Öffentlicher Dienst: Eigenes Tarifsüppchen für die Länder

Öffentlicher Dienst: Eigenes Tarifsüppchen für die Länder

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Polizisten im Einsatz: Der Tarifabschluss soll auf die Landesbeamten übertragen werden

In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst drohen den Bundesländern neue Milliardenlasten – und Streiks in vielen Kliniken und Behörden.

Schlanker Staat? War da was? Während der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds (DBB) in Köln war in der vergangenen Woche die wirtschafts- und ordnungspolitische Zeitenwende mit Händen zu greifen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sangen vor rund 700 Gästen das Hohelied des Berufsbeamtentums und lobten geradezu enthusiastisch die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. DBB-Chef Peter Heesen zog seinerseits genussvoll gegen „wirtschaftliche Reinheitsapostel“ vom Leder.

Bei so viel neuem Selbstbewusstsein wundert es nicht, dass DBB und die Gewerkschaftskollegen von Verdi mit einer stolzen Acht-Prozent-Forderung aufwarten, wenn an diesem Montag die Tarifrunde für die über 680.000 Tarifbeschäftigten der Länder beginnt. Sie ist der Auftakt ins Tarifjahr 2009, und was die Tarifparteien in diesen Rezessionszeiten aushandeln, ist somit eine wichtige Orientierungsmarke auch für andere Branchen.

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Bis Mitte Februar sind drei Verhandlungsrunden vorgesehen. „Spätestens in der zweiten Runde müssen die Arbeit-geber ein ordentliches Angebot vorlegen – sonst kann die Lage schnell eskalieren“, warnt Frank Stöhr, Chef der für Arbeiter und Angestellte zuständigen DBB-Tarif-union. Intern bereiten sich die Gewerkschaften bereits auf mögliche Streiks vor, etwa in den Rechenzentren der Finanzämter, den Statistischen Landesämtern, im Straßen- und Winterdienst und an den Universitätskliniken. In Sachsen, das seine Lehrer nicht verbeamtet, könnten auch die Schulen bestreikt werden.

Abwanderung von Fachkräften aus den Landesverwaltung droht

Die Länder stehen vor einem Dilemma: Bei Bund und Kommunen hat der jüngste Tarifabschluss den Beschäftigten eine Lohnerhöhung von rund acht Prozent über zwei Jahre gebracht – das Landespersonal aber bekam 2008 nur 2,9 Prozent. Sollte die Schere nicht geschlossen werden, droht die Abwanderung von Fachkräften aus der Landes- in die Kommunalverwaltung und von Universitätskliniken in kommunale Krankenhäuser. Andererseits sind die Länder trotz üppiger Steuereinnahmen 2008 immer noch überschuldet und in einer weniger komfortablen Lage als die Arbeitgeberkollegen von Bund und Kommunen.

Denn während der Personalkostenanteil des Bundes bei zehn Prozent und bei den Kommunen bei 25 Prozent liegt, sind es bei den Ländern fast 50 Prozent. „Acht Prozent mehr Lohn würde die Länderetats um vier Prozent nach oben treiben. Die Forderung der Gewerkschaften ist völlig abwegig“, sagt der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL). Zumal der Abschluss für die Tarifbeschäftigten auch auf die 1,2 Millionen deutschen Landesbeamten übertragen werden dürfte, darunter Polizisten und Lehrer. NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat dies dem Beamtenbund bereits zugesichert.

Insgesamt, so rechnet CDU-Politiker Möllring vor, würde ein Acht-Prozent-Abschluss die Bundesländer (genauer: den Steuerzahler) mit mehr als sieben Milliarden Euro jährlich belasten. Und das in einer Phase, in der wegen der kollabierenden Konjunktur immer weniger Steuereinnahmen fließen dürften. Der TDL-Verhandlungsführer gibt sich daher knallhart und spielt die Streikgefahr herunter: „Wenn sich ein paar Leute mit Streikschildern und Plastiktüten über dem Parka vor einer Behörde aufbauen, hat das für die Landesverwaltung in der Regel keine dramatischen Folgen. Wenn es Streiks geben sollte, werden wir die aushalten – auch über einen sehr langen Zeitraum hinweg.“

Möllring hat aber auch ein organisationspolitisches Interesse an einem moderaten Abschluss. Sein Arbeitgeberverband ist eine heterogene Zweckgemeinschaft, in der obendrein zwei Bundesländer – Berlin und Hessen – nicht mitmachen. Sollten die Gewerkschaften einen hohen Abschluss durchsetzen, könnten sich weitere Länder verabschieden – und künftig ihr eigenes Tarifsüppchen kochen.

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