Olaf Scholz im Interview: "Aufschwung für alle"

Olaf Scholz im Interview: "Aufschwung für alle"

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Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD)

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz über unbequeme Wahrheiten in der Politik, das Verhältnis zur Linkspartei, die Zukunft des Sozialstaates und Krach in der Regierung.

WirtschaftsWoche: Herr Scholz, Franz Müntefering hat am Dienstag seinem Frust über die SPD Luft gemacht. Er beklagt die Führungslosigkeit der Politik. Fühlen Sie sich persönlich angesprochen?

Olaf Scholz: Nein.

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Aber Sie wollen doch kaum behaupten, dass in der Politik derzeit alles rund liefe?

Nein, und das hängt damit zusammen, dass einige, die in Politik und Wirtschaft Verantwortung tragen, sich nicht durchringen können, dem eigenen Lager unbequeme Wahrheit zuzumuten. Denken Sie nur an die Sozialpartner. Seit zehn Jahren suchen Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Lösung, um Langzeitarbeitskonten vor einer Firmeninsolvenz abzusichern, aber bis heute gibt es keine Einigung. Deswegen werde ich als Bundesarbeitsminister jetzt ein Gesetz vorlegen, damit wir zu einer Lösung kommen. Bei vielen Entscheidungsträgern gibt es keine Bereitschaft, das Land voranzubringen. Politische Führung erschöpft sich zu oft darin, die Gegenseite zu beschimpfen.

Ein gutes Beispiel dafür liefert derzeit doch auch die Koalition. SPD und Union sind heillos zerstritten – vom Mindestlohn über das Klimapaket bis hin zur Präsidentenfrage...

...die überhaupt nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung ist.

Die CSU hat den Fortbestand der Koalition infrage gestellt, weil die SPD mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert hat.

Die Koalition wird fortbestehen und auch in Zukunft gute Arbeit leisten. Die CSU hyperventiliert ein wenig, weil ihre Umfragewerte in Bayern in den Keller gehen. Das darf man nicht allzu ernst nehmen.

Und Neuwahlen zur Klärung der Verhältnisse?

Kein Thema.

Um eine eigene Kandidatin durchzusetzen, ist die SPD auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen. Ist die Zusage der SPD, im Bund 2009 nicht mit der Linkspartei zu kooperieren, damit nicht völlig unglaubwürdig geworden?

Nein. Frau Schwan bewirbt sich um die Stimmen aller Mitglieder der Bundesversammlung, also auch von Union und FDP. Schon 2004 waren viele Unions-Anhänger in der Versammlung von Frau Schwan begeistert – und das wird sich wiederholen.

Wenn die SPD-Kandidatin jetzt schon um die Stimmen der Linkspartei wirbt, was spräche denn dagegen, mit der Linkspartei nach einer Bundestagswahl zu kooperieren?

Wir haben mit keiner Partei so wenig inhaltliche Überschneidungen wie mit der Linkspartei.

Uns fielen da schon ein paar Überschneidungen ein: der Mindestlohn, höhere Belastungen für die sogenannten Reichen...

Die Gemeinsamkeiten sind so gering, dass sie bereits nach einer Woche aufgebraucht wären. Das weiß in der SPD jeder – von links bis rechts.

Die SPD fordert Abgabensenkungen, die Union will die Steuern reduzieren. Wird Mehr-netto-vom-Brutto das wichtigste Wahlkampfthema?

Nein, das große Zukunftsthema dieses Landes ist ein ganz anderes: Wir müssen sicherstellen, dass alle Bürger vom Aufschwung profitieren, den Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 mühsam erkämpft hat.

Und wie soll das geschehen?

Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch gesunken. Diese gute Entwicklung kann weitergehen, wenn wir dafür sorgen, dass alle Bürger vernünftig qualifiziert sind und die Chance auf eine Ausbildung haben. Nicht jeder muss Professor werden, aber alle müssen einen ordentlichen Berufsabschluss haben. Wir können nicht tolerieren, dass über 15 Prozent der 35-Jährigen keinen Berufsabschluss, fast acht Prozent der Schulabgänger keinen Schulabschluss haben. Daher brauchen wir unter anderem einen Rechtsanspruch auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze. Und wir sollten den Ingenieurmangel bekämpfen, indem wir die Universitäten für Bürger mit Lehre und Berufspraxis öffnen. Wenn wir jetzt nicht handeln, haben wir bald Fachkräftemangel und hohe Arbeitslosigkeit zugleich.

