Obergrenze: CDU setzt im Flüchtlingsstreit auf Einigung mit Seehofer

Obergrenze: CDU setzt im Flüchtlingsstreit auf Einigung mit Seehofer

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Bundeskanzlerin Angela Merkel lauscht 2015 auf dem CSU-Parteitag der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

„Beim Begriff Obergrenze geht es doch nur noch um die Gesichtswahrung des Horst Seehofer“, meint Grünen-Chef Özdemir. Die CSU sieht das naturgemäß anders. Ist sie trotzdem zu einem Kompromiss mit der CDU bereit?

Trotz der harten Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer setzen führende CDU-Politiker auf eine Einigung im Streit um die Flüchtlingspolitik. „Wir reden über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der Deutschen Presse-Agentur. Der Hamburger CDU-Chef Roland Heintze betonte: „Ich bin guten Mutes, dass wir da zusammenkommen.“ Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte, falls eine Einigung scheitere, „wäre das eine erhebliche Schwächung sowohl der CDU als auch der CSU“.

Die CSU-Bundestagsgruppe hatte die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bei ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon noch einmal bekräftigt. Seehofer verlangt eine starre Grenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und macht das zur Bedingung für den Eintritt in eine Regierung nach der Bundestagswahl. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze aus rechtlichen und humanitären Gründen ab.

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Laut „Münchner Merkur“ will die bayerische Staatsregierung am Dienstag ein Gesamtkonzept beschließen, wie die Asylpolitik bundesweit neu justiert werden soll. Unter anderem solle der Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland und der Grenzschutz in Europa verschärft werden, zitiert die Zeitung aus dem Papier mit dem Titel „Damit Deutschland Deutschland bleibt“. So solle etwa der Familiennachzug ausnahmslos an einen selbstverdienten, gesicherten Lebensunterhalt gekoppelt werden.

CDU-CSU-Streit um Flüchtlingspolitik Seehofer besteht auf Obergrenze

Die Christsozialen wollen lieber mit einem eigenen "Bayernpaket" in den Bundestagswahlkampf ziehen, als von einer festen Obergrenze abzuweichen. Das Friedenstreffen mit Merkel am 6. Februar steht auf der Kippe.

Topthemen bei der CSU-Klausurtagung sind die innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik. Quelle: dpa

Das Konzept enthält dem Bericht zufolge ein klares Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen, bekräftigt aber auch die Forderung nach der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Gelöst werden könnte das über Quotenregelungen in ganz Europa: „Die Aufnahme muss im Wege eines geordneten Verfahrens nach Quoten erfolgen, die für eine faire und solidarische Lastenverteilung in der EU sorgen und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Staates nicht überschreiten.“

Zuletzt war auch aus den Reihen der Union der Druck auf Merkel und Seehofer gewachsen, den Streit endlich zu beenden. Der CSU-Chef hat bislang offengelassen, ob das Anfang Februar geplante Spitzentreffen mit der CDU, auf dem die Grundsätze für ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl festgelegt werden sollen, tatsächlich stattfinden wird. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer versicherte nun im „Focus“: „Die Tagung wird intensiv geplant. Die Organisation läuft.“

Wie eine Lösung des Streits aussehen könnte, ist aber offen. Klöckner bekräftigte den Vorschlag einer tagesflexiblen Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen: „Wenn man Transitzentren hat, hat man einen Überblick über die Zahl der Ankommenden und kann dann tagesaktuelle Kontingente für die Abgabe an Kommunen festsetzen.“

CSU Klausurtagung ganz im Zeichen der Sicherheitspolitik

Die christsozialen Bundestagsabgeordneten treffen sich im bayerischen Kloster Seeon und bekommen von Parteichef Horst Seehofer die Marschrichtung fürs Wahljahr 2017 vorgegeben. Das Hauptthema: Sicherheit.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Quelle: dpa

Kramp-Karrenbauer nannte als Grundlage für eine Einigung die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur inneren Sicherheit, etwa die Forderung nach gemeinsamen Abschiebezentren. Darüber müsse man „unvoreingenommen diskutieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte sich hinter den Vorschlag der CSU, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen. „Wir können und wollen die Menschen nicht im Meer ertrinken lassen“, sagte er der dpa. Es könne aber auch nicht sein, „dass jeder, den wir retten, automatisch in Europa ist“.

Die Linke forderte die CDU auf, das Bündnis mit der CSU zu beenden. „Mit einer Trennung von der bayerischen Regionalpartei könnte sich die CDU klar vom rechtspopulistischen Lager distanzieren und deutlich machen, dass es in einer demokratischen Partei sehr wohl eine Obergrenze gibt: für Populismus und Hetze!“, sagte Fraktionsvize Jan Korte. Grünen-Chef Cem Özdemir meinte: „Beim Begriff Obergrenze geht es doch nur noch um die Gesichtswahrung des Horst Seehofer.“

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