Berlin Es ist immer derselbe Reflex: Nach fremdenfeindlichen Vorfällen in Deutschland reagiert die Politik erst entsetzt, dann wird über die Verantwortung gestritten. Am Ende ebben die hitzigen Debatten wieder ab und nichts ist geschehen, was neue Übergriffe verhindern könnte. Sachsen scheint hierfür ein Paradebeispiel.
Das Bundesland sorgte mit Gewaltexzessen vor Flüchtlingsunterkünften in Freital, Dresden und Heidenau sowie dem Treiben der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung schon in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen. Nun wurde in Clausnitz ein Bus mit Asylbewerbern von grölenden Demonstranten umlagert, und in Bautzen wurde ein Gebäude, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollten, in Brand gesteckt. Betrunkene Schaulustige haben das Feuer bejubelt und die Feuerwehr beim Löschen gestört.
Wieder ist das Entsetzen groß. Und wieder bleibt den betroffenen Politikern zunächst nichts anders übrig, als konstatieren zu müssen, dass abermals Sachsen im Fokus solcher Attacken steht. Die Brisanz der Vorfälle scheint dieses Mal allerdings anders eingestuft zu werden. Es sei „erschreckend, dass es so etwas in unserem Land gibt“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. „Wenn diejenigen, die die Rettung des Abendlandes verlangen, nicht erkennen, dass christliche Werte einen anderen Umgang mit Menschen verlangen, dann wird es noch schlimmer“, warnte er.
Grünen-Chef Cem Özdemir ging noch einen Schritt weiter. Die ganze Welt wisse jetzt, „dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus“, sagte er und forderte, das Thema zur Chefsache zu machen. „Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“ Bei Ökonomen rennt Özdemir mit seiner Analyse offene Türen ein. Sie fürchten gravierende Folgen für den Standort Ostdeutschland, sollte die Politik jetzt nicht gegensteuern. „Fremdenfeindlichkeit richtet einen massiven wirtschaftlichen Schaden an und schädigt bereits heute den Wirtschaftsstandort einer ganzen Region, wie den von Sachsen.
Die Wirtschaft Sachsens wird für die Fremdenfeindlichkeit mancher seiner Bewohner einen hohen wirtschaftlichen Preis zahlen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt.
Der DIW-Chef rechnet damit, dass viele ostdeutsche Regionen und ihre Bürger im Vergleich zu Westdeutschland noch weiter zurückfallen werden. Viele gute Arbeitsplätze würden abwandern und mit ihnen Fachkräfte. Fratzscher warnte: „Fremdenfeindlichkeit schreckt nicht nur Zuwanderer und deutsche Arbeitnehmer ab, sondern auch deutsche Unternehmen, deren Erfolg von Zuwanderern, Offenheit und Toleranz wie in kaum einer zweiten Volkswirtschaft weltweit abhängt.“
Er erwarte daher für Sachsen geringere Investitionen, ein schlechteres Wachstum und eine steigende Arbeitslosigkeit – „auch unter Deutschen, wenn die Politik sich nicht schneller und entschiedener der Fremdenfeindlichkeit entgegenstellt“.
„Fremdenfeindlichkeit wird wirtschaftliche Probleme verschärfen“
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, erklärte, dass Rassismus und Ausländerfeindlichkeit mit der in Sachsen auftretenden Massivität eine Standortbelastung seien. „Schon jetzt spüren dies Universitäten und Forschungseinrichtungen bei der Gewinnung von hochqualifizierten Experten und Fachkräften“, sagte Hüther dem Handelsblatt. „Je mehr der Eindruck entsteht, dass Staat und Zivilgesellschaft in Sachsen zu schwach sind, um solche Exzesse einzudämmen, umso größer wird diese Belastung.“
Hüther gab zu bedenken, dass insbesondere die Ost-Länder in den ländlichen Regionen vor einer gravierenden demografischen Auszehrung stünden. Die Alterung werde zum Investitionshemmnis, wenn nicht, etwa durch Zuwanderung, die Fachkräfteversorgung sichergestellt werde. „Der Pöbel kann so viel „Wir sind das Volk“ schreien wie es will, am Ende stehen Schrumpfung, weitere De-Industrialisierung und Verarmung“, betonte der IW-Chef. „Warum soll dann jemand Transfers an diese Leute zahlen? Sie sitzen am äußeren Ende des Astes, an dem sie sägen.“ Angst sei keine Schande, Rassismus sehr wohl, so Hüther. „Die neuen Länder, allen voran Sachsen, müssen das Problem dringend in den Griff bekommen.“
Auch Oliver Holtemöller, Konjunkturchef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) argumentiert mit dem Hinweis auf die demografischen Probleme Ostdeutschlands. „Die Bevölkerung der ostdeutschen Flächenländer entwickelt sich sehr ungünstig: sie schrumpft und sie wird älter“, sagte Holtemöller dem Handelsblatt. Das werde „dramatische Auswirkungen“ haben. An einigen Orten werde sogar grundlegende Infrastruktur nicht mehr finanzierbar sein. Insbesondere in Ländern mit bereits jetzt hohem öffentlichen Schuldenstand je Einwohner, wie etwa Sachsen-Anhalt, werde der finanzielle Handlungsspielraum immer geringer.
