Onlinestrategie der Regierung: Dobrindts digitale Kompetenz aus der zweiten Reihe

KommentarOnlinestrategie der Regierung: Dobrindts digitale Kompetenz aus der zweiten Reihe

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Alexander Dobrindt ist als Verkehrsminister auch für die digitale Infrastruktur zuständig

von Christian Schlesiger

Hohn und Spott für den neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker soll Deutschland internetfähig machen. Die Kritik ist voreilig. Im Hintergrund werden ausgewiesene Netzaktivisten die Fäden ziehen.

Es dauerte nicht lange, bis die Nachricht von Alexander Dobrindt als neuer Bundesverkehrsminister für Zündstoff im Internet sorgte. Der noch amtierende Generalsekretär der CSU wird als Minister auch für die digitale Infrastruktur verantwortlich sein. Twitter-Nutzer erinnerten an Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, der 1995 auf die Frage nach dem Ausbau von Datenautobahnen antwortete, für Autobahnen seien die Länder zuständig. Die Netzgemeinde befürchtet nun, dass Dobrindt in Kohls Fußstapfen treten könnte. Der Einpeitscher der CSU kommt auf gerade mal 3.200 Facebook-Fans. Und auf dem 140-Zeichen-Nachrichtendienst Twitter ist der 43-Jährige gar nicht aktiv.

Droht Deutschland unter Dobrindts Ägide der digitale Rückschritt? Mitnichten. Dobrindt wird zwar wenig Kompetenz in Sachen Internet nachgesagt, dafür bekommt er aber seine bisherige Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär an die Seite gestellt. Die 35-jährige Bär aus dem unterfränkischen Ebelsbach folgt ihm ins Kabinett als Parlamentarische Staatssekretärin. Sie wird offiziell die fachliche Verantwortung für die digitalen Themen übernehmen.

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Anders als der konservative Minister Dobrindt gilt die Twitter-Queen als netzpolitische Expertin. Sie wird dem CSU-Politiker als Dobrindts Suffleuse moderne und liberalere Konzepte einhauchen als von sonstigen CSU-Politikern zu erwarten ist. Die dreifache Mutter setzt sich etwa gegen Internetsperren ein und will die Privatsphäre im Netz ausbauen.

Schneller ins Netz

Ohnehin wird Internetpolitik sowieso in anderen Ministerien mitverantwortet. Dobrindts Aufgabe wird es vor allem sein, den schnellen Internetanschluss voranzutreiben. Deutschland steht zwar bei der Anbindung von Breitbandzugängen wie DSL, UMTS, LTE oder Kabel recht gut da. Allerdings hakt der Ausbau des noch schnelleren Internet-Zugangs. Derzeit sind nicht einmal ein Prozent der Haushalte via Glasfaser verbunden – damit schafft es Deutschland nicht einmal in Rankings zum Thema Glasfaseraufbau.

80 Milliarden Euro wären nötig für eine flächendeckende Versorgung. Doch der Preiskampf um Internet-Kunden macht die Finanzierung für die Unternehmen wenig lukrativ - an politischen Initiativen mangelt es. Hier wird das Tandem Dobrindt/Bär gemessen werden.

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Die spannenderen Themen bestimmen aber andere Minister – und auch hier gibt es Netzexpertise im Hintergrund. Beispielsweise im Wirtschafts- und Energieministerium. Für den neuen Super-Minister Sigmar Gabriel wird sich seine Parteikollegin Brigitte Zypries für die „digitale Agenda“ ins Zeug legen. Sie wird die Digitalisierung der klassischen Industrie und der Energieversorgung verantworten – eine Strategie, die in alle Wirtschaftsbereiche abstrahlen wird. Zypries soll eine neue Gründerkultur und Startup-Szene initiieren, sodass das nächste Google auch mal in Deutschland entstehen kann.

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