Ökosteuer: 15 Jahre Ökosteuer: Das Phantom aus Berlin

Ökosteuer: 15 Jahre Ökosteuer: Das Phantom aus Berlin

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Der DIHK fordert die Abschaffung der Ökosteuer

von Christian Ramthun

Seit dem 1. April 1999 gibt es die Rasen-für-die-Rente-Steuer. In den Statistiken taucht die gut 17 Milliarden Euro schwere Abgabe gar nicht auf. Der DIHK fordert nun eine deutliche Absenkung.

Ausgetüftelt wurde die Ökosteuer noch unter dem episodenhaften Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, doch das Inkrafttreten am 1. April 1999 erlebte der frühere SPD-Vorsitzende nicht mehr im Amt. Damals startete die Ökologische Steuerreform mit dem Ziel, Energie zu verteuern und die Einnahmen der Rentenversicherung zuzuführen. Mit „Rasen für die Rente“, wie es Wortkreative nannten, wollte die rot-grüne Bundesregierung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen sollten die Bürger zu mehr Sparsamkeit im Umgang mit vor allem fossiler Energie erzogen werden, zum anderen ging es um eine Senkung der Lohnnebenkosten, also eine Begünstigung von Arbeitsplätzen.

Im mehreren Schritten stieg die Mineralölsteuer um 15,35 Cent je Liter Benzin, auch Strom, Gas oder Heizöl wurden teurer. Entsprechend groß war die Empörung vieler Bürger. Damals. Seit einigen Jahren haben sich die Bürger offenkundig mit der Ökosteuer arrangiert. Das liegt vielleicht auch nur daran, dass ein anderer Aufreger an deren Stelle getreten ist, nämlich die EEG-Umlage, die (fast) alle Stromverbraucher für die Erneuerbaren Energien berappen müssen. Oder es liegt daran, dass es die Ökosteuer gar nicht wirklich gibt. In den Steuerstatistiken taucht sie jedenfalls nicht auf. Sie versteckt sich hinter der Energiesteuer oder der Stromsteuer. Jedenfalls hat 15 Jahre nach ihrer Einführung kaum jemand noch den Drang, sich mit diesem statistischen Phantom zu beschäftigen, obwohl wir es bei jeder Stromrechnung  oder an der Zapfsäule treffen.

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 Dennoch stellt sich die Frage: Ist die Ökosteuer ein Erfolg? Die Antwort lautet: Je nachdem, wen man fragt. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft spricht von einem Erfolgsmodell. Die Ökosteuer habe dazu beigetragen, dass der Mineralölverbrauch über Jahre gesunken sei. Allerdings stagniert das Aufkommen seit Jahren bei rund 17 Milliarden Euro. Prozentual gesehen sinke der Anteil am gesamten Steueraufkommen sogar, bemängelt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und fordert, die Ökosteuer regelmäßig anzuheben. „Um die Inflation auszugleichen, hätte das Umweltsteueraufkommen seit 2003 um mindestens zehn Milliarden Euro steigen müssen“, sagt dessen Geschäftsführer Damian Ludewig.

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Anders sieht das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Die Ökosteuer ist nur fiskalisch ein Erfolg", sagt Rainer Kambeck.  Eine Lenkungswirkung mag der Leiter der DIHK-Steuerabteilung nicht erkennen. Bei Strom zum Beispiel überlagere die dominante EEG-Umlage inzwischen die Stromsteuer. "Wenn Bürger und Politiker gleichermaßen über die hohe EEG-Umlage stöhnen", so Kambeck, "dann ist die Stromsteuer als zusätzliche Belastung definitiv zu viel."  Auch bei der Rentenversicherung seien die Probleme nicht gelöst worden. An den aktuellen Rentenbeschlüssen können man erkennen, so Kambeck, dass gefüllte Kassen vor allem zu zusätzlichen Ausgaben verleiten würden. Der DIHK-Experte fordert deshalb, die Stromsteuer kräftig zu senken. Schließlich liege in der EU der Mindeststromsteuersatz bei 0,05 Cent je Kilowattstunde, in Deutschland müssten die Unternehmen aber 1,537 Cent zahlen.

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