Opel: Brüderle: GM hat kein "Anrecht auf staatliche Hilfe"

Opel: Brüderle: GM hat kein "Anrecht auf staatliche Hilfe"

von Henning Krumrey

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnt im Fall Opel vor politischer Einmischung und Staatshilfe zu Wahlkampfzwecken.

„Mit Interventionen in den Wirtschaftsprozess sollte sich der Staat grundsätzlich zurückhalten“, sagte Brüderle gegenüber der WirtschaftsWoche. „Wie es ausgeht, wenn sich die Politik zu Wahlkampfzwecken in unternehmerische Belange einmischt, hat das Beispiel Opel ja gerade noch einmal eindrücklich vor Augen geführt.“

Da die Zusagen der alten Bundesregierung für eine Investorenlösung galten, sieht Brüderle die neue Bundesregierung nicht in der Pflicht. Zwar könne General Motors Europe – genau wie jedes andere Unternehmen auch – Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen und dieser Antrag müsse auch geprüft werden, es gebe aber „kein Anrecht auf staatliche Hilfe“.

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Ein solcher Antrag könne durchaus auch abgelehnt werden, „wenn ein Konzept als nicht tragfähig erscheint“. Brüderle: „Dies ist in der Vergangenheit schon mehrmals geschehen.“ Die NRW-Landtagswahl im Mai darf laut Brüderle die Entscheidungsfindung nicht beeinflussen: „Wir haben unser Handeln am Wohl des Landes und nicht an Wahlkampfterminen auszurichten.“

Es sollte, so Brüderle weiter, eigentlich „zuversichtlich stimmen“, dass sich das Unternehmen General Motors „offenbar in der Lage sieht, die wirtschaftlichen Probleme seiner europäischen Tochter selbst in den Griff zu bekommen“. Zudem habe ihm GM-Chef Fritz Henderson mitgeteilt, bei GM habe sich die finanzielle Lage derart verbessert, dass Opel im Konzernverbund bleiben könne. Brüderle: „Diese Aussage zählt für mich.“

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