Ökofonds: Energiewende: Jetzt wird's teuer

Ökofonds: Energiewende: Jetzt wird's teuer

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Wolfgang Schäuble, Angela Merkel

von Christian Ramthun

Die große Energiewende wollte die Bundesregierung mit fast 17 Milliarden Euro aus dem Ökofonds vorantreiben. Doch er sollte mit Geldern aus der Brennelementesteuer gespeist werden. Dagegen aber meutern nun die großen Akw-Betreiber – und wollen nicht mehr zahlen. In Berlin tobt inzwischen ein Kampf um die Finanzierung der neuesten Energiewende.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sauer. Der Badener, der als großer Haushaltssanierer nach der Finanzkrise, bekommt jetzt auch noch den finanziellen Fallout ab, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (alle CDU) mit ihrem jüngsten Schwenk in der Energiepolitik verursachen. Jährlich mehrere Hundert Millionen Euro sollten die Betreiber der Atomkraftwerke in den Ökofonds zahlen, dazu 2,3 Milliarden als Brennelementesteuer. Doch mit dem Moratorium – und dem Abschalten von sieben Alt-Reaktoren – sehen die vier großen Energieversorger die Grundlage für ihre Zahlungen entzogen.

Sie stoppen die Überweisungen für den Fonds zur Förderung regenerativer Energien. Das bringt den Finanzminister nun doppelt in die Bredouille. Nicht nur, dass ihm Einnahmen weg brechen, er soll nun auch für die beschleunigte Energiewende Milliarden zahlen. Für die energetische Gebäudesanierung und wohl auch für erneuerbare Energien.

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Klar ist: je schneller und radikaler die Bundesregierung Deutschland ins nachnukleare Zeitalter katapultieren möchte, desto teurer wird es für den Bund. Hier aber ist die Koalition gespalten. Den einen kann es nicht schnell genug gehen – ohne Rücksicht auf die Kosten. Bei den anderen, die ohnehin auch an der Sinnhaftigkeit des Atomausstiegs zweifeln, ist der Ärger groß wegen der zusätzlichen Kosten, die auf den Staat, die Bürger und die Industrie zukommen. Verärgert ist etwa der für Wirtschaft zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs, der sich fragt, wie der neue Stromdreh finanziert werden soll.

Das gilt auch für den aktuellen Vorstoß von Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, für Windparks vor der Küste fünf Milliarden Euro locker zu machen. Dabei zählt Offshore-Windenergie zu den teuersten erneuerbaren Energien überhaupt. Geld, so scheint die Botschaft zu lauten, spielt in der deutschen Energiepolitik nach Fukushima keine Rolle mehr. Für die Bürger, ob nun Stromkunden oder Steuerzahler, wird es teuer.

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