Wenn Jens Bullerjahn und Frank Bsirske nicht so gut miteinander könnten, hätten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder wohl kein einvernehmliches Ende gefunden. Doch dann ging es am Samstag in Potsdam doch noch ganz fix. Rund zwölf Stunden sind in der Endphase von Tarifverhandlungen nicht sonderlich lang.
Mit den Tarifabschlüssen konnten mal wieder beide Seiten leben. 2,1 Prozent zum 1. März 2015, und weitere 2,3 Prozent zum 1. März 2016, kein Einschnitt bei der betrieblichen Altersversorgung bis auf leichte Anhebungen bei den Zusatzbeiträgen. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Bullerjahn, zeigte sich zufrieden. Die Länder müssen nun für 2015 rund 650 Millionen Euro mehr für die Beschäftigten ausgeben und 2016 dann 1,5 Milliarden.
Verdi-Chef Bsirske nannte das Ergebnis nicht einfach, aber unterm Strich akzeptabel - wenn da nicht die angestellten Lehrer wären. Die bekommen zwar jetzt auch mehr Geld, aber sie haben dem Abschluss nicht zugestimmt. Sie sind schon wieder mit ihrer Forderung abgeblitzt, genau so viel Geld zu bekommen wie verbeamtete Lehrer. GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke betonte denn auch, dass sie damit nicht friedenspflichtig seien. Sie können ihre Forderungen also weiter erstreiten und drohten im Anschluss auch recht deutlich damit. Also weiter Lehrerstreiks?
Ganz so einfach ist es nicht. Bsirske sagte den Kollegen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zwar volle Solidarität zu. Doch streiken müssten sie schon allein. Sie hätten den Kompromiss abgelehnt. Also müssen sie auch die Konsequenzen tragen.
Doch die Sache mit den Erzwingungsstreiks dürfte für die GEW schwierig werden. Sie müssten in jedem einzelnen Land streiken, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Doch nachhaltig streiken lässt sich nur dort, wo genügend angestellte Lehrer auf die Straßen gehen könnten.
Das ist gerade mal noch in Sachsen, Berlin und mit Abstrichen in Nordrhein-Westfalen möglich, heißt es in den Gewerkschaften. Flächendeckende Lehrer-Streiks sind also vorerst nicht in Sicht und von daher dürfte sich TdL-Verhandlungsführer Bullerjahn von den Drohungen nicht sonderlich beeindrucken lassen.
Schon am Abend der Tarifeinigung waren die Spannungen im Gewerkschaftslager offensichtlich. Vor allem der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, erntete erhebliches Grummeln der umstehenden GEW-Mitglieder, als er den Abschluss auch für die Lehrer positiv bewerten wollte.
Frank Bsirske wollte schlichten. Doch das gelang ihm nur bedingt. Jeder in der GEW weiß, dass Verdi kaum Lehrer vertritt und somit die Bereitschaft, für diese den Kopf hinzuhalten, recht gering ist. Die Lehrer könnten nicht erwarten, dass andere Branchen des öffentlichen Dienstes für sie auf die Straße gingen, machte er deutlich.
Man merkte dem Verdi-Chef aber auch an, dass ihm das Auseinanderdriften des Gewerkschaftslagers nicht schmeckte. Man darf gespannt sein, ob sich diese Entwicklung bei den nächsten Tarifverhandlungen mit den Ländern in zwei Jahren auswirkt.
