Ökostrom-Debatte: Streit um die Solarförderung

Ökostrom-Debatte: Streit um die Solarförderung

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Die Kürzung der Solarförderung ist das eine, der Zeitpunkt für die Umsetzung das andere.

von Cordula Tutt

Im Bundestag gilt eine ungeschriebene Regel für alle Gesetze: Kein Entwurf verlässt das Parlament so, wie es hinein gegangen ist.

Dieser Satz gilt wohl an einer entscheidenden Stelle auch für die Pläne der Bundesregierung, die Solarförderung drastisch und schnell zu verringern. Zu laut ist der Widerstand auch aus den Reihen von FDP und CSU gegen die Kürzungen, die schon ab kommender Woche, ab 9. März 2012, gelten sollen.

Weniger Förderung schon ab März

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Konkret sieht der Entwurf zum Erneuerbaren Energien Gesetz vor, die Förderung von Photovoltaik-Anlagen um 20 bis knapp 30 Prozent zu kappen. Die Änderung soll schon ab 9. März gelten, wenn der Entwurf in erster Lesung im Bundestag landet. Bis vorige Woche diese Pläne bekannt wurden, hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) häufiger den Stichtag 1. April 2012 genannt, zu dem die Änderungen dann greifen sollten. Letzte Woche sprach er sich dann für die schnelle Umsetzung aus, um einen „Solar-Schlussverkauf“ und weitere für die übrigen Verbraucher teuren Anlagen zu vermeiden. Ein Durchschnittshaushalt finanziert über den „Solar-Soli“ die Anlagen mit rund 70 Euro im Jahr.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die Bayern als deutsches Solarland Nummer 1 repräsentiert, will da nicht mit. Auch die FDP, die eher die Interessen der Bauer von großen Solaranlagen vertritt als die der privaten Hausbesitzer mit Solarpaneele auf dem Dach, hat Widerstand angekündigt. Am Ende geht es um den Eigentumsschutz im Grundgesetz, den die Kritiker der schnellen Änderung anführen.

Dem schließt sich auch Hans-Josef Fell an, Grünen-Energieexperte im Bundestag. „Das ist ein gravierender Vertrauensbruch“, kritisiert er. Wer jetzt schon eine Anlage plane und Aufträge vergeben habe, schaffe es nicht so schnell, alle Planungen bis kommende Woche abzuschließen. „Natürlich kann man die Regelung noch im Bundestag verhindern“, gibt sich Fell überzeugt.

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Der Zeitpunkt ist entscheidend

In der Koalition ist zu hören, dass für große Solarprojekte auf freien Flächen ein späterer Stichtag im Gespräch ist. Möglicherweise sollen die heutigen Hilfen erst zum Juli wegfallen. Auch für die Dachanlagen-Investoren besteht Hoffnung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ließ wissen, es gehe nicht um die Kürzung an sich. „Sondern es geht um den Zeitpunkt, ab dem man es macht." Viele Menschen hätten im Vertrauen auf geltende Regeln investiert. "Da können Sie nicht einfach dazwischen sagen, jetzt verletzen wir den Vertrauensschutz."

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