Schwerin Nach jahrelangem Sparkurs bei der Inneren Sicherheit wollen CDU und CSU Polizei und Verfassungsschutz wieder aufrüsten und so dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger besser gerecht werden. „Wir bekennen uns zu einem starken Staat. Ich sehe darin nichts Bedrohliches, sondern eine Verbesserung für die Menschen, die auch nachts ohne Angst auf die Straße gehen wollen“, sagte der baden- württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke am Freitag nach einem Treffen der Unions-Innenexperten von Bund und Ländern in Schwerin. Er gehe davon aus, dass die Innere Sicherheit eines der bestimmenden Themen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf sein werde.
Die Forderung nach 15.000 zusätzlichen Polizeistellen in Deutschland und einer besseren Ausstattung der Beamten ist laut Blenke keine Reaktion auf das Erstarken der rechtspopulistischen AfD, sondern die Konsequenz aus einer veränderten Bedrohungslage etwa durch islamistischen Terror. „Wir wähnten uns lange Zeit in Deutschland sicher“, sagte der CDU-Politiker. Doch mit den Anschlägen in Paris und Brüssel gehe die Erkenntnis einher, „dass die Einschläge näher kommen“. Auch der politische Extremismus - von Links wie von Rechts - dürfe nicht unterschätzt werden.
Die Polizei dürfe mit den neuen Bedrohungen nicht allein gelassen werden, forderte Blenke. Investitionen in Personal und technische Ausstattung seien unverzichtbar. Die Mittel dafür bereitzustellen, sei eine Herausforderung. „Wir werden das aber hinkriegen müssen“, sagte er. Zudem müsse die Justiz dafür sorgen, dass Angriffe auf Vollzugsbeamte rasch und konsequent bestraft werden, um damit der zunehmenden Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten Einhalt zu gebieten.
Ein konsequentes Vorgehen kündigen die Unionspolitiker in ihrer „Schweriner Erklärung“ auch in der Asylpolitik an. „Deutschland kann nicht die Probleme der Welt lösen“, hießt es in dem sechsseitigen Papier. Darin werden alle Bundesländer aufgefordert, Asylbewerber mit abgelehnten Anträgen „unverzüglich“ in ihre Heimatländer zurück zu schicken. Die CDU-Innenexperten sprachen sich dafür aus, von Asylsuchenden eine „verpflichtende Demokratie-Erklärung“ abzuverlangen, die damit ihren Integrationswillen bekunden sollen.
