Öffentlicher Dienst: Länder lehnen Tarifforderungen ab

Öffentlicher Dienst: Länder lehnen Tarifforderungen ab

, aktualisiert 16. Februar 2015, 15:57 Uhr

Die Länder haben zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst die Forderungen der Gewerkschaft zurückgewiesen. Die verlangten 5,5 Prozent mehr Lohn seien realitätsfern.

Zum Auftakt der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder klaffen die Positionen weit auseinander. Die Länder wiesen die Forderungen der Gewerkschaften am Montag strikt zurück. Verdi und der Beamtenbund (dbb) verlangen 5,5 Prozent mehr Einkommen. Für den Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), ist dies „realitätsfern“. Die erste Verhandlungsrunde ging in Berlin wie erwartet nach weniger als zwei Stunden ohne Ergebnis zu Ende. Angesetzt sind zwei weitere Runden bis Mitte März in Potsdam.

Verdi-Chef Frank Bsirske betonte: „Die Beschäftigten erwarten eine deutliche Reallohnsteigerung.“ Er zeigte sich zwar optimistisch, dass eine Lösung ohne Streiks gefunden werden könne. Aber: „Wenn es am Verhandlungstisch stockt, gehe ich davon aus, dass die Beschäftigten bereit und in der Lage sind, Flagge zu zeigen.“

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Verdi und der Beamtenbund (dbb) verlangen 5,5 Prozent mehr Geld oder mindestens 175 Euro. Verhandelt wird für die rund 800 000 Angestellten der Länder. Zudem soll der Abschluss laut Gewerkschaften auch auf die rund 2 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen werden.

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Klaus Dauderstädt, Vorsitzende des Deutschen Beamten Bundes (DBB) Quelle: dpa

Kompliziert wird die Tarifrunde auch, weil die Gewerkschaften nach jahrelangen, ergebnislosen Verhandlungen nun eine tarifliche Eingruppierung der 200 000 angestellten Lehrkräfte erreichen wollen. Bullerjahn sagte zwar, es könne nicht alles auf einen Schlag nachgeholt werden, was in den vergangenen Jahren versäumt wurde. Die Länder seien aber bereit zu einer bundesweiten Regelung für die Lehrer. Die Länder pochen zudem auf Neuregelungen zur betrieblichen Altersversorgung.

Bei der Kernfrage des Einkommens sind beide Seiten laut dbb noch weit auseinander. „Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind mehr als Inflationsausgleich“, betonte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ. Hintergrund ist, dass die wegen der kommenden Schuldenbremse zur Haushaltsdisziplin gezwungenen Länder aufgrund der niedrigen Inflationsrate keine Notwendigkeit für große Lohnsteigerungen sehen. Das Ergebnis müsse so ausfallen, dass es sich günstig auf die Motivation der Beschäftigten und die Attraktivität der Arbeitsplätze auswirkt, forderte Russ.

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