen Schnitt – die katastrophale Situation an der Rennstrecke aber haben Beck und seine Regierung selbst zu verantworten. Nur: Die Verantwortung übernimmt niemand. Als ein Journalist fragte, ob die Kommission zum Sündenbock gemacht werden solle, antwortete Lemke: „Ihre Frage impliziert, dass wir, dass die Landesregierung Fehler gemacht hat. Wir haben keine Fehler gemacht!“

Während alle die Verantwortung weit von sich weisen und am liebsten nach Brüssel schieben, ist bereits klar, wer die Zeche zahlt für die aberwitzigen Pläne in der Eifel: Der rheinland-pfälzische Steuerzahler. Das Land will eine 254 Millionen Euro umfassende Haushaltsrücklage aktivieren, um den Löwenanteil der 330 Millionen Euro teuren Neubauten mit Freizeitpark, Hotels und Veranstaltungshallen zu bezahlen. Weitere Rücklagen in Höhe von 40 Millionen Euro seien vorhanden, der Rest soll aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden. Dass Beck bisher stets betont hatte, am Nürburgring werde kein Steuergeld investiert? Geschenkt. „Was ich früher zu Steuermitteln gesagt habe bezog sich immer auf den Stand der Informationen, die ich begründet vorgetragen habe“, ließ der seit 18 Jahren amtierende Regierungschef lapidar wissen.

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