Öffentlicher Dienst: Sechs Prozent sind Verdi nicht genug

Öffentlicher Dienst: Sechs Prozent sind Verdi nicht genug

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Streik im öffentlichen Dienst: Arbeiter der Autobahnmeisterei Holzkirchen

In Deutschland droht ab Mitte April ein flächendeckender Arbeitskampf im öffentlichen Dienst.

Überquellende Mülltonnen, stillstehende Bussse und Bahnen sowie massive Behinderungen des Flugverkehrs könnten anstehen, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften am Wochenende keine Lösung in dem seit Anfang des Jahres schwelenden Tarifkonflikt finden.

Verdi-Chef Frank Bsirske lehnte heute den vorgelegten Schlichterspruch kategorisch ab: „Die Empfehlung ist nicht akzeptabel“, wetterte er nach der Pressekonferenz der Schlichter Lothar Späth und Herbert Schmalstieg. Noch wenige Minuten zuvor hatte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Späth (CDU) an die Tarifparteien appelliert, den Großkonflikt in letzter Minute doch noch abzuwenden: „Ein Streik ist nicht im Interesse der Gesellschaft“, sagte der von den Arbeitgebern bestellte Schlichter.

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Dem Einigungsvorschlag hatten nur die Arbeitgeber in der Schlichtungskommission zugestimmt. Die Gewerkschaftsvertreter nicht.

Zwtl: Insgesamt sechs Prozent mehr Geld angeboten

Der Schlichtervorschlag sieht Lohnerhöhungen von vier Prozent mehr Geld ab April vor. Weitere zwei Prozent mehr Geld sollen ab Januar 2009 gezahlt werden. Im April 2008 ist eine Einmalzahlung von 450 Euro für die unteren Lohngruppen vorgesehen. Weitere 450 Euro sollen im Juli 2009 an alle ausgezahlt werden. Die Arbeitszeit soll im Westen in Zukunft verlängert werden und dann 39,5 Wochenstunden bei Bund und Kommunen betragen.

Der Knackpunkt ist neben der von der Gewerkschaftsseite einhellig abgelehnten Arbeitszeitverlängerung vor allem die unterschiedliche Behandlung von West und Ost in Sachen Lohnerhöhung. Denn im Osten sollen die Entgelte bei den Kommunen erst ab August diesen Jahres um vier Prozent steigen - für Verdi nicht akzeptabel. „Das ist eine Diskriminierung der Beschäftigten in den neuen Bundesländern“, sagte Bsirske. Der Vorschlag des stimmberechtigten Schlichters Späth trage die Handschrift der kommunalen Arbeitgeber.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der auf der Arbeitgeberseite die Gespräche für die 1,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen führt, nannte die Ablehnung des Schlichterspruchs „bedauerlich und unverständlich“. Die Empfehlung verlange den öffentlichen Arbeitgebern erhebliche Zugeständnisse ab.

Letzter Arbeitskampf 2006 bei den Kommunen

Nach der gescheiterten Schlichtung stellt Verdi nun die Weichen für den Streik. Den letzten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst gab es 2006 bei den Kommunen. In Baden-Württemberg dauerte er nach Gewerkschaftsangaben neun Wochen. Bundesweit hatten die Gewerkschaften 1992 das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Bis zu 400.000 Beschäftigte legten damals zwischen dem 27. April und dem 7. Mai die Arbeit nieder. Es war der erste flächendeckende ÖTV-Streik seit 1974 und einer der härtesten Arbeitskämpfe im Nachkriegsdeutschland. Die Tarifverhandlungen zogen sich über zwei Monate hin, die Schlichtung scheiterte: Die Gewerkschaft verlangte 9,5 Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber boten 3,5 Prozent an und lehnten den Schiedsspruch des Schlichters ab. Dieser hatte 5,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorgeschlagen. Bei der Urabstimmung votierten 88,9 Prozent der ÖTV-Mitglieder für einen Streik.

Bei einem eventuellen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst will ver.di zentrale Stellen treffen. Als „sensible Bereiche“ gelten die Verkehrswege: Neben öffentlichen Verkehrsmitteln könnten wieder Flughäfen bestreikt werden, aber auch Wasserwege - an den Schleusen zum Beispiel - oder Autobahnen. Gleichzeitig gibt es aber Bereiche, die Verdi nicht bestreiken will. Dazu gehört zum Beispiel die Wasserversorgung.

Im Arbeitskampf 1992 gaben die Arbeitgeber nach achttägigem Streik dem Druck nach und erklärten, bei Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen würden sie ein höheres Angebot vorlegen. Unmittelbar vor und während dieser Gespräche am 6./7. Mai in Stuttgart erreichten die Aktionen ihren Höhepunkt - am Abend des 7. Mai nahm die ÖTV dann das Arbeitgeberangebot von 5,4 Prozent mehr Entgelt an und sagte die Proteste für den nächsten Tag ab.

Obwohl sich bei einer zweiten Urabstimmung nur 44,1 Prozent der ÖTV-Mitglieder - 50 Prozent wären notwendig gewesen - für die Annahme des Verhandlungsergebnisses aussprachen, wurde der Kompromiss vom Vorstand der Gewerkschaft akzeptiert.

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