Öffentlicher Dienst: Keine Annäherung in Tarifverhandlungen

Öffentlicher Dienst: Keine Annäherung in Tarifverhandlungen

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Ver.di ist mit dem Angebot der Arbeitgeber bisher nicht zufrieden.

Ohne Zeichen für eine Annäherung sind heute in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fortgesetzt worden. Kurz vor der vierten Verhandlungsrunde hatten die Gewerkschaften ein neues Angebot der Arbeitgeber gefordert. Innenminister Wolfgang Schäuble lehnt dies allerdings ab.

„Wenn es heute kein verbessertes Angebot gibt, werden die Beschäftigten weitere Aktionen machen und Warnstreiks“, kündigte der Verhandlungsführer der Beamtenunion (dbb), Frank Stöhr, an. Die Arbeitgeber bieten bislang fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung.

Verdi-Chef Frank Bsirske bezeichnete die Offerte als völlig unannehmbare „Bluffnummer“. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn, wenigstens jedoch 200 Euro mehr im Monat für die 1,3 Millionen Tarifbeschäftigten beim Bund und den Kommunen.

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Arbeitgeber lehnen neues Angebot ab

Die Arbeitgeber zeigten sich weiter unnachgiebig. „Wir haben ein Angebot gemacht, bei dem es Zeit wird, ernsthaft darüber zu verhandeln“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der Chef der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA), Thomas Böhle, mahnte die Gewerkschaften zur Zurückhaltung. „Es ist Sache der Gewerkschaften, von ihrer Forderung jetzt herunterzukommen“, sagte er Reuters TV.

Auf zwölf Monate gerechnet summiere sich die Forderung auf fast zehn Prozent. Damit seien die Kommunen aber überfordert. Speziell die Krankenhäuser hätten die Grenzen der Belastbarkeit längst erreicht.

Laut Bsirske sind in den vergangenen Tagen deutlich mehr als 200.000 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt gewesen. Mülltonnen blieben ungeleert, Bahnen und Busse in den Depots, Kitas und Ämter geschlossen. Der Verdi- Chef sprach sich gegen ein Schlichtungsverfahren aus. Er ließ erkennen, dass dies möglicherweise der Arbeitgeberseite mehr nutzen könnte als den Gewerkschaften.

Drohung mit unbefristeten Streik

Verdi-Chef Bsirske hatte bereits mit unbefristeten Streiks gedroht, sollten die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorlegen. „Wie lange dieser Tarifkonflikt geht, hängt allein von den Arbeitgebern ab“, erklärte er. Für die Beschäftigten der Länder gilt eine tarifliche Übereinkunft noch bis Ende dieses Jahres.

Bund und Kommunen hatten ihren etwa 1,3 Millionen Arbeitern und Angestellten fünf Prozent Entgelterhöhung verteilt auf zwei Jahre bei erhöhter Arbeitszeit geboten. Dies lehnen die Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP sowie die Tarifunion im Deutschen Beamtenbund ab.

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