Berlin Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wird der Ton immer schärfer. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, wertet die Warnstreiks der Gewerkschaften als Provokation.
In der „Passauer Neuen Presse“ äußerte er den Verdacht, die Arbeitsniederlegungen seien von Anfang an geplant gewesen. „Jetzt hat die Gewerkschaft gerade einmal vier Stunden verhandelt, ruft aber schon eintägige Streiks aus. Das spricht für sich.“
Für den heutigen Mittwoch hat Verdi in Nordrhein-Westfalen mehrere zehntausend Beschäftigte der Kommunen und des Bundes zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Der Nahverkehr an Rhein und Ruhr soll weitgehend lahmgelegt werden. Zahlreiche Kindertagesstätten, Behörden und Bäder sollen geschlossen bleiben, der Müll nicht abgeholt werden. In vielen Krankenhäusern wird nur ein Notdienst angeboten. Aktionen sind auch in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg geplant.
Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent, mindestens aber um 200 Euro. Seit Tagen beteiligen sich Beschäftigte bundesweit an Warnstreiks, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungen waren am 1. März nach dem Auftakt vertagt worden. Sie sollen am kommenden Montag und Dienstag in Potsdam weitergehen.
Böhle bezeichnete die Tarifforderung als „schlicht nicht bezahlbar“. Das ändere sich auch nicht, wenn über Streiks eskaliert werde. Das Paket aus einer Lohnerhöhung von 6,5 Prozent und einer Mindestzahlung von 200 Euro summiere sich auf rund sechs Milliarden Euro: „Unter dem Strich wäre das eine Erhöhung von acht Prozent - bis zu zwei bis drei Mal mehr als die bisherigen Tarifabschlüsse für 2012.“
Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ließ offen, ob die Arbeitgeberseite bei der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen will. Darüber werde zeitnah entschieden, sagte Böhle. Ziel sei es, bis zur dritten Verhandlungsrunde Ende März einen Abschluss zu erreichen.
