Öffentlicher Dienst: Tarifpartner haben eine Chance vertan

KommentarÖffentlicher Dienst: Tarifpartner haben eine Chance vertan

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (l) und Verdi-Chef Frank Bsirske

von Bert Losse

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist zu üppig ausgefallen. Mehr noch: Die Tarifparteien  haben es versäumt, eine stärkere Differenzierung nach Berufsgruppen und Öffnungsklauseln für überschuldete Kommunen einzuführen.

Das Kongresshotel Potsdam liegt idyllisch in der Wald- und Wiesenlandschaft der Pirschheide. Es hat eine Haus-Disco und zwei Kegelbahnen, eine Fußballhalle und einen Segelbootverleih am Templiner See. Doch die Gäste, die hier in den vergangenen Wochen regelmäßig anreisten, hatten für derlei Zerstreuung keine Zeit. Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften Verdi und DBB Tarifunion handelten im Hotel mit Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich und kommunalen Arbeitgebervertretern die Löhne für die rund zwei Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen aus. Das Ergebnis liegt seit dem Wochenende vor - und ist ökonomisch fragwürdig.

Die Gehälter der rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen steigen 2012 und 2013 in drei Schritten um insgesamt 6,3 Prozent. Dies kostet allein die Städte und Gemeinden in der Endstufe rund 4,3 Milliarden Euro zusätzlich – pro Jahr.  Viele finanziell klamme Kommunen werden nun Dienstleistungen für die Bürger zurückfahren, Öffnungszeiten und Personal reduzieren. Oder eben noch mehr Schulden machen. 

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Natürlich sollen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in  den Genuss steigender Löhne kommen. Doch warum, um Himmels Willen, schaffen es die Tarifparteien in dieser „Branche“ nicht, was in der Industrie längst zum Standard gehört? Dass nämlich die „Betriebsparteien“ – in diesem Fall Stadtkämmerer und Personalrat - die Chance erhalten, vom Tarifvertrag abzuweichen, wenn es die Lage vor Ort erfordert? Das wohlhabende  Düsseldorf wird an den 6,3 Prozent nicht zerbrechen, für marode Ruhrgebietsstädte wie Gelsenkirchen oder Oberhausen aber ist der Abschluss ein Desaster.

Auch innerhalb der Berufsgruppen fehlt es weiter an einer ausreichenden Differenzierung. Die Entlohnung von Erzieherinnen etwa  ist in Deutschland blamabel niedrig. Hier müsste überproportional was drauf. Ob aber jeder Aktenträger im Straßenverkehrsamt oder der Wasser-und Schifffahrtsdirektion fette 6,3 Prozent mehr verdient? Hm. Nun ja.   

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Völlig unverständlich ist zudem, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sogleich eilfertig bekanntgab, das Tarifergebnis werde „zeit-und inhaltsgleich“ auf die rund 350.000 Bundesbeamten und Versorgungsempfänger übertragen. Das kostet die Steuerzahler weitere Milliardensummen. Prinzipiell mag es Sinn machen, sich bei der Beamtenbesoldung an den Lohnzuwächsen im Tarifbereich zu orientieren. Doch angesichts der milliardenschweren Pensionslasten, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auf uns, die Steuerzahler, zurollen, wäre es das mindeste gewesen, einen Teil der Besoldungserhöhung als staatliche Pensionsrücklage anzusparen.

Das hat Friedrich versäumt. Um des lieben Friedens willen. Streiks machen sich eben nicht gut in Wahlkampfzeiten.

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