Berlin Es war einer der großen Streitpunkte in den Jamaika-Gesprächen: Muss der Staat die Bürger entlasten, und wenn ja, wie stark und auf welchem Wege? Nun ist die Jamaika-Koalition Geschichte, aber die Frage der Steuer- und Abgabensenkung bleibt aktuell. Das machen Zahlen deutlich, welche die Industrieländerorganisation OECD nun vorgelegt hat. Sie sind ein Arbeitsauftrag für die nächste Regierung, egal wie die aussieht.
Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und mit 37,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über dem OECD-Durchschnitt liegt. Kein Wunder: In den vergangenen Jahren waren die Steuerzahler stets als letzte dran, wenn es Geld zu verteilen gab. Das war nachvollziehbar, solange es galt, den Haushalt zu sanieren. Mittlerweile aber steht nicht nur die schwarze Null, es gibt Überschüsse, trotz so mancher unsinniger neuer Ausgaben der vergangenen Jahre. Insofern ist eine Steuersenkung auch ein probates Mittel, die Spendierfreude der Politik zu zügeln.
Aber nicht nur die Steuern sollten in den Blick genommen werden. Auch das zeigen die OECD-Zahlen. Im internationalen Vergleich sind es vor allem die Sozialbeiträge, welche für eine überdurchschnittliche Belastung sorgen. Insofern ist es eine Senkung hier angezeigt, zumal die Sozialabgaben Geringverdiener besonders belasten. Und die vollen Kassen lassen Beitragssenkungen zu.
Aber auch eine Steuersenkung bleibt notwendig. Der Solidaritätszuschlag dürfte schon bald an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen. Er gehört abgeschafft - das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Politik. Wahr ist jedoch auch: Davon profitieren hauptsächlich die Top-Verdiener, die untere Hälfte geht fast leer aus. Deshalb muss solch eine Maßnahme mit einer strukturellen Steuerreform flankiert werden. Und hier müssen dann schwerpunktmäßig die bedacht werden, deren Belastung in den vergangenen Jahren besonders gestiegen ist: die Mittelschicht.
