Öffnungszeiten: NRW-Geschäfte sollen kürzer und seltener öffnen

Öffnungszeiten: NRW-Geschäfte sollen kürzer und seltener öffnen

von Konrad Fischer

Nach den ersten Äußerungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeichnet sich ab: In Nordrhein-Westfalen wird die Ladenöffnung begrenzt – nicht nur am Sonntag.

Gut drei Wochen war Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin im Urlaub. Und sie hat im fernen Neuseeland offenbar nicht nur den politischen Alltag hinter sich gelassen, sondern auch ganz neue Seiten an sich entdeckt. Mit der Bekenntnis, sie sei eine „engagierte Christin“ leitet die Sozialdemokratin jetzt ihre Rückkehr ein. Da passt es ins Bild, dass sie in ihren jüngsten Gesetzesplänen das christlich regierte Bayern zum Vorbild nimmt: Nicht nur beim Nichtraucherschutz, auch beim Ladenschluss könnten am Rhein bald bayrische Verhältnisse herrschen.

"Wir müssen sehen, wie weit wir zurückgehen müssen"

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Seit Jahresbeginn hält das Thema Ladenschluss Nordrhein-Westfalen in Atem, als gewerkschaftsnahe SPD-Abgeordnete und Grüne ins Spiel brachten, die gesetzlich vereinbarte Evaluierung der Regelung von 2006 zur Generalüberholung nutzen zu wollen. Und nach der religiösen Läuterung im pazifischen Sommer ist klar: Sie können dabei auf Unterstützung von höchster Stelle zählen. „Wir werden uns die geltende Regelung genau ansehen“, so Kraft. Dabei werde es zunächst um die Sonntagsruhe gehen, verweist Kraft auf den Koalitionsvertrag. Doch am Ende wird wohl eine grundsätzliche Neuregelung stehen. Sie beruft sich dabei auf den Arbeitnehmerschutz. „Wir müssen sehen, wie weit wir zurückgehen müssen, damit wir den wieder sicherstellen können“, sagt Kraft, für die der Regelungsbedarf an sich offenbar schon außer Frage steht. Ausgeschlossen scheint dabei nur das entgegengesetzte Extrem: „Unser Ziel ist nicht die Rückkehr zur alten Regelung“, so Kraft. Nach der mussten die Geschäfte schon um 18.30 Uhr ihre Türen schließen.

Im Gegensatz zur SPD sind die Positionen beim grünen Koalitionspartner schon konkreter. Eine Vorschrift, mit der die Ladenöffnung auf 22 Uhr begrenzt würde, findet bei vielen Abgeordneten Zustimmung, mit einer Online-Umfrage will sich die Partei jetzt der Unterstützung aus der Bevölkerung versichern. Die Linken wären für die Minderheitsregierung in dieser Frage wohl bereitwilliger Mehrheitsbeschaffer: Seit Jahren fordern Sie deutliche Beschränkung der Öffnungszeiten. Auf Gewerkschaftsseite frohlockt man schon, dass am Ende der Debatte eine Einschränkung in NRW stehen könnte, die bundesweit in links regierten Bundesländern zum Vorbild wird.

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Um solche Diskussionen gar nicht erst ins Rollen zu bringen, gibt sich die Opposition in NRW unversöhnlich. Schon im Dezember erklärte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die bestehende Regelung habe sich bewährt, jetzt legt er nach und schließt selbst einen Kompromiss bei den umstrittenen Teilregelungen der Sonntagsöffnung kategorisch aus. „ Ich halte es für richtig, die Sonntagsöffnung weiter den kommunalen Gremien zu überlassen“, so Laumann.

Viel Kritik hatte sich bisher daran entzündet, dass einzelne Städte wie Köln die vier zulässigen Öffnungen an Sonntagen so über die Bezirke verteilen, dass allein 2010 an 24 Sonntagen irgendwo in der Stadt die Geschäfte geöffnet hatten. Auch Nachbesserungen bei der Regelung für aufeinanderfolgende Feiertage hält er für überflüssig: „Das Gesetz bietet einen guten Ausgleich zwischen dem Wunsch von Verbrauchern und Händlern nach flexiblen Öffnungszeiten und dem christlichen Anliegen, dass Sonn- und Feiertage besonders geschützte Tage bleiben.“

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