Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften wollen Tarifabschluss

Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften wollen Tarifabschluss

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DGB fordert auch Lohnerhöhung für "mittelbaren" öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaften wollen den Tarifabschluss für die 1,3 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst, der eine Lohnsteigerung von rund 8 Prozent in den nächsten zwei Jahren vorsieht, auch auf die rund 600.000 Beschäftigten im sogenannten „mittelbaren“ öffentlichen Dienst übertragen.

„Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass auch die Tarifbeschäftigten der Renten- und Arbeitslosenversicherung zeit- und inhaltsgleich vom Tarifabschluss profitieren“, sagte Annelie Buntenbach, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der WirtschaftsWoche. Sie sei überzeugt, dass „ein solcher Übernahmebeschluss in beiden Sozialversicherungen gefasst wird“. Buntenbach ist alternierende Vorsitzende sowohl des BA-Verwaltungsrats als auch der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Zwar beginnen in den kommenden Wochen separate Tarifverhandlungen, etwa für die 98.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) und die rund 68.000 Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung. Die Gewerkschaft Verdi ist allerdings zuversichtlich, dass „das Tarifergebnis im Wesentlichen übertragen“ wird. Die Deutsche Bundesbank bestätigte auf Anfrage der WirtschaftsWoche, sie werde für ihre rund 5.600 Tarifbeschäftigten „die relevanten Regelungen aus dem Tarifwerk des Bundes im Wege von Anschlusstarifverträgen“ übernehmen. Bei einem Personaletat von 825 Millionen Euro könnte dies laut WirtschaftsWoche für die Bundesbank Mehrkosten von über 60 Millionen Euro bedeuten.

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Bei der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung bedeutet ein Plus von acht Prozent laut WirtschaftsWoche einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bei den Personalkosten. Die BA etwa gibt für ihre 98.000 Beschäftigten schon jetzt rund 4,2 Milliarden Euro jährlich aus, bei den Rentenversicherungsträgern sind es schätzungsweise über zwei Milliarden Euro.

Eine zusätzliche Belastung droht auch dem Bundeshaushalt, weil Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigt hat, den Tarifabschluss auch auf die Beamten zu übertragen. Dadurch steigen zu Zusatzkosten für den Bundeshaushalt von 1,2 auf rund 1,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2010.

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