OECD: Lob für Deutschland - Mahnung an die Politik

OECD: Lob für Deutschland - Mahnung an die Politik

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Das deutsche Wirtschaftswunder wird in ganz Europa gelobt, aber die sonnige Stimmung wird in den nächsten Jahren von dunklen Wolken getrübt werden.

von Henning Krumrey

Wenn die OECD eine Ratingagentur wäre, müsste sie Deutschland mindestens fünfmal „A“ geben – und dennoch den Ausblick auf „negativ“ setzen.

Selten hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) eine Nation so überschwänglich gefeiert: „Deutschlands Wirtschaftsleistung war in den vergangenen Jahren herausragend - seine Arbeitslosigkeit niedrig und sein Wachstum solide“, lobte Angel Gurria, der Generalsekretär der Organisation, bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichtes für Deutschland in Berlin. „Viele Länder schauen auf das Rezept, das diesen Erfolg erst möglich gemacht hat: Arbeitsmarktreformen, flexible und konstruktive Sozialpartner und eine besonnene Haushaltspolitik.”

Der Zusammenschluss der westlichen Industrieländer zeigt sich beeindruckt. Fast ehrfürchtig sprechen die Volkswirte aus Paris vom „deutschen Arbeitsmarktwunder“. Es ist ein Kompliment nicht nur für die hiesigen Unternehmen, sondern auch für die Bundesregierungen der vergangenen Jahre – von Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder, das die Agenda 2010 in Gang setzte, über die große Koalition, die die Rente mit 67 startete und über Konjunkturprogramme die Krise überbrückte, bis zum aktuellen schwarz-gelben Bündnis.

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Trotzdem zeigen sich am Horizont nun dunkle Wolken. „Deutschland sieht einer konjunkturellen Schwächephase mit erheblichen Abwärtsrisiken für die Wirtschaftstätigkeit entgegen“, konstatiert die OECD nüchtern. In Zahlen heißt das: Dem kräftigen Wachstum von drei Prozent in 2011 folgt ein scharfer Rückgang auf den Mickerwert von 0,6 Prozent in diesem Jahr. 2013 sieht es mit einem Plus von 1,9 Prozent schon wieder besser aus.

OECD empfiehlt Stärkung der Binnennachfrage

Aktuelle Auslöser seien der zu erwartende Rückgang der Weltkonjunktur und damit des Handels sowie die Unsicherheit aufgrund der Euro-Krise. Die Folge: Alle Komponenten der inländischen Nachfrage – privater Konsum, Investitionen und Staatsverbrauch – gehen zurück, ebenso die Ausfuhren.

Drei Mittel empfiehlt die Organisation, um den Delle entgegenzuwirken. Zum einen solle Deutschland die Binnennachfrage stärken. Freilich nicht durch hohe Lohnsteigerungen, wie sie die Gewerkschaften gerade durchsetzen wollen, sondern durch weitere Deregulierung. So sollte der Zugang zu geschützten Berufen wie beispielsweise Architekt erleichtert werden.

Auch die Innovationskraft sei zu steigern: Forschungsanstrengungen sollten mit einer zusätzlichen Steuerabschreibung gefördert werden. Darüber rangeln die Forschungspolitiker der Koalition gerade mit dem Finanzminister und ihren Haushalts-Kollegen.

Als weitere Wachstumsquelle sehen die Ökonomen mit Sitz in Paris die ergrünende Wirtschaft. Gerade durch die Energiewende steige die Bedeutung der Erneuerbaren Energien und anderer Maßnahmen, die den Ausstoß von Kohlendioxid vermeiden, wenn die CO2-freien Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

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