Öffentliche Aufträge: Der Staat haftet für die Langsamkeit seiner Beamten

Öffentliche Aufträge: Der Staat haftet für die Langsamkeit seiner Beamten

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Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

von Christian Ramthun

Der Staat haftet künftig für Mehrkosten, die Baufirmen durch Verzögerungen entstehen. Es geht um Milliardensummen.

Als sich der Baubeginn des Oldenburger Küstenkanals 2007 um drei Monate verzögerte, kostete dies ein beteiligtes Bauunternehmen eine Million Euro. Denn die Stahlpreise waren in der Zwischenzeit explodiert. Fast genauso teuer kam eine sechsmonatige Verspätung beim Bau der Autobahn A 27 für eine beteiligte Baufirma, weil sich hier die Auftragsvergabe zu lange hinzog und die Bauarbeiten deshalb später beginnen mussten.

Den deutschen Staat werden diese zwei Fälle in den nächsten Jahren noch einiges mehr kosten – möglicherweise Milliarden. Denn der Bundesgerichtshof entschied jetzt in zwei Grundsatzurteilen, dass sowohl die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Aurich als auch die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau für den bei den Unternehmen entstandenen Schaden aufkommen müssen.

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Dies sei ein „Durchbruch in der Rechtsprechung zur verzögerten Vergabe“, erklärt der Berliner Jurist Ralf Leinemann, der mit seiner Kanzlei an beiden Verfahren beteiligt war. Denn nach den BGH-Urteilen müssten Auftraggeber bei öffentlich ausgeschriebenen Bauprojekten künftig in jedem Fall die Mehrkosten tragen, die durch einen späteren Baubeginn entstehen. Auf Bund, Länder und Gemeinden kommen dadurch Kosten von schätzungsweise 500 Millionen Euro jährlich zu.

Bei größeren öffentlichen Infrastrukturprojekten gibt es in 20 bis 25 Prozent der Fälle solche Verzögerungen. Zur Hälfte gehen diese laut Leinemann auf das Konto überlanger Prüfvorgänge in den Landes- und Bundesministerien. Grund sind aber auch oft Urlaub und Krankheiten, räumt etwa das von Peter Ramsauer geführte Verkehrsministerium ein. Und manchmal sind Wettbewerbsklagen von Mitbietern schuld. Für den Anspruch der Baufirmen auf Schadensersatz seien derlei Gründe jedoch irrelevant, behauptet Anwalt Leinemann.

Besondere Bedeutung könnten die zwei Grundsatzurteile für so umstrittene Großprojekte wie Stuttgart 21 haben. Kommt es durch die Bürgerproteste zu Verzögerungen, drohen neue Schadensersatzklagen der Baufirmen. Der Bahnhofsneubau und eine neue Gleisstrecke zwischen Stuttgart und Ulm sollen immerhin fast sieben Milliarden Euro kosten. Ein weiteres aktuelles Großprojekt ist der Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven, der mit rund einer Milliarde Euro veranschlagt ist. Beim Rohbau des Hafens sind aufgrund von Verzögerungen bereits Mehrkosten von 70 Millionen Euro entstanden.

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