Ökonomen: RWI-Vizechef kritisiert Rankings

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Deutschland hat zwar Nachholbedarf in Bereichen wie der Verkehrsinfrastruktur, die Kritik an fehlenden Investitionssummen sei aber nicht gerechtfertigt.

von Bert Losse

Die Investitionen in Deutschland, die zuletzt von Ländern wie Frankreich und Italien als zu niedrig kritisiert wurden, sind laut Thomas Bauer, Vizepräsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, keineswegs zu gering. Vielmehr zeichneten viele Rankings und Vergleiche ein verzerrtes Bild, schreibt der Ökonom in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

"Die gigantische Investitionslücke, die manche Ökonomen sehen, ergibt sich für Deutschland nur, wenn man erstens das Aggregat aller Investitionen – öffentlich und privat, jeweils inklusive Bau – betrachtet und zweitens auch Länder wie Spanien und Irland zum Vergleich heranzieht, die vor der Krise einen exzessiven Bauboom erlebt haben", so Bauer. "Drittens ist beim Vergleich von öffentlichen Investitionen zu beachten, dass es in den Ländern unterschiedliche Abgrenzungen des staatlichen Aufgabengebietes gibt. Sonst vergleicht man Äpfel mit Birnen."

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

  • Bundeshaushalt 2014

    Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

  • Bundeshaushalt 2015

    Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

  • Planung bis 2018

    Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

  • Investitionen

    Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

  • Soziales und Bildung

    Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

  • Handschrift der Koalition

    Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

  • Entlastung von Ländern und Gemeinden

    Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Würden diese drei Aspekte in Statistiken berücksichtigt, bleibe für Deutschland "zwar ein gewisser Nachholbedarf in Bereichen wie der Verkehrsinfrastruktur übrig", schreibt Bauer. "Keinesfalls aber öffnet sich eine so gigantische Investitionslücke, dass jetzt massenhaft privates Kapital mit staatlichen Anreizen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden sollte."

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Bauer kritisiert, dass Ökonomen bei der Zusammenstellung von Rankings nicht immer sauber arbeiten. "Viele ökonomische Rankings leiden an einer falschen oder zumindest erläuterungsbedürftig gewählten Vergleichsgruppe", schreibt Bauer in der WirtschaftsWoche.

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