Öffentlicher Dienst: Beamtenbund bereitet sich auf Streiks vor

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Beamtenbund-Vorsitzende Klaus Dauderstädt (rechts) bereitet auf Streiks im Öffentlichen Dienst vor

Kurz vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder hat der Deutsche Beamtenbund den Ton verschärft.

Die Bundesleitung habe alle Mitgliedsgewerkschaften, in denen auch Angestellte organisiert sind, aufgefordert, sich auf einen möglichen Arbeitskampf vorzubereiten, sagt der Beamtenbund-Vorsitzende Klaus Dauderstädt im Interview mit der Wirtschaftswoche. „Die logistischen Planungen laufen. Wir sind sehr gut organisiert bei der Finanzverwaltung, den Universitätskliniken und den Straßenmeistereien, die den Winterdienst auf Autobahnen erledigen. Wenn wir die IT-Zentralen der Finanzverwaltung lahmlegen, können Tausende von Finanzbeamten nichts mehr machen.“ Auch Schulen müssten mit Unterrichtsausfall rechnen. Dauderstädt weiter: „Die Arbeitgeber sollten nicht vergessen, dass bundesweit rund 200.000 Lehrer keinen Beamtenstatus mehr haben – und streiken dürfen.“

Die von Beamtenbund und Verdi geforderte Lohnerhöhung von 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten hält Dauberstädt für angemessen: „Die Länder haben enorme Steuermehreinnahmen, allein 2012 über zwölf Milliarden Euro. Wir wollen daran unseren Anteil. Einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif“, so Dauderstädt gegenüber der WirtschaftsWoche. Er deutete an, dass seine Gewerkschaft eine längere Laufzeit akzeptieren könnte. „Die Laufzeit ist in Tarifrunden immer die Dehnungsfuge für einen Kompromiss“.

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Laut Dauderstädt sollten höhere Löhne im öffentlichen Dienst notfalls über Investitionskürzungen gegenfinanziert werden. „Wenn es an Geld fehlt, muss der Staat entweder Aufgaben abgeben oder Investitionsausgaben zugunsten von Personalausgaben senken. Was ist denn am Ende wichtiger für den Bürger: dass er von einer leistungsfähigen Polizei vor Kriminellen beschützt wird oder dass hinter seinem Haus ein geteerter Fahrradweg verläuft?“

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