OECD-Studie schlägt Wellen: Ruf nach Konsequenzen für reformunfähige Griechen

OECD-Studie schlägt Wellen: Ruf nach Konsequenzen für reformunfähige Griechen

, aktualisiert 08. Dezember 2011, 12:39 Uhr
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Blick auf die Akropolis in Athen.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Ein „vernichtendes Urteil“: Der Bund der Steuerzahler bringt die OECD-Studie zur Reformbereitschaft der Griechen auf den Punkt – und fordert Konsequenzen. Auch in der FDP macht sich Unmut breit.

DüsseldorfDer Bund der Steuerzahler hat die Einschätzung der OECD, wonach Griechenland zu Reformen nicht in der Lage ist, als vernichtendes Urteil für das Land bezeichnet. Als Konsequenz aus der Studie brachte Verbandspräsident Karl Heinz Däke erneut einen Ausschluss Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion ins Gespräch. „Wer nicht einmal in der Lage ist, sich selbst vernünftig zu organisieren, von dem kann nicht erwartet werden, dass er die Milliardenhilfen der Euro-Partner sinnvoll einsetzt“, sagte Däke Handelsblatt Online. Ohne tragfähige Staatstrukturen bleibe Griechenland „ein Fass ohne Boden“.

Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Recht anmahne, seien radikale Reformen nötig, sagte Däke weiter. Dazu gehöre nicht nur, die Umschuldungsverhandlungen mit den privaten Gläubigern zu forcieren. „Ebenso steht ein Austritt aus der Euro-Zone weiterhin zur Debatte“, sagte der Chef des Steuerzahlerbunds.

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Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler führt die ungenügende Reformbereitschaft der Griechen auf die vorschnell zugesagten internationalen Finanzhilfen zurück. „Ich fürchte, mit unserem Eingreifen zerstören wir die Grundlage dafür, dass die Griechen Eigenverantwortung für ihre Lage übernehmen wollen“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. Reformbereitschaft komme nämlich, so Schäffler, anders als die OECD denke nicht aus dem Regierungsapparat, sondern aus Überzeugungen. „Sie kann nicht von oben verordnet werden, sondern muss als mehrheitlicher Wunsch bestehen.“ Reformen müssten von unten geäußert und gefordert werden. Schäfflers Fazit: „Wir sollten die Griechen nicht fremdbestimmen wollen, denn so erreichen wir das Gegenteil von Reformbereitschaft.“

Hintergrund ist eine OECD-Studie, die dem pleitebedrohten Griechenland Reformunfähigkeit attestiert. „Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen“, sagte Caroline Varley, Leiterin der Abteilung für Regierungsbeurteilung der OECD, der „Welt“.


OECD spricht von "hartem Befund"

Demnach untersuchte die Organisation alle 14 Ministerien in Griechenland. Das Ergebnis: Der griechische Regierungschef kontrolliere nur wenig. Während etwa das Bundeskanzleramt die Arbeit aller Ministerien ständig prüfe, sehe der Generalsekretär der griechischen Regierung hohe Beamte nur zweimal im Jahr für wenige Stunden.

Zudem hätten griechische Beamte kaum Kontakt zu Kollegen. Nach Angaben der OECD fehlen zentrale Datenbanken, Akten und „die Fähigkeit, Informationen aus Daten herauszulesen - wenn Daten überhaupt vorhanden sind“. Gesetze würden in engem Kreis entworfen und verabschiedet.

„Es ist ein harter Befund, der zum ersten Mal systematisch und mit Belegen zeigt, was in der Verwaltung nicht funktioniert und Griechenland hindert, mit strukturellen Reformen voranzukommen“, sagte Varley. Die Regierung habe weder die Autorität noch die Kapazität, den Schlüsselministerien eine gemeinsame Politik aufzuzwingen. Einziger Ausweg sind nach Einschätzung der OECD umfassende Neuerungen, eine „Big-Bang-Reform“ im gesamten Regierungsapparat.

In einer ersten Reaktion sagten Kreise des griechischen Finanzministeriums der „Welt“ zufolge, der Bericht sei sehr interessant. Das Land brauche aber Lösungen und weniger Feststellungen.

Mit Spannung wird am kommenden Montag das Treffen der sogenannten Task-Force der EU unter Vorsitz des deutschen Horst Reichenbach erwartet. Reichenbachs Experten beraten die Griechen, wie sie die Bürokratie bekämpfen können und schneller an EU-Finanzierung von Infrastrukurprojekten kommen.

Mit Material von dpa

Quelle:  Handelsblatt Online
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