BerlinDer Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Gewerkschaft Verdi davor gewarnt, durch übermäßige Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst eine Welle von Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen loszutreten. „Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern oder Stellenabbau ausgleichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Auch weitere Privatisierungen sind vorprogrammiert.“
Die Bundestarifkommission von Verdi will am Donnerstag die Tarifforderung für die rund zwei Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes beschließen. Im Vorfeld hatte Verdi als mögliche Größenordnung eine Bandbreite von sechs bis sieben Prozent ins Auge gefasst. Dies würde etwa der aktuellen Tarifforderung der IG Metall entsprechen, die in der Metall- und Elektroindustrie bis zu 6,5 Prozent mehr Geld verlangen will.
Landsberg gestand zu, dass die Beschäftigten „nicht für die Haushaltsmisere der Kommunen verantwortlich“ seien. „Sie erwarten zurecht eine Beteiligung am aktuellen Wirtschaftsaufschwung“, sagte er. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Lohnsteigerungen am Ende von den Kommunen durch zusätzliche Kassenkredite finanziert werden müssten.
Zugleich wandte sich Landsberg gegen Forderungen, im öffentlichen Dienst auf den zunehmenden Fachkräftemangel mit beschleunigten die Lohnerhöhungen zu reagieren. Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst seien nicht nur sicher, sondern auch besonders familienfreundlich – daher verbiete sich ein direkter Lohnwettbewerb mit der Industrie. „Die Privatwirtschaft wird immer höhere Abschlüsse akzeptieren, da sie in Krisenzeiten auch schneller entlassen oder Arbeitsplätze zu Niedriglöhnen anbieten kann“, sagte Landsberg.
