Nürburgring: Viel reden, bloß nicht viel sagen

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Nürburgring: Viel reden, bloß nicht viel sagen

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Kurt Beck, ehemaliger rheinland-pfälzische Ministerpräsident, musste im Nürburgring-Prozess als Zeuge aussagen - Doch so richtig viel sagte er trotz langer Reden nicht

von Florian Zerfaß

Kurt Beck sagte vor dem Koblenzer Landgericht als Zeuge im Nürburgring-Prozess aus – und mit einer Doppelstrategie zwischen Ahnungslosigkeit und Ausweichen doch fast nichts.

Kurt Beck hat schon gut eineinhalb Stunden ausgesagt, als er erst so richtig gesprächig wurde. Beim Weißbier mit seinem früheren Staatskanzleichef in einem Koblenzer Lokal. Personenschützer und Vize-Regierungssprecher mit etwas Abstand am Nachbartisch platziert, mampfen und plaudern die beiden recht gelöst. Ein paar Meter weiter, einige Minuten früher, im großen Schwurgerichtssaal des Koblenzer Landgerichts, hatte Beck noch ganz anders ausgesehen, angespannt, nicht aufgeregt, aber manchmal ein bisschen erregt.

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Prozess um Nürburgring Kurt Beck muss nun doch öffentlich aussagen

Kurt Beck geriet wegen der Pleite des Nürburgrings massiv in die Kritik. Nun müssen der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und bestimmte Mitglieder seines Kabinetts von 2009 doch öffentlich aussagen.

Ursprünglich sollte Ministerpräsident Kurt Beck nicht-öffentlich vernommen werden. Quelle: dapd

Der 64-Jährige hatte im Nürburgring-Prozess als Zeuge auszusagen. Sechs Angeklagte, darunter Becks früherer Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), müssen sich wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. Sie sollen beim 330 Millionen schweren Ausbau des Rings von einer Rennstrecke zu einem gigantischen Komplex mit Museum, Hotels, Feriendorf, Freizeitpark und Hubschrauberlandeplatz, allzu freigiebig mit öffentlichen Geldern hantiert haben. Spaß, das war Beck anzumerken, kann ihm dieser Auftritt zwei Wochen nach seinem Geburtstag nicht gemacht haben.

Ahnungslosigkeit und Ausweichen

Gefallen daran könnte vor allem jemand finden, der wissen will, wie man vor Gericht aussagt, ohne groß was zu sagen. Seit gut einem Monat ist der langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und ehemalige SPD-Bundesvorsitzende im Ruhestand, doch der Politiker in ihm ist noch schwer aktiv. Mit einer Doppelstrategie aus Ahnungslosigkeit und Ausweichen lavierte sich Beck durch die Vernehmung, und es wurde ihm leicht gemacht: Auf konkrete, präzise Angaben nagelten ihn weder die Staatsanwälte noch einer der Verteidiger fest, und auch der Vorsitzende Richter Winfried Hetger fragte kaum konsequent nach.

Dabei hatte Hetger noch zu Beginn der Verhandlung moniert, die dem Gericht vorliegenden Protokolle der Kabinettssitzungen enthielten „wenig Erhellendes“, deshalb sei Beck hier überhaupt geladen. Doch die frühere Lichtgestalt der SPD brachte kaum Licht ins Dunkel um die Rennstrecke. Was wusste Beck über die später so spektakulär gescheiterten Pläne seines Finanzministers Deubel, eine Privatfinanzierung für den Ausbau des Nürburgrings zu besorgen? Wann wusste er es? Was wusste das Kabinett? Welche Hinweise hatten die Regierungsmitglieder, dass die angeblichen Financiers, die mit Millionen aus Dubai oder den USA lockten, doch bloß Scharlatane sein könnten? Wann wussten sie, dass der von Deubel als Privatinvestor vorgestellte Düsseldorfer Unternehmer Kai Richter Millionen als stille Beteiligungen von landeseigenen Banken erhielt?

Becks Vernehmung beantragt hatte der Verteidiger des früheren Chefs einer Landesförderbank. Er wollte wissen: Handelte die Bank eigenständig, oder setzte sie nur die Wünsche der Regierung um?

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