Ihr Ansinnen in allen Ehren – aber glauben Sie im Ernst, dass die SPD die Wähler mit Hauptschulabschlüssen begeistern kann, während die Union satte Steuersenkungen verspricht?

Die Wähler sind viel klüger, als die Union glaubt. Sie wissen, dass man bei einer Billion Schulden keiner Partei glauben kann, die behauptet, es sei Geld im Überfluss vorhanden. Deshalb brauchen wir eine rechtlich abgesicherte Schuldenbremse.

Ihr linker Parteiflügel sträubt sich aber seit Monaten dagegen, weil er lieber das eine oder andere Konjunkturprogramm auflegen würde.

Ach, es sind doch Herr Lafontaine und Herr Rüttgers, die das Plündern der Staatskasse für links deklarieren. Bei uns tragen die meisten die Pläne für eine Schuldenbremse mit. Wir wollen bis zum Jahresende in der großen Koalition eine entsprechende Vereinbarung erzielen. Dann wird es für die Union ganz eng. Das sich abzeichnende Wahlkampf-Konzept der Union ist doch darauf ausgerichtet, Wählerstimmen quasi zu kaufen. Wenn wir aber eine Schuldenbremse einziehen, ist diese Strategie, wie sie die CSU jetzt schon verfolgt, auch für den Bund passé. Dann ist der Union der Weg verbaut. Übrigens: Wenn Sie sich umschauen, sind es oft konservative Regierungen, die die Staatsschulden in die Höhe treiben. In den USA waren es Reagan und die Bush-Regierungen. Clinton hat den Haushalt saniert. Wahrscheinlich liegt das daran, dass über maßlose Steuersenkungsversprechen leichter Wähler für konservative Parteien mobilisiert werden.

Die SPD setzt der Union ein eigenes Konzept entgegen, in dem sie verspricht, in der Zukunft Sozialabgaben zu senken. Ist das nicht genauso Augenwischerei?

Das Konzept der SPD ist sehr besonnen. Wir wollen bis 2011 den Haushalt ausgleichen. Danach entstehen zusätzliche Spielräume, um die Sozialversicherungsabgaben zu senken. Viele Volkswirte raten uns dazu, weil das die Beschäftigung ganz unmittelbar fördern würde. Davon haben alle etwas – von Bürgerinnen und Bürgern, die wenig verdienen, bis hin zum mittleren Management. Nehmen Sie zum Beispiel die Familie, die bis zu 60 000 Euro im Jahr verdient. Sie leidet doch unter der Abgaben- und nicht unter der Steuerlast. Und die Unternehmen profitieren auch: Wer viele Mitarbeiter beschäftigt, wird bei den Sozialabgaben besonders entlastet. » Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen in der Globalisierung.

Wenn Sie einfach nur mehr Steuermittel in die Sozialversicherung pumpen, dann senken Sie aber den Reform- und Spardruck.

Ihre Befürchtungen sind unberechtigt. Denken Sie an die Reformen der vergangenen Jahre: Zu Beginn der Regierung Kohl lagen die Sozialversicherungsbeiträge noch bei 30 Prozent. 1998 waren sie schon auf über 40 Prozent gestiegen. Seit zehn Jahren haben wir es mit unseren Reformen geschafft, einen weiteren Anstieg zu verhindern. Wenn man sich den paritätisch finanzierten Wert anschaut, dann liegt die Quote sogar unter 40 Prozent. Das ist eine große Leistung.

...wenn Sie aber die Zusatzversicherungen hinzuaddieren, die die gesetzlichen Krankenversicherten heute allein schultern müssen, kommen Sie wieder auf über 40 Prozent. Im Juli steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung, und auch die Krankenversicherung wird teurer. Kommt Ihr Umdenken nicht reichlich spät?

Wir müssen nicht umdenken. Langfristig wollen wir dafür sorgen, dass die Beitragsbelastung wieder auf den Wert zurückgeht, den wir Ende der Achtzigerjahre hatten – das waren damals rund 36 Prozent.

Welche Sozialabgaben will die SPD nun ganz konkret senken?

