Öffentlicher Dienst: Warum die Tarifrunde ab Montag so schwierig werden wird

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Öffentlicher Dienst: Warum die Tarifrunde ab Montag so schwierig werden wird

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Der Vorsitzende des Deutschen Beamten Bundes (DBB), Klaus Dauderstädt auf der Jahrestagung der Beamtengewerkschaft.

von Bert Losse

Bei der am Montag beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst drohen den Bundesländern milliardenschwere Mehrkosten beim Personal. Und die Gewerkschaften juckt das wenig.

Der Zwang zum Sparen führt bei Finanzministern bisweilen zu metaphorischen Höchstleistungen. Er fühle sich „wie im Schraubstock“, gestand der nordrhein-westfälische Kassenwart Norbert Walter-Borjans, als er jüngst auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds (DBB) über die Landesfinanzen referierte.

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Gut möglich, dass sich das Druckgefühl des SPD-Politikers bald noch verschärft. Am Rosenmontag kommen im karnevalsabstinenten Berlin der DBB, die Gewerkschaft Verdi und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur ersten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zusammen. Es geht um die Gehälter von rund einer Million Tarifbeschäftigten auf Länderebene – und damit mittelbar auch um den Portemonnaie-Füllstand von 1,3 Millionen Landesbeamten, auf die der Tarifabschluss in der Regel übertragen wird. Die Gewerkschaften fordern eine lineare Anhebung der Gehälter um 5,5 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro, die dauerhafte Übernahme aller Azubis und den Wegfall „sachgrundloser“ Befristungen von Jobs im Landesdienst.

Mit diesem Paket freilich haben sie die Arbeitgeber erzürnt. 5,5 Prozent mehr Lohn – das würde die Länder künftig mit über 2,1 Milliarden Euro jährlich belasten, rechnet Jens Bullerjahn (SPD) vor, Finanzminister in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Noch teurer käme es die Steuerzahler, wenn der Tarifabschluss tatsächlich eins zu eins auf die Beamten übertragen würde. Unter dem Strich müssten die Mitglieder der TdL, in der alle Bundesländer außer Hessen organisiert sind, dann fürs Personal pro Jahr 6,5 Milliarden Euro mehr bezahlen. Selbst wenn man einen realistischeren Abschluss zwischen zwei und drei Prozent unterstellt, zeichnen sich milliardenschwere Lasten für die öffentlichen Kassen ab. Gar nichts halten die Finanzminister auch von der Forderung der Gewerkschaften nach einem Sockelbetrag von 175 Euro mehr für alle Arbeitnehmer. Das würde laut TdL bei unteren Einkommensgruppen einem überproportionalen Lohnzuwachs von bis zu elf Prozent bedeuten.

Dass sich die Länder so vehement in Stellung bringen, hat seinen Grund. Der Personalkostenanteil an den Gesamtausgaben ist dort mit rund 40 Prozent deutlich höher als beim Bund (9 Prozent), jeder Prozentpunkt mehr Lohn schlägt also überdurchschnittlich auf die Finanzen durch. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für 2014 auf Bundesebene eine „schwarze Null“ präsentierte, lagen viele Länder weiterhin im roten Bereich. Hohe strukturelle Mehrkosten beim Personal können sie auch deshalb nicht gebrauchen, weil sie wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab 2020 keine neuen Schulden machen dürfen.

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Doch die Gewerkschaften juckt das wenig. „Wir wissen, dass wir den Haushalt belasten. Wir sind es aber wert“, sagte DBB-Chef Klaus Dauderstädt der WirtschaftsWoche. Er verweist auf den zunehmenden Personalmangel im öffentlichen Dienst; gute Leute könne man „nicht mit mickrigen Lohnerhöhungen anlocken.“ Am 26. Februar und 16. März sind zwei weitere Verhandlungsrunden vorgesehen, danach könnte es zu ersten Arbeitsniederlegungen kommen – schlimmstenfalls parallel zu Streiks bei Bahn, Lufthansa und in der Metallindustrie.

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