Offshore-Windparks: Verbraucher müssen für Netzprobleme zahlen

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Offshore-Windparks: Verbraucher müssen für Netzprobleme zahlen

Um den stockenden Ausbau von Offshore-Windrädern voranzutreiben, hat die Regierung eine neue Strompreis-Umlage beschlossen. Die Verbraucher werden nun über ihre Stromrechnung zur Kasse gebeten.

Die Verbraucher sollen sich an den Zusatzkosten bei Anschlussproblemen von Windparks in Nord- und Ostsee beteiligen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Demnach sollen die Bürger Schadenersatzzahlungen für Probleme bei der Netzanbindung über den Strompreis mittragen.

Nachdem Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) den Gesetzentwurf zunächst blockiert hatte, waren die Belastungen etwas abgemildert worden. Sie sollen auf 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden, so dass sie für einen Durchschnittshaushalt etwa neun bis zehn Euro pro Jahr betragen können. Insgesamt sollen so etwa 750 Millionen Euro eingenommen werden.

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Zudem sollen die Lasten gleichmäßiger auf private und gewerbliche Stromverbraucher abgewälzt werden. Bis zu einem Jahresverbrauch von einer Million Kilowattstunden muss die volle Haftungsumlage gezahlt werden, erst bei einem höheren Verbrauch sind nur 0,05 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Die Umlage soll nach drei Jahren neu festgelegt werden.

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Quelle: dpa

Außerdem werden Übertragungsnetzbetreiber stärker in Mithaftung genommen, sie müssen sich bei fahrlässigem Verhalten mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich an Schadenersatzzahlungen beteiligen. Zudem sollen alle Schadensfälle und die Kostenverteilung öffentlich gemacht werden, um für entsprechende Transparenz zu sorgen. Bis 2020 sollen Windanlagen mit einer Leistung von bis zu 10.000 Megawatt in Nord- und Ostsee installiert werden, doch das Ziel ist kaum noch zu halten. Dem niederländischen Netzbetreiber Tennet fehlen bis zu 15 Milliarden Euro für den Anschluss von Windparks.

Die Regierung will mit der Gesetzesnovelle von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für mehr Planungssicherheit für Investoren und eine Beschleunigung des bisher schleppenden Netzanschlusses sorgen. Beide betonten, dass die Belastungen für die Verbraucher so gering wie möglich gehalten werden sollen und die Umlage im besten Fall gar nicht erhoben werden müsse.

Aigner erklärte: „Die Gesetzesnovelle ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien“. Die Risikoverteilung sei zugunsten der Verbraucher verändert worden, Netzbetreiber würden stärker als ursprünglich vorgesehen in Haftung genommen.

Verbraucherschützer kritisieren aber, dass die Risiken bei dem Offshore-Ausbau auf die Bürger abgewälzt werden.

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Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei Rösler und Altmaier positiv anzurechnen, dass sie den Offshore-Ausbau endlich anpacken. „Gleichzeitig darf eine mögliche Haftungsumlage aber kein Freifahrtschein für einen weiteren Anstieg der Stromkosten werden“, betonte Kerber.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, lobte den Kabinettsbeschluss: „Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist einer der zentralen Eckpfeiler des geplanten Umbaus der Energieversorgung. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung nun einen Vorschlag vorgelegt hat, der die offenen Haftungsfragen beim Anschluss von Offshore-Windparks an das Stromübertragungsnetz eindeutig klärt."

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