Opposition greift an: Union verteidigt die Steuersenkung

Opposition greift an: Union verteidigt die Steuersenkung

, aktualisiert 07. November 2011, 11:05 Uhr
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Der Plenarsaal des Bundesrates.

Quelle:Handelsblatt Online

SPD und Grüne schießen weiter gegen die Steuersenkungspläne der Regierungskoalition. Die Union verteidigt ihr Milliarden-Paket und sieht gute Chancen für eine Zustimmung des Bundesrats.

BerlinSpitzenpolitiker von CDU und FDP haben den Steuerkompromiss der Koalition verteidigt. SPD und Grüne hingegen lassen an dem Vorhaben mit einem Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro kein gutes Haar: Die Opposition spricht von Etikettenschwindel und Entlastungen auf Pump zulasten kommender Generationen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die SPD-Drohung mit dem Bundesverfassungsgericht wegen der Steuerentlastungspläne der Koalition als nicht ernst zu nehmen kritisiert. „Das ist Unsinn, was da die SPD sagt“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD. „Wir halten die Schuldenbremse ein.“ Daher gebe es überhaupt keinen Grund, solche Diskussionen zu führen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende noch vor den Beschlüssen der Koalitionsspitzen gedroht, seine Partei könne notfalls gerichtlich gegen Steuersenkungen der Koalition vorgehen. Die Schuldenbremse in der Verfassung sehe klar vor, dass alle konjunkturell bedingten Mehreinnahmen bei den Steuern zur Reduzierung des Staatsdefizits eingesetzt werden müssten. Sollte die Koalition gegen dieses Gebot verstoßen, werde die SPD eine Klage bei dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Auch am Montag hat Gabriel seine Kritik an den Steuerbeschlüssen der Koalition erneuert. Dem Hörfunksender HR-Info sagte Gabriel, Steuermehreinnahmen müssten genutzt werden, um Schulden abzubauen und nicht um Wahlversprechen zu machen. Wenn Union und FDP die Steuern senken wollten, müssten sie auch sagen, wo eingespart werden solle.

Es werde jetzt über Geld gesprochen, das noch nicht da sei, gab Gabriel zu bedenken. „Was passiert eigentlich, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht so gut bleibt?“, fragte der SPD-Vorsitzende.

Als Etikettenschwindel werte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), die Behauptung der Koalition, sie entlaste damit vor allem kleine und mittlere Einkommen. Die Anhebung von Grundfreibeträgen sei nicht gleichbedeutend mit der Besserstellung solcher Einkommen, sondern führe dazu, dass alle Einkommen mit dem gleichen Betrag entlastet würden, sagte Kühl im Deutschlandradio Kultur.


CDU sieht gute Chancen im Bundesrat

Auch Grünen Fraktionschefin Renate Künast hat den Beschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. „Alles nur Geschenke, damit die nächsten Tage Ruhe ist. Aber gut für Deutschland und die Menschen ist dieser Beschluss nicht“, sagte Künast dem Fernsehsender N-TV. Der Beschluss sei „ein Vertrag zulasten kommender Generationen“, der die Neuverschuldung erhöhe.

Die Grünen-Politikerin forderte: „Als Allererstes muss der Bundesrat dazu ein klares Nein sagen.“ Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit dem Steuerkompromiss in erster Linie ihre Koalitionspartner zufriedenzustellen. Merkel habe für „jeden ihrer Jungs - rechts und links - ein bisschen was dabei gehabt: für Seehofer, für Rösler.“

CDU, CSU und FDP hatten am Sonntagabend nach zähem Ringen ein Gesamtpaket mit einer Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro beschlossen. Bei der Umsetzung ist Schwarz-Gelb auf die Unterstützung der Länder angewiesen

Die CDU räumt den Steuersenkungen aber auch gute Chancen auf eine Zustimmung im Bundesrat ein. Die Anhebung des Grundfreibetrages sei rechtlich geboten, deswegen müssten sich Bund und Länder daran beteiligen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Deutschlandfunk. Dagegen sollten die zusätzlichen rund zwei Milliarden Euro zur Bekämpfung der sogenannten Kalten Progression ausschließlich vom Bund bezahlt werden. Das sei ein faires Angebot für die Länder, sagte Gröhe.

Quelle:  Handelsblatt Online
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