Oettinger begrüßt Vorstoß: EnBW eröffnet Kampf um längere Laufzeit

Als erster deutscher Kernkraftwerksbetreiber will der Karlsruher Energieversorger EnBW für eines seiner Kraftwerke eine Verlängerung der Laufzeit durchsetzen. Man werde einen entsprechenden Antrag stellen, kündigte ein Unternehmenssprecher an.

BERLIN. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) begrüßte den Vorstoß. Mit seiner Ankündigung eilt das Unternehmen der Branche voraus. Zwar hatten auch die anderen drei Atomkraftwerksbetreiber in den vergangenen Wochen Interesse daran bekundet, ihre Meiler länger laufen zu lassen; konkrete Maßnahmen gab es allerdings bislang noch nicht. Dass EnBW nun den ersten Schritt tut, überrascht nicht. Das Unternehmen ist in dieser Legislaturperiode direkt vom Zeitplan des Atomausstiegs betroffen: Bis spätestens 2009 müsste der Reaktor Neckarwestheim I vom Netz. Konkurrent RWE ist in dieser Legislaturperiode gleich mit zwei Reaktoren an der Reihe, wenn es nach dem Buchstaben des Atomausstiegs geht: Biblis A und Biblis B gehören zu den Abschaltkandidaten der kommenden zwei bis drei Jahre. Ob RWE es EnBW gleichtun wird, blieb indes gestern noch offen. „Wir prüfen das. Noch haben wir dazu aber nichts entschieden“, sagte eine Sprecherin. Dem von der rot-grünen Vorgängerregierung mit den Kraftwerksbetreibern Mitte 2000 ausgehandelten Atomausstieg zufolge geht in Deutschland das letzte Atomkraftwerk voraussichtlich im Jahr 2021 vom Netz. Exakt definieren lässt sich der Zeitpunkt nicht. Regierung und Kraftwerksbetreiber hatten sich vielmehr darauf geeinigt, den einzelnen Kraftwerken bestimmte Reststrommengen zuzuteilen. Ist die Strommenge verbraucht, erlischt automatisch die Betriebserlaubnis für den jeweiligen Reaktor. Die Reststrommengen stellen zugleich den Schlüssel für eine Verlängerung der Laufzeit dar: Strommengen können von einem jüngeren auf einen älteren Reaktor übertragen werden. Dies bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesumweltministerium. Das Ministerium äußerte sich gestern skeptisch zu den Plänen von EnBW. „Wenn das Unternehmen einen Antrag stellt, werden wir ihn nach Recht und Gesetz prüfen. Auf die Begründung für eine Verlängerung der Laufzeit sind wir neugierig“, sagte ein Sprecher. Das Bundesumweltministerium hatte erst kürzlich darauf hingewiesen, dass die Strommengenübertragung von einem neueren auf ein älteres Kernkraftwerk nur als Ausnahme vorgesehen ist. Sinn und Zweck des Atomgesetzes sei es gerade nicht, den Betrieb älterer Anlagen mit geringeren Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Unterstützung erhielt EnBW von den beiden Ministerpräsidenten Oettinger und Edmund Stoiber (CSU). Mit dem Vorstoß von EnBW sei in der Debatte eine neue Dimension geschaffen worden, sagte Oettinger. Stoiber argumentierte, es sei willkürlich gewesen, die Laufzeiten so stark zu reduzieren. Branchenvertreter pochten ebenfalls darauf, die Laufzeiten zu verlängern. „Wir hätten gerne eine Verlängerung der Restlaufzeiten unserer Kernkraftwerke. Wenn eine Mehrheit dafür nicht gegeben ist, müssen wir eben schauen, was innerhalb des Atomkonsenses möglich ist“, hatte Vattenfall-Europe-Chef Klaus Rauscher kürzlich gesagt.