Das präzisieren wir noch. Entscheidend ist, dass wir glaubwürdig bleiben. Erst müssen wir den Haushalt konsolidieren, dann können die Abgaben sinken.

Passt dazu auch, dass diese Partei jetzt die neue Mitte verlässt und die Steuern für die so- genannten Reichen erhöhen wird?

Wir müssen immer die richtige Balance finden. 52 Prozent der Steuerlast wird heute von zehn Prozent der Steuerpflichtigen getragen. Auch beim Spitzensteuersatz ist die Grenze nicht nach oben offen, will man nicht auf unüberwindbare Akzeptanzprobleme stoßen. Die 53 Prozent zu Zeiten der Kohl-Regierung waren sicher zu hoch. Aber ich finde es völlig vernünftig, den Satz bei der zusätzlichen Besteuerung von Höchsteinkommen von 42 auf 45 Prozent zu verschieben. Das ist auch mit den meisten, die entsprechend gut verdienen, im Einvernehmen zu machen.

Da könnten Sie doch jetzt als Wiedergutmachung auf die Erbschaftsteuer verzichten.

Die Erbschaftsteuer wird kommen, wie wir sie in der Koalition vereinbart haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die maßvolle Besteuerung des Erbes zu einer modernen Volkswirtschaft dazugehört.

Die Koalition hatte sich ursprünglich darauf verständigt, Mindestlöhne über das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz einzuführen. Seit Wochen blockiert das Wirtschaftsministerium die Pläne. Glauben Sie noch daran, dass Sie sich je durchsetzen werden?

Klar, wir haben die Einführung von mehr Mindestlöhnen in der Koalition vereinbart. Es haben sich acht Branchen gemeldet, die in das Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Dafür schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen. Danach werden wir sicher noch mal eine etwas angestrengte Diskussion darüber haben, welche Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden, aber da werden wir bis zum Sommer mit etwas gutem Willen eine Einigung finden können. Die schwierigste Debatte wird es wohl bei der Zeitarbeit geben.

Da verweigert sich die Union.

Mal sehen. Das wäre ein Wortbruch, und davon gehe ich nicht aus. Die Zeitarbeit erfüllt die vereinbarten Kriterien für die Aufnahme in das Entsendegesetz: Mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer sind bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt und Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche sind für die Aufnahme. Im Übrigen: Ich freue mich über die Ausweitung der Zeitarbeit, weil sie einen positiven Effekt auf die Beschäftigung in Deutschland hat. Eine gewisse Zahl von bisher Arbeitslosen findet über den Umweg der Zeitarbeit sogar wieder reguläre Stellen in Unternehmen. Mich ärgert allerdings, dass einige Unternehmen versuchen, mit windigen Tarif-Verabredungen den Zeitarbeitern einen unanständig niedrigen Lohn zu zahlen. Das kann nicht so bleiben.

Mit dem Wirtschaftsminister streiten Sie auch über das Außenwirtschaftsgesetz. Sie fordern, dass das Arbeitsministerium bei Entscheidungen über Investitionen ausländischer Staatsfonds das Arbeitsplatzrisiko prüfen muss…

Ich wundere mich über die ganze Debatte. In Deutschland wird das Investitionsverhalten von ausländischen Staatsfonds mit unglaublicher Skepsis betrachtet. Diese Skepsis teile ich nicht. Ich kann nur davor warnen, bestimmte Fonds unter Generalverdacht zu stellen. Dabei sind auch Staatsfonds erforderlich, um die Unternehmenstätigkeit zu finanzieren.

Und warum wollen Sie dann bei der Prüfung von Investitionen ein Mitspracherecht?

Als konservative Politiker die Regulierung der Investitionstätigkeit von Staatsfonds thematisierten, ging es doch mehr um eine „Als-ob-Politik“ als um die Lösung realer Probleme. Man kann bedeutsam darüber reden, obwohl das Thema gar nicht diese Bedeutung verdient. Aber auch wenn die Staatsfonds-Problematik völlig überzeichnet ist, gibt es Handlungsbedarf. Wir benötigen ein Instrument, mit dem wir uns im äußersten Notfall zur Wehr setzen können. Da ist es nur selbstverständlich, dass ein solches Instrument eine Angelegenheit des gesamten Kabinetts sein muss, also auch des Arbeitsministers.

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