Berlin Manchmal ergeben sich in der Politik neue strategische Möglichkeiten schneller als gedacht. Noch vor drei Jahren mahnte SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Geduld im Umgang mit der Linkspartei. Seine Genossen müssten „sicher noch zehn Jahre“ warten. „Dann werden die Klugen dort so weit sein, sich zu überlegen, was man mit uns gemeinsam machen kann“, hatte Gabriel der Zeitschrift „Frankfurter Hefte“ gesagt.
Der zwischenzeitliche Aufstieg der rechtspopulistischen AfD bewirkte bei Gabriel aber nun offenbar ein rasantes Umdenken. „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Von den Mitte-Links-Parteien fordert er deshalb, „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ zu sein.
Gabriels Vorstoß kommt, so scheint es, zu einem günstigen Zeitpunkt. Da nutzt es auch wenig, dass er am Montag betont, sein Ruf nach einem linken Bündnis sei nicht als Vorstoß in Richtung einer rot-rot-grünen Koalition gemeint gewesen. Zu diesem Zeitpunkt wird bereits breit darüber diskutiert. Denn in diesen Tagen ist das offene Liebäugeln mit der rot-rot-grünen Bündnisoption noch aus einem anderen Grund wieder en vogue.
Bundespräsident Joachim Gauck macht’s möglich: Mit seiner Entscheidung gegen eine zweite Amtszeit wittern die Befürworter eines Mitte-Links-Bündnisses auf Bundesebene Morgenluft. „Wir haben noch nie so viel Schwung in der Debatte gehabt wie jetzt“, sagt der Linksfraktionsabgeordnete Stefan Liebich im Interview mit dem Handelsblatt. Über Gabriels Vorstoß habe er sich gefreut. „Trotz aller Skepsis: Wir sollten ihm beim Wort nehmen.“
Ähnliche Signale senden Sozialdemokraten und Grüne. „Die rot-rot-grüne Option ist längst kein Schreckgespenst mehr“, ist etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe überzeugt. Und auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger ist dafür, die Gunst der Stunde nicht verstreichen zu lassen: „Damit die Große Koalition nicht zum Regelfall wird, sollte auch die Option Rot-Rot-Grün ernsthaft diskutiert und geprüft werden.“
Brugger, Schwabe und Liebich gehören zur so genannten R2G-Gruppe (zweimal Rot, einmal Grün). Gemeinsam mit anderen Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen treffen sie sich schon seit einigen Jahren regelmäßig in einer Kneipe in der Thüringer Landesvertretung in Berlin, um die Möglichkeiten einer Kooperation abzuklopfen. Ihrem Ziel einer alternativen Regierungsoption sind die R2G-Akteure bisher nicht nähergekommen. Doch nun, so scheint es, eröffnen sich neue Chancen. Die Linkspartei hofft, sich mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge verständigen zu können. „Das wäre natürlich auch ein Signal für die Bundestagswahl“, meint Liebich.
Linke und Grüne halten sich noch bedeckt, bringen keine eigenen Kandidaten ins Spiel. Auch die SPD-Spitze meidet eine Festlegung in der Öffentlichkeit. Hinter den Kulissen laufen jedoch längst die Überlegungen, ob die Sozialdemokraten die vage Möglichkeit einer Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen nutzen sollen, um ein rot-rot-grünes Signal der Unabhängigkeit von der Union zu setzen.
„Es fehlt ein klarer Lager-Wahlkampf“
Das war nicht immer so. Liebich kann sich noch gut an die letzte Bundespräsidenten-Wahl erinnern, als die SPD mit den Grünen, aber nicht mit der Linkspartei über einen alternativen Präsidentschaftskandidaten zur Union gesprochen hat – nämlich Joachim Gauck, der schließlich gegen Christian Wulff ins Rennen geschickt wurde. „Damals haben die Parteien alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“, sagt Liebich. Es hätte sogar rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit in der Bundesversammlung geben können. „Aber Gauck war nun mal nicht unser Kandidat.“ Und das Rot-Grün alleine vorgeprescht sei, sei ein Fehler gewesen. „Das war damals ein herber Rückschlag für die frisch gestarteten rot-rot-grünen Gespräche.“
Diesmal ist bisher alles anders gelaufen. Die Spitzen der drei Parteien hätten nicht nur die Offenheit für Gespräche signalisiert, alle hätten sich auch zusammengerissen, was Namen und Ausschlusskriterien betrifft, lobt Liebich. Ein rot-rot-grüner Kandidat hätte nach derzeitigen Berechnungen zur Zusammensetzung der Bundesversammlung allerdings erst im dritten Wahlgang Chancen, zum Bundespräsidenten gewählt zu werden: Dann reicht die einfache statt der in den ersten beiden Runden erforderlichen absoluten Mehrheit.
Für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund gäbe es dagegen derzeit keine Mehrheit. Die Gründe dafür liegen für Liebich auf der Hand. „Wie sollen sich die Leute auch für eine Option entscheiden, wenn sie nicht erkennbar ist. Es fehlt ein klarer Lager-Wahlkampf“, sagte er. „Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün wäre eine Auseinandersetzung, bei der die Leute sich für klare Alternativen entscheiden können.“ Dazu müssten sich die drei Parteien jedoch auch inhaltlich einig werden.
