Öffentliche Haushalte: Steuerschätzer sehen keine großen Spielräume für Staat

Öffentliche Haushalte: Steuerschätzer sehen keine großen Spielräume für Staat

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Bund, Länder und Gemeinden nehmen in diesem Jahr voraussichtlich zwei Milliarden Euro Steuern weniger ein als noch im November geschätzt

Für den Staat ergeben sich aus den Steuereinnahmen in den kommenden Jahren keine nennenswerten Spielräume für Mehrausgaben. Der Arbeitskreis Steuerschätzung errechnete heute für Bund, Länder und Gemeinden nur ein Plus zu seinen bisherigen Prognosen von 1,5 Milliarden Euro bis Ende 2011.

In diesem und im kommenden Jahr erwarten sie Mindereinnahmen von 1,2 und vier Milliarden Euro. 2010 dürften die Einnahmen dann um 300 Millionen Euro und 2011 um 6,4 Milliarden Euro höher liegen als bisher vorhergesagt.

Die Experten von Bund und Ländern sowie aus der Bundesbank und von Forschungsinstituten hatten seit Dienstag im sächsischen Meißen über die Einnahmeentwicklung bis 2012 beraten. In diesem Jahr erwarten sie Einnahmen des Gesamtstaates von 554,4 Milliarden Euro, 2012 dürften es dann 645,3 Milliarden sein. Geschätzt werden im Mai jeweils die Einnahmen des laufenden und der folgenden vier Jahre.

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Die Prognose bildet die Grundlage für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland. Der Bund alleine schneidet demnach etwas besser ab als der Gesamtstaat. Bis Ende 2011 sollte er 3,3 Milliarden Euro mehr in der Kasse haben, die Länder können sogar auf 4,5 Milliarden Euro zusätzlich hoffen. Für die Gemeinden werden dagegen 3,5 Milliarden Euro weniger vorhergesagt. Die Europäische Union muss mit 2,8 Milliarden Euro weniger aus Deutschland zurechtkommen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte wiederholt erklärt, anders als in den vergangenen Jahren sehe er keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Zurzeit streitet die Regierung über die Aufstellung ihres Haushalts für 2009. Bisher verlangen Steinbrücks Kabinettskollegen 7,5 Milliarden Euro mehr als vorgesehen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn erklärte: „Die Schlaraffenland-Jahre sind vorbei.“ Die große Koalition habe versäumt, in den guten Jahren vorzusorgen. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach, wertete die Schätzung als Beleg dafür, dass sich die Finanzkrise nicht so stark auswirken werde wie befürchtet.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Ergebnis der Steuerschätzung als Ermunterung zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes gewertet. Steinbrück erklärte heute in Berlin: „Die heutige Steuerschätzung macht deutlich, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, realistisch ist.“

Dazu bedürfe es aber aller Anstrengungen und höchster Ausgabendisziplin, betonte der SPD-Politiker. Auf der Einnahmeseite seien die Erwartungen aus dem letzten Jahr im Wesentlichen bestätigt worden, nun gehe es um die Ausgabenseite. „Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten gibt es nicht.“ Wer dies den Menschen verspreche, verschweige, dass er den Weg zurück in die Verschuldung gehen wolle. „Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben.“

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