BerlinBundesverbraucherministerin Ilse Aigner blockiert Pläne des Wirtschafts- und des Umweltministeriums zum Ausbau von Windenergie auf hoher See. Die CSU-Politikerin ließ den Kabinettskollegen Philipp Rösler und Peter Altmaier mitteilen, dass die geplanten Regelungen zur Beschleunigung des Baus und Anschlusses neuer Windkraftanlagen auf dem Meer von ihr abgelehnt werden, wie aus einer Stellungnahme des Ministeriums hervorgeht, die Reuters am Dienstag vorlag.
Hauptgrund sind die darin enthaltenen Regelungen, wonach Verzögerungen und Pannen teilweise von den Stromverbrauchern bezahlt werden sollen. Durch diese Haftungsübernahme sollen vor allem Netzbetreiber wie Tennet ermuntert werden, Windkraftanlagen anzuschließen.
Aigner hält dies für nicht akzeptabel: "Die Energiekosten für private Verbraucher müssen wirkungsvoll begrenzt werden und sie müssen beherrschbar bleiben", heißt es in der am Dienstag verschickten Stellungnahme an Wirtschafts- und Umweltministerium über die auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Vor diesem Hintergrund ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) über den Referentenentwurf sehr erstaunt, weil er in die entgegen gesetzte Richtung zeigt."
Eigentlich sollte der Gesetzentwurf bereits nächste Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist nun ein Krisentreffen der beteiligten Staatssekretäre am Donnerstag geplant.
Der Ausbau von Offshore-Windanlagen verzögert sich seit Jahren. Die Windräder sollen eigentlich in den nächsten Jahren den größten Teil des Zuwachses an erneuerbaren Energien voranbringen. Die Haftungsregeln waren in monatelangen Vorgesprächen mit Industrie, Versorgern sowie Umwelt- und Wirtschaftsministerium ausgearbeitet worden. Sowohl das Verbraucher- sowie das federführende Wirtschaftsministerium waren zunächst für eine Stellungnahmen nicht zu erreichen.
Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums sagte dazu, bislang gebe es im Rahmen der üblichen Ressortabstimmung lediglich eine fachliche Stellungnahme, mit der Aigner, die sich im Urlaub befindet, noch gar nicht befasst worden sei. In dieser Stellungnahme habe das Ministerium "Verbraucherinteressen vorgetragen und relevante Fragen aufgeworfen". Dazu fänden nun weitere Gespräche statt. Allerdings sei der von Altmaier vorgesehene Zeitplan unter diesen Umständen "sehr ambitioniert".
Zwischen Bund und Ländern sowie unter den Bundesländern gibt es auch grundsätzlich Meinungsverschiedenheiten über die Prioritätensetzungen bei der Windkraft. Während die süddeutschen Flächenländer wie Bayern vor allem die Windkraft an Land ausbauen wollen, dringen die norddeutschen Küstenländer darauf, die Offshore-Windkraft voranzubringen.
