Nürburgring-Verkauf: "Es droht der nächste Rechtsstreit"

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InterviewNürburgring-Verkauf: "Es droht der nächste Rechtsstreit"

von Florian Zerfaß

Bei der Ausschreibung der weltbekannten Rennstrecke gibt es gravierende juristische Probleme, erklärt der Berliner Europarechtler Wolfram Krohn von der Kanzlei Orrick im Interview.

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Bei der Ausschreibung der weltbekannten Rennstrecke gibt es gravierende juristische Probleme.

WirtschaftsWoche: Herr Krohn, Mitte Mai haben die Insolvenzverwalter der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH alle Vermögenswerte zum Verkauf ausgeschrieben. Allerdings hüllen sie sich noch in Schweigen, nach welchen Kriterien am Ende ein Bieter den Zuschlag etwa für die legendäre Nordschleife bekommt. Halten Sie das für zulässig?

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Nein. Ein transparentes Verfahren erfordert ganz klar, dass auch die Entscheidungskriterien bekannt gegeben werden. Und zwar vor Abgabe der Angebote. Sonst ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Denn dann kann man die Auswahlgründe im Nachhinein gezielt so wählen, dass ein bestimmter Bieter das Rennen macht - und andere benachteiligt werden. Darum verlangt das Europarecht, dass man die Kriterien vorher offen legt.

Bisher ist auch nicht festgelegt, ob die Rennstrecken, Hotels, Feriendorf und andere Vermögenswerte einzeln oder im Paket verkauft werden. Am Ende wird auch nicht aus den vorliegenden Angeboten ausgewählt, sondern mit mehreren Bietern abschließend verhandelt. Was ist davon zu halten?

In meinen Augen ist das Gesamtkonzept völlig intransparent. Nach allem was bekannt ist, scheint mir das Projekt noch gar nicht ausschreibungsreif. Man versucht im Grunde, erst einmal zu sondieren und sich alle Optionen offen zu halten. Damit kann man sich am Ende jedes Ergebnis zurechtlegen. Vielleicht wollen die Verkäufer sich die Möglichkeit erhalten, auf politische Wünsche der Landesregierung einzugehen. Vielleicht rechnen sie auch noch mit Vorgaben aus Brüssel. Damit erreicht man jedoch kein faires Verfahren. Für Kaufinteressenten ist entscheidend, vorher zu wissen: Was wird eigentlich gewollt? Worauf kommt es bei den Angeboten an? Wenn die Katze im Sack bleibt, bis die Angebote auf dem Tisch sind, ist das das Gegenteil von Transparenz. Damit kann der Verkäufer nachher sagen, den einen nehme ich, die anderen nicht, und die passenden Gründe dazu nachschieben. Das läuft schnell auf Willkür hinaus. Das Vergaberecht verlangt deshalb, die Auswahlkriterien schon im Vorfeld offen zu legen.

Europarechtler Wolfram Krohn von der Kanzlei Orrick im Interview mit WirtschaftsWoche.

Europarechtler Wolfram Krohn von der Kanzlei Orrick im Interview mit WirtschaftsWoche.

Bild: Presse

Die Insolvenzverwalter sagen, das Vergaberecht sei in diesem Fall nicht relevant, sondern nur das Beihilferecht. Vergaberecht würde nicht gelten, da die Nürburgring GmbH zwar in öffentlichem Besitz sei (90 Prozent der Anteile gehören dem Land Rheinland-Pfalz, zehn Prozent dem Landkreis Ahrweiler), allerdings handele es sich immer noch um eine privatrechtliche Gesellschaft.

Das ist ein fundamentales Missverständnis. Die private Rechtsform schützt nicht vor dem Vergaberecht. Der öffentlichen Hand ist die "Flucht ins Privatrecht" untersagt. Wenn ein Unternehmen, das der öffentlichen Hand gehört, eine dem Gemeinwohl dienende Aufgabe zu erfüllen hat, dann ist sie nach dem Gesetz an das Vergaberecht gebunden. Und zwar auch dann, wenn sie eine private Rechtsform hat, etwa als GmbH. Die Satzung der Nürburgring GmbH weist auch klar auf solche Gemeinwohlaufgaben hin, etwa die Förderung des Motorsports, der Fahrsicherheit, der Sicherheit des Straßenverkehrs und des Fremdenverkehrs. Damit spricht alles dafür, dass die Nürburgring GmbH ein öffentlicher Auftraggeber ist, der die Vergabevorschriften zu beachten hat. Das gilt unabhängig von den beihilferechtlichen Vorgaben. Dass das Vergaberecht ausgeblendet wurde, ist einer der Webfehler des Verfahrens.

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