„In der Zusammenarbeit halte ich alle inhaltlichen Unterschiede für überbrückbar. Es geht ja nicht um eine Verschmelzung der Parteien sondern um eine pragmatische Zusammenarbeit auf Zeit“, gibt sich der SPD-Abgeordnete Schwabe optimistisch. Sicherlich, fügte er mit Blick auf die Linkspartei hinzu, müsse Deutschland in der Außenpolitik ein verlässlicher Partner bleiben. „Aber ein sozialeres Europa, weniger Waffenexporte, Konfliktprävention und mehr humanitäre Hilfe können sicherlich wichtige Akzente sein.“
Die Grüne Brugger ist sich als Außen- und Sicherheitspolitikerin ebenfalls „einiger großer Differenzen“ zwischen den Parteien bewusst, „aber das macht erst recht den frühen Dialog notwendig“, sagt sie. Auch Liebich ist dafür, nun „inhaltlich ins Detail“ zu gehen. Er plädiert dafür, mit SPD und Grünen Arbeitsgruppen zu bilden, um in den kommenden Monaten inhaltliche Schnittmengen auszuloten.
Für Liebich hat sich diese Vorgehensweise schon einmal bewährt, als die Große Koalition in Berlin unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kurz vor dem Bruch stand. Liebich war damals Chef der Berliner PDS (später Linkspartei) und hat die Gespräche damals mit der Berliner SPD federführend geführt. Dadurch sei viel Misstrauen abgebaut worden. „Es war klug, dass wir das gemacht haben. Als die Große Koalition dann überraschend schnell auseinanderbrach, waren wir nicht so unvorbereitet wie wir ohne die Gespräche gewesen wären.“ Deshalb halte er rot-rot-grüne Arbeitsgruppen „für ein sinnvolles Modell, um für den Fall eines Regierungswechsels gewappnet zu sein“.
Skepsis bei den Grünen
Die Grünen-Politikerin Brugger ist skeptisch, weil sie von Seiten der SPD eine gewisse Zurückhaltung registriert, sich aktiv in „R2G“-Gespräche einzubringen. „Ich vermisse in den entsprechenden Kreisen die Seeheimer der SPD ebenso wie den linken Flügel der Linkspartei“, konstatiert sie. „Nur wenn wir alle ernsthaft miteinander ins Gespräch kommen und nicht nur diejenigen, die sich ohnehin schon politisch gut verstehen, kann rot-rot-grün eine Option werden und das Dauer-Abo der CDU auf die Kanzlerschaft eine wirkliche Alternative bekommen.“
Brugger sieht außerdem Gemeinsamkeiten jenseits der großen Kontroversen um Auslandseinsätze und Rüstungsexporte, etwa bei Themen, die die Stärkung von Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft betreffen. Auch in der Umwelt- und Bürgerrechtspolitik gebe es „in großen Teilen grundsätzlich eine gemeinsame Linie“.
Dass eine rot-rot-grüne Koalition funktionieren kann, weiß Astrid Rothe-Beinlich. Sie ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag. Seit Ende 2014 wird das Bundesland erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition unter einem linken Ministerpräsidenten regiert. „Um ein solches Bündnis auch auf Bundesebene zu realisieren, müssten allerdings grundlegende Differenzen, etwa in der Außenpolitik überwunden werden“, sagt Rothe-Beinlich. „Ich halte dies nicht für generell unmöglich, meine aber, dass es bis dahin noch ein sehr, sehr weiter Weg ist - insbesondere bei der Linken im Bund.“ Trotzdem ist Rothe-Beinlich überzeugt, „dass es lohnt, Brücken zu bauen und Kompromisse zu suchen, statt in Frontalopposition zu verharren und Gräben zu vertiefen“.
Auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sieht vor allem noch bei der Linken Klärungsbedarf, was ein mögliches Linksbündnis betrifft. „Bei der Linkspartei gibt es viele, die wollen, aber nicht dürfen, weil ein linksnationaler Flügel um Sahra Wagenknecht blockiert“, sagte er. Liebich glaubt indes, dass auch Linksfraktionschefin Wagenknecht für eine „Operation R2G“ zu gewinnen wäre. „Auch wenn es Punkte gibt, die ich nicht teile, bin ich mir ziemlich sicher, dass Sahra Wagenknecht ein Mitte-Links-Projekt unterstützen würde, wenn es in unserer Partei darüber eine gemeinsame inhaltliche Verständigung gäbe“, sagt er.
Kellner würde Liebichs Optimismus gerne teilen, wartet aber erst einmal ab. „Es wird sich zeigen, was in den nächsten Monaten und bei den anstehenden Landtagswahlen passiert. Wir Grüne sind bereit, sehr genau zu prüfen, was geht und was nicht“, sagte er. Ein direktes Gespräch mit „R2G“-Befürwortern könnte der Grünen-Politiker schon am kommenden Donnerstag führen. Die „Denkfabrik“, ein von der SPD ins Leben gerufener Gesprächszirkel, lädt zu ihrem traditionellen „R2G“-Sommerfest. Die Gäste erwartet, wie es in der Ankündigung heißt, ein „unterhaltsamer bunter Abend im Restaurant „Der Thüringer“ in der Thüringer Landesvertretung in Berlin“.