„Rechnet man die Flüchtlinge heraus, ist die Bevölkerung in den ostdeutschen Flächenländern – mit Ausnahme Thüringens – im Jahr 2015 weiter geschrumpft, während sie in Westdeutschland gegenwärtig auch ohne Flüchtlinge zunimmt“, analysiert der Ökonom. Die ostdeutschen Flächenländer brauchten daher mehr Zuwanderung und nicht weniger. Natürlich komme es dabei vor allem auf gut qualifizierte Zuwanderer an. Flüchtlinge hingegen seien aus humanitären Gründen aufzunehmen, weniger aus eigenen wirtschaftlichen Motiven. „Aber wo auf Flüchtlinge mit Gewalt reagiert wird, werden sich auch gut qualifizierte Zuwanderer kaum niederlassen wollen und auch keine neuen Unternehmen“, stellte Holtemöller nüchtern fest. Und er warnte: „Fremdenfeindlichkeit wird daher die wirtschaftlichen Probleme strukturschwacher Regionen eher verschärfen.“
„Sachsen ist auf dem Weg, der dunkle Flecken Deutschlands zu werden“
Düster fällt in dieser Hinsicht die Prognose des Direktors des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, aus. „Sachsen ist auf dem Weg der dunkle Flecken Deutschlands zu werden“, sagte Horn dem Handelsblatt. Die ökonomischen Aspekte seien dabei sogar nachrangig. „Aber richtig ist: Wer wird in einem Bundesland investieren, wenn dort so viel Hass gegenüber Fremdem und Neuem herrscht?“
Horn mahnte in diesem Zusammenhang auch eine Debatte darüber an, woher dieser Hass komme und welche Ängste ihn hervorriefen. „Die Angst vor dem gesellschaftlichen Zurückbleiben, dessen ökonomische Fundierung in der immer ungleicheren Einkommens –und Vermögensverteilung liegt, ist sicherlich eine der Wurzeln“, sagte der IMK-Chef.
Soweit ist die Politik jedoch mit ihrer Analyse der aktuellen Vorfälle nicht. In Sachsen steht die Polizei, aber auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Kritik. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach in der hannoverschen „Neuen Presse“ von „Polizeiversagen“ und forderte Ulbigs Rücktritt. Sachsens Linkspartei-Chef Rico Gebhardt sagte: „Langsam beginne ich, an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben.“
Bundesweit sorgte der Fall für Empörung. Politiker wollen die Vorfälle im Bundestag thematisieren. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte erneut einen harten Kurs der Justiz an. Der Staat müsse angesichts solcher Straftaten „seine Kräfte bündeln“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bruder des Einrichtungsleiters organisierte die Proteste mit
Die sächsische Polizei ist unterdessen bemüht, schnell die Verantwortlichen der Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zu finden. Die Ermittler wollen aber auch gegen Gaffer vorgehen, die das Geschehen johlend verfolgt oder die Arbeit der Feuerwehr behindert hatten.
Innenminister Ulbig kündigte an, die Vorgänge zu untersuchen. Dies gilt insbesondere für den Vorfall in Clausnitz, für den die Polizei selbst massiv in der Kritik steht. Hintergrund ist, dass die Polizei eine Blockade der Menschenmenge nicht unterbunden hatte und stattdessen sich sträubende Flüchtlinge teilweise mit Zwang aus ihrem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht hatte. Linksparteichef Bernd Riexinger verlangte in der „Passauer Neuen Presse“: „Der zuständige Einsatzleiter muss gehen.“
Ulbig als Dienstherr verteidigte das Vorgehen jedoch: „Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan“, sagte er. Die Ursache für den Einsatz sei ein „Mob mit menschenverachtenden Äußerungen“ gewesen. Die Flüchtlinge im Bus hätten Angst gehabt. Die Polizei habe deswegen einschreiten müssen. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen“, sagte er in der ARD.
Der Landkreis Mittelsachsen kündigte an, zu prüfen, ob es ein Fehlverhalten gegeben habe. Thema dürfte dabei auch sein, dass der Heimleiter Mitglied der rechtspopulistischen AfD sein soll. Er sehe bisher keinen Grund am Heimleiter zu zweifeln, sagte Landrat Matthias Damm (CDU) laut einem Bericht der Chemnitzer „Freien Presse“.
Nach MDR-Recherchen wurden die fremdenfeindlichen Proteste vor der Flüchtlingsunterkunft vom Bruder des Einrichtungsleiters mitorganisiert. In einem auszugsweise vorab gezeigten Interview des Fernsehmagazins „Exakt“ drückte der Mann sein Bedauern aus. Dass die Situation eskaliert sei, habe man nicht gewollt - aber nicht verhindern können.
